Europarecht

  • KI-Verordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die KI-Verordnung ist die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz. Sie schafft unionsweit harmonisierte Regeln für Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von KI-Systemen. Das Gesetz folgt einem risikobasierten Ansatz: Bestimmte Praktiken sind verboten, Hochrisiko-Systeme unterliegen umfangreichen Pflichten und für andere Systeme gelten Transparenzanforderungen. Besondere Regeln betreffen Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Die Vorschriften gelten stufenweise und werden…

  • Digital Services Act

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Digital Services Act ist die Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste. Er regelt Pflichten von Vermittlungsdiensten, Hostinganbietern, Onlineplattformen und sehr großen Plattformen oder Suchmaschinen. Vorgesehen sind unter anderem Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte, Transparenzpflichten, Werberegeln, Risikobewertungen und behördliche Aufsicht. Die Pflichten sind nach Größe und Rolle abgestuft. In Deutschland unterstützt das Digitale-Dienste-Gesetz…

  • | | |

    Ne bis in idem

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ne bis in idem bedeutet, dass niemand wegen derselben Tat nach rechtskräftigem strafgerichtlichem Abschluss erneut verfolgt oder bestraft werden darf. Art. 103 Abs. 3 GG gewährleistet diesen Strafklageverbrauch als grundrechtsgleiches Recht für Entscheidungen deutscher Gerichte aufgrund der allgemeinen Strafgesetze. Entscheidend ist nicht allein derselbe Straftatbestand, sondern die Identität des geschichtlichen Vorgangs. Im grenzüberschreitenden europäischen Rechtsraum…

  • | | | |

    Flüchtlingseigenschaft

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Flüchtlingseigenschaft ist die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling und eine Form des internationalen Schutzes. Für ab dem 12. Juni 2026 gestellte Anträge ergeben sich die materiellen Voraussetzungen unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2024/1347; § 3 AsylG verweist auf deren Kapitel III bis VI. Erforderlich sind insbesondere begründete Verfolgungsfurcht, ein geschützter Verfolgungsgrund, fehlender…

  • |

    Plattformrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Plattformrecht fasst die Rechtsnormen zusammen, die Betrieb, Verantwortlichkeit und Aufsicht digitaler Vermittlungsdienste und Onlineplattformen regeln. Es betrifft unter anderem den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, Meldeverfahren, Transparenz, Werbung, Empfehlungssysteme, Verbraucherschutz, Datenschutz und Wettbewerb. Das Rechtsgebiet ist unionsrechtlich geprägt und überschneidet sich mit Medien-, Datenschutz-, Wettbewerbs- und Äußerungsrecht. Rechtliche Bedeutung Zentrale Grundlage ist der Digital Services Act….

  • |

    Digital Services Act (DSA)

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Digital Services Act (DSA) ist die Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste. Sie schafft unionsweit abgestufte Pflichten für Vermittlungsdienste, Hostinganbieter, Onlineplattformen und sehr große Plattformen oder Suchmaschinen. Ziel sind ein sichereres digitales Umfeld, transparente Inhaltsmoderation, wirksame Melde- und Beschwerdeverfahren sowie die Begrenzung systemischer Risiken. Rechtliche Bedeutung Als EU-Verordnung gilt der DSA unmittelbar….

  • |

    Rom-I-Verordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Rom-I-Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Sie gilt in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und bestimmt bei grenzüberschreitenden Verträgen das maßgebliche Sachrecht. Ausgangspunkt ist die Rechtswahl; fehlt sie, greifen objektive Anknüpfungen für verschiedene Vertragstypen und die engste Verbindung. Rechtliche Bedeutung Die Verordnung enthält besondere Schutzregeln für Verbraucher-, Arbeits-,…

  • |

    Rom-II-Verordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Rom-II-Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Sie bestimmt insbesondere bei grenzüberschreitenden Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und vorvertraglichem Verschulden das maßgebliche Sachrecht. Grundregel ist bei Delikten regelmäßig das Recht am Ort des unmittelbaren Schadenseintritts. Rechtliche Bedeutung Die Verordnung gilt unmittelbar und universell, sodass…

  • |

    Brüssel-Ia-Verordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Brüssel-Ia-Verordnung ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Sie regelt innerhalb ihres Anwendungsbereichs, welches Gericht international zuständig ist, und erleichtert den grenzüberschreitenden Verkehr gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union. Sie bestimmt nicht das auf den Streit anzuwendende materielle Recht. Rechtliche Bedeutung Grundsätzlich ist…

  • |

    Europäisches Nachlasszeugnis

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Europäische Nachlasszeugnis ist ein unionsrechtlicher Nachweis für grenzüberschreitende Erbfälle. Es ermöglicht Erben, Vermächtnisnehmern mit unmittelbaren Rechten, Testamentsvollstreckern und Nachlassverwaltern, ihre Rechtsstellung oder Befugnisse in anderen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten nachzuweisen. Das Zeugnis wurde durch die Europäische Erbrechtsverordnung geschaffen und entfaltet seine Wirkungen grundsätzlich ohne besonderes Anerkennungsverfahren. Rechtliche Bedeutung Es tritt nicht an die Stelle nationaler Nachweisdokumente…