Internetrecht

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    Automatisierte Entscheidung nach Art. 22 DSGVO

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine automatisierte Entscheidung nach Art. 22 DSGVO ist eine ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung einschließlich Profiling beruhende Entscheidung, die gegenüber einer Person rechtliche Wirkung entfaltet oder sie ähnlich erheblich beeinträchtigt. Betroffene haben grundsätzlich das Recht, einer solchen Entscheidung nicht unterworfen zu werden. Ausnahmen bestehen bei Erforderlichkeit für einen Vertrag, gesetzlicher Zulassung oder ausdrücklicher Einwilligung. Dann müssen…

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    Transparenzbericht nach dem DSA

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Transparenzbericht nach dem DSA ist die regelmäßig zu veröffentlichende Dokumentation eines Vermittlungsdienstes über seine Inhaltsmoderation und bestimmte behördliche oder private Hinweise. Je nach Anbieterart enthält er unter anderem Zahlen zu Anordnungen, Meldungen, eigenen Moderationsmaßnahmen, automatisierten Werkzeugen, Beschwerden und Streitbeilegungen. Die Berichtspflichten sind nach Größe und Funktion des Dienstes abgestuft. Sie sollen öffentliche Kontrolle ermöglichen,…

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    Kündigungsbutton

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Kündigungsbutton ist die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Kündigungsmöglichkeit für bestimmte entgeltliche Dauerschuldverhältnisse, die Verbraucher über eine Webseite abschließen können. Nach § 312k BGB muss die Webseite ständig verfügbar und unmittelbar leicht zugänglich eine eindeutig beschriftete Kündigungsschaltfläche, eine Bestätigungsseite und eine Bestätigungsschaltfläche bereitstellen. Der Unternehmer muss Zugang, Inhalt und Beendigungszeitpunkt sofort elektronisch in Textform bestätigen. Fehlt…

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    Online-Marktplatz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Online-Marktplatz ist eine Online-Plattform, auf der Verbraucher mit Unternehmern Fernabsatzverträge schließen können. Neben allgemeinen Plattformpflichten treffen seinen Anbieter besondere Anforderungen an die Identifizierung gewerblicher Händler, die Gestaltung der Benutzeroberfläche und die Information über rechtswidrige Produkte oder Dienstleistungen. Der Marktplatz wird dadurch nicht automatisch selbst Verkäufer oder Vertragspartner. Seine zivilrechtliche Verantwortung hängt weiterhin von eigener…

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    Cookies und Tracking

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Cookies und Tracking bezeichnet den Einsatz kleiner Speicherinformationen und ähnlicher Techniken, mit denen Webseiten Endgeräte wiedererkennen, Einstellungen speichern oder das Verhalten von Nutzern über Seiten und Dienste hinweg verfolgen können. Rechtlich sind der Zugriff auf das Endgerät und die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten getrennt zu prüfen. Technisch notwendige Vorgänge können ohne Einwilligung zulässig sein; Analyse-…

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    Online-Marktplatz im Produktsicherheitsrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Online-Marktplatz im Produktsicherheitsrecht ist ein Vermittlungsdienst, der Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern über eine Online-Schnittstelle ermöglicht. Die EU-Produktsicherheitsverordnung weist seinem Anbieter eigenständige Pflichten zu. Dazu gehören eine zentrale Kontaktstelle, Zusammenarbeit mit Behörden, Bearbeitung behördlicher Anordnungen, geeignete interne Verfahren und die Gestaltung sicherheitsrelevanter Produktinformationen. Der Plattformanbieter ist nicht automatisch Hersteller oder Händler, kann aber…

  • Digitale-Dienste-Gesetz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Digitale-Dienste-Gesetz ist das deutsche Begleit- und Durchführungsgesetz für digitale Dienste und europäische Plattformregeln. Es trat 2024 in Kraft und regelt unter anderem Zuständigkeiten, Aufsicht, Informationspflichten und die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur. Es ergänzt insbesondere den Digital Services Act der Europäischen Union und enthält daneben nationale Vorschriften für Diensteanbieter. Pflichten und Haftungsprivilegien…

  • Plattformhaftung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Plattformhaftung bezeichnet die rechtliche Verantwortlichkeit von Onlineplattformen für eigene oder fremde Inhalte, Warenangebote und Nutzerhandlungen. Maßgeblich sind insbesondere Digital Services Act, Digitale-Dienste-Gesetz, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Zivilrecht. Plattformen haften nicht automatisch für jeden Nutzerinhalt, müssen nach konkreter Kenntnis rechtswidriger Inhalte aber gesetzliche Prüf- und Reaktionspflichten erfüllen. Umfang und Rechtsfolge hängen von Plattformrolle, Einfluss, Kenntnis und…

  • Dark Patterns

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Dark Patterns sind Gestaltungsmethoden digitaler Benutzeroberflächen, die Nutzer zu Entscheidungen drängen, manipulieren oder täuschen, die sie sonst nicht getroffen hätten. Beispiele sind versteckte Ablehnungsoptionen, künstlicher Zeitdruck, irreführende Schaltflächen oder erschwerte Kündigungen. Solche Praktiken können gegen Digital Services Act, Datenschutzrecht, Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht verstoßen. Entscheidend sind konkrete Gestaltung, Entscheidungsfreiheit, Transparenz und wirtschaftliche Wirkung. Nicht jede persuasive…

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    Plattformrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Plattformrecht fasst die Rechtsnormen zusammen, die Betrieb, Verantwortlichkeit und Aufsicht digitaler Vermittlungsdienste und Onlineplattformen regeln. Es betrifft unter anderem den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, Meldeverfahren, Transparenz, Werbung, Empfehlungssysteme, Verbraucherschutz, Datenschutz und Wettbewerb. Das Rechtsgebiet ist unionsrechtlich geprägt und überschneidet sich mit Medien-, Datenschutz-, Wettbewerbs- und Äußerungsrecht. Rechtliche Bedeutung Zentrale Grundlage ist der Digital Services Act….