Rechtswahl ist die Vereinbarung der Beteiligten, dass auf ihr Rechtsverhältnis die Rechtsordnung eines bestimmten Staates angewendet werden soll. Sie stärkt Vorhersehbarkeit und Privatautonomie, ist aber nur im gesetzlich zugelassenen Umfang wirksam. Besonders bei internationalen Verträgen ist sie verbreitet. Zwingende Schutzvorschriften, Eingriffsnormen und der ordre public können ihre Wirkung begrenzen. Rechtliche Bedeutung Für vertragliche Schuldverhältnisse regelt…
Anknüpfung ist im Internationalen Privatrecht die Verbindung eines Rechtsverhältnisses mit einer bestimmten Rechtsordnung durch ein gesetzliches Merkmal. Solche Merkmale sind etwa gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, Ort eines Schadenseintritts, Lage einer Sache oder Sitz einer Gesellschaft. Die Anknüpfung kann objektiv gesetzlich oder durch zulässige Rechtswahl subjektiv bestimmt sein. Rechtliche Bedeutung Die konkrete Anknüpfung folgt aus der jeweils…
Gewöhnlicher Aufenthalt ist der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung einer Person und ein wichtiges Anknüpfungsmerkmal des internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Er wird nicht allein durch Anmeldung, Staatsangehörigkeit oder eine bestimmte Mindestdauer bestimmt. Entscheidend sind alle Umstände, insbesondere Dauer, Regelmäßigkeit, soziale Integration und Gründe des Aufenthalts. Je nach Rechtsinstrument kann der Begriff eigenständig auszulegen sein. Rechtliche Bedeutung…
Haager Übereinkommen ist ein Sammelbegriff für völkerrechtliche Verträge, die überwiegend im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ausgearbeitet wurden. Sie vereinheitlichen grenzüberschreitende Regeln etwa zu Zustellung, Beweisaufnahme, Kindesentführung, Kinderschutz, Unterhalt, Gerichtsstandsvereinbarungen und Anerkennung von Entscheidungen. Welches Übereinkommen gilt, muss stets genau bestimmt werden. Rechtliche Bedeutung Die Übereinkommen gelten nur für Vertragsstaaten und nach innerstaatlicher…
Internationales Familienrecht umfasst die Regeln für familienrechtliche Sachverhalte mit Bezug zu mehreren Staaten. Es beantwortet insbesondere, welches Gericht international zuständig ist, welches nationale Recht anzuwenden ist und unter welchen Voraussetzungen ausländische Entscheidungen anerkannt oder vollstreckt werden. Typische Fälle betreffen Eheschließung, Scheidung, Unterhalt, Abstammung, elterliche Sorge, Adoption und grenzüberschreitende Kindesentführungen. Rechtliche Bedeutung Das Rechtsgebiet verbindet Internationales…
Internationales Erbrecht regelt Erbfälle mit Bezug zu mehreren Staaten. Es bestimmt vor allem, welches nationale Erbrecht auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden ist, welche Gerichte oder Behörden zuständig sind und wie Entscheidungen sowie Nachweise grenzüberschreitend wirken. Ein Auslandsbezug kann sich etwa aus dem Wohnsitz des Erblassers, seiner Staatsangehörigkeit, ausländischem Vermögen oder dem Aufenthaltsort der…
Rom-I-Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Sie gilt in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und bestimmt bei grenzüberschreitenden Verträgen das maßgebliche Sachrecht. Ausgangspunkt ist die Rechtswahl; fehlt sie, greifen objektive Anknüpfungen für verschiedene Vertragstypen und die engste Verbindung. Rechtliche Bedeutung Die Verordnung enthält besondere Schutzregeln für Verbraucher-, Arbeits-,…
Rom-II-Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Sie bestimmt insbesondere bei grenzüberschreitenden Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und vorvertraglichem Verschulden das maßgebliche Sachrecht. Grundregel ist bei Delikten regelmäßig das Recht am Ort des unmittelbaren Schadenseintritts. Rechtliche Bedeutung Die Verordnung gilt unmittelbar und universell, sodass…
Die Europäische Erbrechtsverordnung ist die Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Sie vereinheitlicht für grenzüberschreitende Erbfälle in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten insbesondere die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Erbrecht sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. Grundsätzlich knüpft sie an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an und ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Rechtswahl zugunsten des Rechts seiner Staatsangehörigkeit….
Auslandsbezug bedeutet, dass ein rechtlicher Sachverhalt eine erhebliche Verbindung zu mindestens einem anderen Staat aufweist. Er kann sich etwa aus Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Ort eines Vermögensgegenstands, Vertragsschluss, Leistungsort oder Schadensort ergeben. Der Auslandsbezug löst noch keine bestimmte Rechtsfolge aus, macht aber regelmäßig die Prüfung internationaler Zuständigkeit, anwendbaren Rechts und grenzüberschreitender Anerkennung erforderlich. Rechtliche Bedeutung…