Internetrecht

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist das deutsche Gesetz zur Durchführung des europäischen Digital Services Act und zur Regelung weiterer digitaler Dienste. Es bestimmt insbesondere nationale Zuständigkeiten, Befugnisse, Beschwerdewege und Bußgelder. Die Bundesnetzagentur beherbergt die Koordinierungsstelle für digitale Dienste; für einzelne Materien bleiben andere Behörden zuständig. Das DDG ersetzt seit Mai 2024 das Telemediengesetz, enthält daneben allgemeine Informationspflichten…

Der Koordinator für digitale Dienste ist die von jedem EU-Mitgliedstaat benannte unabhängige Behörde, die für die nationale Aufsicht über den Digital Services Act verantwortlich ist. Er koordiniert die zuständigen Stellen, nimmt Beschwerden entgegen, zertifiziert außergerichtliche Streitbeilegungsstellen und verleiht den Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers. Gegenüber Anbietern besitzt er Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse. In Deutschland nimmt die bei…

Eine Anordnung gegen rechtswidrige Inhalte ist eine vollstreckbare Entscheidung einer zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, die einen Vermittlungsdienst zu Maßnahmen gegen konkret bezeichnete rechtswidrige Informationen verpflichtet. Der DSA legt Mindestanforderungen an Inhalt, Begründung, räumliche Reichweite und Übermittlung solcher Anordnungen fest. Er schafft jedoch nicht selbst die Befugnis zum Erlass; diese muss sich aus Unionsrecht oder…