Der europäische Konsens ist ein rechtsvergleichendes Auslegungskriterium des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der EGMR untersucht, ob sich in den Rechtsordnungen oder der Praxis der Vertragsstaaten eine gemeinsame Entwicklung zu einer menschenrechtlichen Frage erkennen lässt. Ein deutlicher Konsens kann den staatlichen Beurteilungsspielraum verengen und eine fortentwickelte Auslegung der Konvention stützen. Fehlt eine gemeinsame Linie, kann dies…
Die Living Instrument Doctrine bezeichnet den Auslegungsgrundsatz, nach dem die Europäische Menschenrechtskonvention als lebendiges Instrument im Licht der heutigen Verhältnisse verstanden wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschränkt sich daher nicht auf das gesellschaftliche Verständnis von 1950, sondern berücksichtigt rechtliche, soziale und technische Entwicklungen. Die dynamische Auslegung soll gewährleisten, dass Konventionsrechte praktisch und wirksam bleiben….
Das Ministerkomitee des Europarats ist das Entscheidungsorgan des Europarats und besteht aus den Außenministern der Mitgliedstaaten oder ihren ständigen Vertretern. Im System der Europäischen Menschenrechtskonvention überwacht es nach Art. 46 Abs. 2 EMRK insbesondere die Umsetzung endgültiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es prüft individuelle und allgemeine Maßnahmen der verurteilten Staaten und beendet die…
Die gerechte Entschädigung ist eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Art. 41 EMRK zugesprochene Leistung. Sie kommt in Betracht, wenn der Gerichtshof eine Konventionsverletzung feststellt und das innerstaatliche Recht nur unvollkommene Wiedergutmachung ermöglicht. Ersetzt werden können materielle und immaterielle Schäden sowie notwendige Kosten und Auslagen. Die Entschädigung ist keine automatische Folge jeder Verletzung; der…
Die staatliche Hoheitsgewalt nach Art. 1 EMRK beschreibt den persönlichen und räumlichen Verantwortungsbereich eines Vertragsstaats der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein Staat muss die Konventionsrechte allen Personen gewährleisten, die seiner Hoheitsgewalt unterstehen. Regelmäßig erfasst dies Personen im Staatsgebiet. In anerkannten Ausnahmefällen kann Hoheitsgewalt auch außerhalb des eigenen Gebiets bestehen, etwa bei effektiver Kontrolle über ein Gebiet oder…
Die extraterritoriale Anwendung der EMRK bezeichnet die ausnahmsweise Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention für Handlungen eines Vertragsstaats außerhalb seines Staatsgebiets. Grundlage ist der Begriff der Hoheitsgewalt in Art. 1 EMRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt einen solchen Bezug insbesondere an, wenn ein Staat effektive Kontrolle über ein fremdes Gebiet oder durch seine Organe Autorität und…
Positive Verpflichtungen sind staatliche Handlungspflichten, die sich aus den Rechten der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Ein Vertragsstaat muss Konventionsrechte nicht nur durch Unterlassen eigener Eingriffe achten, sondern sie unter bestimmten Voraussetzungen aktiv schützen. Dazu können gesetzliche Schutzvorkehrungen, wirksame Ermittlungen, behördliche Gefahrenabwehr oder gerichtlicher Rechtsschutz gehören. Reichweite und Intensität hängen vom betroffenen Recht, der Vorhersehbarkeit der Gefahr…
Die Verweisung an die Große Kammer ist ein besonderes Verfahren, durch das ein noch nicht endgültiges Urteil einer Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von der Großen Kammer erneut geprüft werden kann. Nach Art. 43 EMRK kann eine Partei innerhalb von drei Monaten nach dem Kammerurteil einen Verweisungsantrag stellen. Ein Ausschuss von fünf Richtern nimmt…
Das Piloturteilsverfahren ist ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Behandlung struktureller oder systemischer Probleme, die zahlreiche gleichartige Beschwerden verursachen. In einem Piloturteil stellt der EGMR nicht nur eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest, sondern bezeichnet regelmäßig das zugrunde liegende allgemeine Problem und gibt dem betroffenen Staat Hinweise zu geeigneten Abhilfemaßnahmen. Vergleichbare Beschwerden können…
Ein EGMR-Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Begründetheit einer Staaten- oder Individualbeschwerde. Darin stellt der Gerichtshof fest, ob ein Vertragsstaat die Europäische Menschenrechtskonvention oder ein Zusatzprotokoll verletzt hat. Das Urteil kann außerdem eine gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK zusprechen. Endgültige Urteile sind nach Art. 46 EMRK für den…