Eine fortdauernde Völkerrechtsverletzung liegt vor, wenn ein staatliches Verhalten über einen Zeitraum hinweg andauert und währenddessen einer bestehenden internationalen Verpflichtung widerspricht. Nach Artikel 14 der ILC-Artikel erstreckt sich die Verletzung auf die gesamte Dauer dieser Unvereinbarkeit. Sie ist von einem abgeschlossenen Rechtsverstoß mit lediglich fortwirkenden Folgen zu unterscheiden. Die Einordnung beeinflusst unter anderem die Pflicht…
Das Beweismaß vor dem EGMR beschreibt den Grad richterlicher Überzeugung, der zur Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erforderlich ist. Der Gerichtshof verwendet insbesondere den Maßstab jenseits vernünftiger Zweifel, versteht ihn aber nicht als bloße Übernahme nationaler Strafprozessregeln. Seine Überzeugung kann aus hinreichend starken, klaren und übereinstimmenden Indizien oder unwiderlegten…
Beweislastumkehr vor dem EGMR bezeichnet Situationen, in denen der beklagte Staat aufgrund einer besonderen Beweislage eine überzeugende Erklärung für behauptete Ereignisse liefern muss. Das gilt insbesondere, wenn ein Mensch in staatlichem Gewahrsam verletzt wird und die maßgeblichen Vorgänge wesentlich im alleinigen Wissen der Behörden liegen. Der Gerichtshof kann dann tatsächliche Vermutungen zugunsten des Beschwerdeführers heranziehen….
Mitverschulden im Völkerrecht bezeichnet die Berücksichtigung eines eigenen Beitrags des Verletzten zur Entstehung oder zum Umfang eines wiedergutzumachenden Schadens. Artikel 39 der ILC-Artikel erfasst vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des verletzten Staats sowie einer Person oder Einrichtung, für die Wiedergutmachung verlangt wird. Entscheidend ist ein relevanter Beitrag zur Schädigung. Ein solcher Beitrag beseitigt nicht automatisch den…
Die Beendigung einer Völkerrechtsverletzung ist die Pflicht des verantwortlichen Staats, ein fortdauerndes völkerrechtswidriges Verhalten einzustellen. Artikel 30 Buchstabe a der ILC-Artikel trennt diese Pflicht von der Wiedergutmachung bereits eingetretener Schäden und von möglichen Garantien gegen Wiederholung. Voraussetzung ist, dass die Verletzung noch andauert und die betreffende Verpflichtung weiterhin maßgeblich ist. Die Zahlung einer Entschädigung ersetzt…
Forum prorogatum bezeichnet die nachträgliche Begründung der Zuständigkeit eines internationalen Gerichts durch Zustimmung des beklagten Staats. Beim Internationalen Gerichtshof kann eine solche Zustimmung eine bei Klageerhebung noch fehlende Zuständigkeitsgrundlage ergänzen. Sie muss den Willen zur Unterwerfung unter das Verfahren eindeutig erkennen lassen und kann ausdrücklich oder durch hinreichend klares Verhalten erklärt werden. Die bloße Übersendung…
Eine zusammengesetzte Völkerrechtsverletzung besteht aus einer Reihe von Handlungen oder Unterlassungen, die erst in ihrer Gesamtheit die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bilden. Nach Artikel 15 der ILC-Artikel tritt sie ein, wenn die hinzutretenden Vorgänge zusammen ausreichen, den maßgeblichen Tatbestand zu erfüllen. Ihre zeitliche Erstreckung kann bis zu den ersten relevanten Handlungen zurückreichen und während weiterer…
Effektive Staatsangehörigkeit bezeichnet im Völkerrecht eine Staatsangehörigkeit, die mit einer tatsächlichen, hinreichend engen Verbindung zwischen Mensch und Staat übereinstimmt. Bedeutung erlangt sie insbesondere bei bestimmten Fragen des diplomatischen Schutzes und bei konkurrierenden Staatsangehörigkeiten. Der Nottebohm-Fall des Internationalen Gerichtshofs veranschaulicht die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem Erwerb und internationaler Entgegenhaltbarkeit. Daraus folgt jedoch keine allgemeine Regel, wonach jede…
Der Vorrang der UN-Charta bezeichnet die Kollisionsregel des Artikels 103 der Charta der Vereinten Nationen. Stehen Verpflichtungen eines UN-Mitglieds aus der Charta im Widerspruch zu seinen Pflichten aus einem anderen internationalen Übereinkommen, gehen die Charta-Verpflichtungen vor. Erfasst werden grundsätzlich auch verbindliche Beschlüsse des Sicherheitsrats, soweit sie auf der Charta beruhen. Die Regel beseitigt den anderen…
Erga omnes partes bezeichnet Verpflichtungen aus einem völkerrechtlichen Vertrag, die gegenüber sämtlichen Vertragsparteien bestehen und deren Einhaltung ihrem gemeinsamen Interesse dient. Jeder Vertragsstaat kann unter den maßgeblichen Voraussetzungen die Verantwortlichkeit eines anderen Vertragsstaats geltend machen, ohne selbst besonders geschädigt zu sein. Die Bezeichnung betrifft den Kreis der Berechtigten und ist von Verpflichtungen gegenüber der gesamten…