Der Mondvertrag ist ein 1979 verabschiedetes völkerrechtliches Übereinkommen über die Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern. Er ergänzt für seine Vertragsparteien die allgemeinen Regeln des Weltraumrechts und bezeichnet den Mond und seine natürlichen Ressourcen als gemeinsames Erbe der Menschheit. Für eine künftig mögliche Ressourcenausbeutung sieht er die Errichtung einer internationalen Regelungsordnung vor….
Konstitutionalismus bezeichnet die politische und rechtliche Vorstellung, staatliche Herrschaft durch eine Verfassung zu ordnen und wirksam zu begrenzen. Kennzeichnend sind rechtliche Bindungen der Staatsgewalt, gesicherte Rechte des Einzelnen und institutionelle Kontrollmechanismen. Historisch verbindet sich der Begriff häufig mit dem Übergang von absoluter zu verfassungsgebundener Monarchie. Eine geschriebene Verfassung allein genügt jedoch nicht: Entscheidend ist, ob…
Die Festlandsockelkommission ist ein durch das UN-Seerechtsübereinkommen geschaffenes wissenschaftliches Expertengremium zur Prüfung von Angaben über die äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen. Sie beurteilt die vom Küstenstaat vorgelegten geologischen und hydrographischen Daten und gibt Empfehlungen ab. Auf deren Grundlage kann der Staat endgültige und verbindliche Außengrenzen festlegen. Die Kommission entscheidet weder über Hoheitsrechte…
Die Anschlusszone ist eine seerechtliche Kontrollzone außerhalb des Küstenmeers, die höchstens bis 24 Seemeilen von den für die Küstenmeerbreite maßgeblichen Basislinien reichen darf. Nach Artikel 33 des UN-Seerechtsübereinkommens kann der Küstenstaat dort bestimmte Maßnahmen gegen Verstöße gegen seine Zoll-, Steuer-, Einwanderungs- und Gesundheitsvorschriften treffen. Die Zone wird dadurch nicht zum Staatsgebiet. Ihre Befugnisse sind sachlich…
Das Gutachtenverfahren nach Protokoll Nr. 16 zur EMRK ermöglicht bestimmten obersten Gerichten eines Vertragsstaats, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um eine beratende Stellungnahme zu ersuchen. Gegenstand müssen grundsätzliche Fragen der Auslegung oder Anwendung von Konventionsrechten in einem anhängigen innerstaatlichen Verfahren sein. Ein Richtergremium entscheidet über die Annahme; die Große Kammer erstellt das Gutachten. Dieses ist…
Das Verbot des Rechtsmissbrauchs nach Artikel 17 EMRK verhindert, dass ein Staat, eine Gruppe oder ein Einzelner Konventionsrechte zur Beseitigung der geschützten Rechte und Freiheiten oder zu weitergehenden Beschränkungen nutzt. Es schützt die demokratische Grundordnung der Konvention vor ihrer Instrumentalisierung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wendet die Vorschrift restriktiv an. Nicht jede provokante, rechtswidrige oder…
Eine Derogation nach Artikel 15 EMRK ist die vorübergehende Abweichung eines Vertragsstaats von bestimmten Konventionspflichten während eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht. Maßnahmen dürfen nur so weit gehen, wie die Lage unbedingt erfordert, und müssen mit anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar bleiben. Bestimmte Rechte sind ausgenommen. Der Staat muss…
Freizügigkeit nach der EMRK umfasst insbesondere das Recht eines rechtmäßig in einem Staat anwesenden Menschen, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz zu wählen, sowie das Recht, jedes Land einschließlich des eigenen zu verlassen. Diese Garantien stehen in Artikel 2 des vierten Zusatzprotokolls. Artikel 3 schützt den Staatsangehörigen vor Ausweisung aus seinem Staat und…
Intertemporales Völkerrecht bezeichnet die Regeln und Überlegungen zur zeitlichen Zuordnung des maßgeblichen Völkerrechts. Ein historischer Rechtsakt ist grundsätzlich nach dem Recht seiner Entstehungszeit zu beurteilen. Für den Fortbestand eines Rechts oder eine fortdauernde Situation kann dagegen die spätere Entwicklung des Rechts erheblich werden. Besondere Bedeutung hat diese Unterscheidung bei Gebietstiteln, Staatenverantwortlichkeit und langfristigen Rechtsverhältnissen. Übergangsbestimmungen…
Estoppel im Völkerrecht bezeichnet den Ausschluss einer widersprüchlichen Rechtsposition, wenn ein Staat durch eine ihm zurechenbare Erklärung oder ein entsprechendes Verhalten berechtigtes Vertrauen eines anderen Staats geschaffen hat. Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs ist insbesondere erforderlich, dass der andere Staat darauf zu seinem Nachteil oder zum Vorteil des Erklärenden vertraut hat. Die Voraussetzungen sind…