Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens schützt nach Art. 8 EMRK die persönliche Lebensgestaltung, familiäre Beziehungen, die Wohnung und die Korrespondenz. Der weit gefasste Schutzbereich umfasst unter anderem körperliche und psychische Integrität, Identität, persönliche Daten und tatsächlich gelebte Familienbindungen. Staatliche Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage, zu einem anerkannten Zweck und bei Erforderlichkeit…
Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet nach Art. 6 EMRK grundlegende Anforderungen an gerichtliche Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie strafrechtliche Anklagen. Dazu gehören der Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, eine öffentliche Verhandlung innerhalb angemessener Frist und ein insgesamt ausgewogenes Verfahren. Im Strafverfahren treten besondere Verteidigungsrechte und die…
Der Effektivitätsgrundsatz der EMRK verlangt, die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention so auszulegen und anzuwenden, dass sie praktisch und wirksam sind. Ein lediglich theoretischer oder illusorischer Schutz genügt nicht. Der Grundsatz prägt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und kann Anforderungen an Verfahren, staatliche Schutzmaßnahmen und die tatsächliche Zugänglichkeit von Rechten begründen. Er steht in…
Verfahrensrechtliche Schutzpflichten sind Pflichten eines Vertragsstaats, mögliche schwere Verletzungen von Konventionsrechten wirksam aufzuklären und angemessene Verfahren bereitzustellen. Besonders bedeutsam sind sie bei Art. 2 und Art. 3 EMRK. Eine Untersuchung muss grundsätzlich unabhängig, angemessen, hinreichend zügig und einer gewissen öffentlichen Kontrolle zugänglich sein; der Betroffene oder seine Angehörigen müssen angemessen beteiligt werden. Geschuldet ist regelmäßig…
Das Recht auf Leben ist das in Art. 2 EMRK geschützte Recht jedes Menschen auf gesetzlichen Schutz seines Lebens. Es verpflichtet den Staat, vorsätzliche und ungerechtfertigte Tötungen durch seine Organe zu unterlassen, einen angemessenen rechtlichen und tatsächlichen Schutz vor lebensbedrohlichen Gefahren zu schaffen und verdächtige Todesfälle wirksam zu untersuchen. Art. 2 zählt zu den grundlegendsten…
Das Folterverbot schützt nach Art. 3 EMRK jeden Menschen absolut vor Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Das Verbot erlaubt weder eine Abwägung mit Sicherheitsinteressen noch Ausnahmen in Krieg, Notstand oder Terrorismusbekämpfung. Die Einordnung richtet sich insbesondere nach Art, Dauer, Wirkung und Zweck der Behandlung sowie der persönlichen Situation des Betroffenen. Staaten müssen…
Autonome Begriffe der EMRK sind Begriffe der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Bedeutung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eigenständig und unabhängig von ihrer Einordnung im nationalen Recht bestimmt. Dadurch soll verhindert werden, dass Vertragsstaaten den Umfang des Konventionsschutzes durch unterschiedliche Bezeichnungen oder Rechtsformen beeinflussen. Autonom ausgelegt werden etwa die Begriffe strafrechtliche Anklage, zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, Eigentum…
Negative Verpflichtungen sind Pflichten eines Staates, Eingriffe in die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterlassen. Sie bilden den klassischen Abwehrgehalt der Konventionsrechte: Staatliche Organe dürfen geschützte Freiheiten nur beeinträchtigen, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist, einem anerkannten Ziel dient und verhältnismäßig ist. Negative Verpflichtungen bestehen insbesondere bei Freiheitsrechten wie Privatleben, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Sie…
Schutzpflichten nach der EMRK verpflichten einen Vertragsstaat, Menschenrechte auch vor Gefahren zu sichern, die nicht unmittelbar von staatlichen Organen ausgehen. Sie sind eine Erscheinungsform positiver Verpflichtungen. Je nach betroffenem Recht muss der Staat einen geeigneten gesetzlichen Rahmen schaffen, konkrete und vorhersehbare Gefahren abwehren oder wirksame Ermittlungen durchführen. Eine Schutzpflicht verlangt keine Garantie gegen jeden Schaden….
Der Beurteilungsspielraum (Margin of Appreciation) bezeichnet den Spielraum, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Vertragsstaaten bei der Umsetzung und Begrenzung von Konventionsrechten belässt. Seine Weite hängt insbesondere vom betroffenen Recht, der Bedeutung des Eingriffs, dem verfolgten Ziel und einem möglichen europäischen Konsens ab. Der Spielraum entzieht staatliche Entscheidungen nicht der Kontrolle: Der EGMR prüft…