Öffentliches Recht

Das Piloturteilsverfahren ist ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Behandlung struktureller oder systemischer Probleme, die zahlreiche gleichartige Beschwerden verursachen. In einem Piloturteil stellt der EGMR nicht nur eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest, sondern bezeichnet regelmäßig das zugrunde liegende allgemeine Problem und gibt dem betroffenen Staat Hinweise zu geeigneten Abhilfemaßnahmen. Vergleichbare Beschwerden können…

Ein EGMR-Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Begründetheit einer Staaten- oder Individualbeschwerde. Darin stellt der Gerichtshof fest, ob ein Vertragsstaat die Europäische Menschenrechtskonvention oder ein Zusatzprotokoll verletzt hat. Das Urteil kann außerdem eine gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK zusprechen. Endgültige Urteile sind nach Art. 46 EMRK für den…

Die gütliche Einigung vor dem EGMR ist eine einvernehmliche Beendigung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach Art. 39 EMRK unterstützt der Gerichtshof die Beteiligten dabei, eine Lösung zu finden, die die Menschenrechte achtet. Ein Vergleich kann insbesondere eine Entschädigung oder andere Abhilfemaßnahmen vorsehen. Nach erfolgreicher Einigung streicht der EGMR die Beschwerde grundsätzlich…

Eine einseitige Erklärung vor dem EGMR ist eine Erklärung des beschwerdegegnerischen Staates, mit der dieser eine Konventionsverletzung anerkennt und eine angemessene Wiedergutmachung anbietet. Sie kommt besonders in Betracht, wenn eine gütliche Einigung nicht zustande kommt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann eine Beschwerde auf dieser Grundlage auch gegen den Willen des Beschwerdeführers aus seinem Register…

Die Streichung aus dem Register beendet ein beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängiges Verfahren ohne abschließendes Urteil über die behauptete Konventionsverletzung. Nach Art. 37 EMRK kommt sie insbesondere in Betracht, wenn der Beschwerdeführer seine Eingabe nicht weiterverfolgen will, die Angelegenheit erledigt ist oder eine weitere Prüfung aus einem anderen Grund nicht gerechtfertigt erscheint. Der EGMR…

Eine Kammer des EGMR ist ein mit sieben Richtern besetzter Spruchkörper des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie entscheidet über Individual- und Staatenbeschwerden, die nicht durch einen Einzelrichter oder einen Ausschuss erledigt werden und nicht der Großen Kammer vorliegen. Die Kammer prüft die Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde und kann Urteile sowie bestimmte verfahrensleitende Entscheidungen erlassen….

Die Große Kammer des EGMR ist der mit 17 Richtern besetzte Spruchkörper des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für besonders bedeutsame Verfahren. Sie entscheidet insbesondere über Rechtssachen, die ihr von einer Kammer abgegeben oder nach einem Kammerurteil zur erneuten Prüfung verwiesen werden. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, grundlegende Fragen zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu…

Die Unvereinbarkeit ratione personae bezeichnet die persönliche Unzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für eine Beschwerde. Sie liegt vor, wenn die behauptete Konventionsverletzung keinem Vertragsstaat zurechenbar ist, der Beschwerdeführer nicht Träger des angerufenen Rechts sein kann oder sich die Eingabe gegen eine Person oder Stelle richtet, für deren Handeln die Europäische Menschenrechtskonvention keine staatliche Verantwortung…

Die Unvereinbarkeit ratione materiae bezeichnet die fehlende sachliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Eine Beschwerde ist sachlich unvereinbar, wenn ihr Gegenstand nicht in den Schutzbereich eines Rechts der Europäischen Menschenrechtskonvention oder eines für den betroffenen Staat geltenden Zusatzprotokolls fällt. Nach Art. 35 Abs. 3 Buchst. a EMRK ist sie dann unzulässig. Der EGMR prüft…

Die Unvereinbarkeit ratione temporis bezeichnet die fehlende zeitliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der EGMR kann einem Staat grundsätzlich nur solche Handlungen oder Unterlassungen zurechnen, die nach dem Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention oder des einschlägigen Zusatzprotokolls für diesen Staat liegen. Frühere abgeschlossene Vorgänge fallen regelmäßig nicht in seine Zuständigkeit. Die Beschwerde ist insoweit nach…