Der kritische Zeitpunkt im Völkerrecht ist der für einen konkreten Streit maßgebliche Stichtag, nach dem bestimmte staatliche Handlungen bei der Beurteilung einer Rechtsposition nicht mehr oder nur eingeschränkt berücksichtigt werden. In Gebietsstreitigkeiten liegt er häufig beim Entstehen eindeutig gegensätzlicher Ansprüche. Der Ansatz verhindert, dass ein Staat seine Beweislage nach Beginn des Streits gezielt verbessert. Seine…
Diplomatisches Asyl bezeichnet die Gewährung von Schutz für einen Verfolgten in Räumen einer ausländischen diplomatischen Mission oder vergleichbaren besonders geschützten Einrichtungen innerhalb des Aufenthaltsstaats. Anders als beim territorialen Asyl befindet sich der Schutzsuchende weiterhin im Gebiet des Staates, dessen Behörden auf ihn zugreifen wollen. Ein allgemeines weltweites Recht auf diplomatisches Asyl besteht nicht. Rechtliche Befugnisse…
Eine Duldungsanordnung ist ein Verwaltungsakt, der den Betroffenen verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme hinzunehmen oder ihre Durchführung nicht zu behindern. Sie kann etwa erforderlich sein, wenn Rechte eines Eigentümers oder Nutzers einer behördlichen Maßnahme oder ihrer Vollstreckung entgegenstehen. Die Anordnung benötigt eine tragfähige gesetzliche Grundlage und muss nach Inhalt, Umfang und Adressat hinreichend bestimmt sowie verhältnismäßig…
Domaine réservé bezeichnet den Bereich staatlicher Angelegenheiten, der nach dem jeweils geltenden Völkerrecht grundsätzlich der eigenen Entscheidung eines Staats vorbehalten ist. Der Umfang ist nicht unveränderlich: Durch völkerrechtliche Verträge, Gewohnheitsrecht oder andere verbindliche Regeln können zunächst innerstaatliche Fragen internationale Bedeutung erhalten. Die Berufung auf innere Zuständigkeit befreit deshalb nicht von bestehenden internationalen Verpflichtungen. Der Begriff…
Eine Notifikation im Völkerrecht ist die förmliche Mitteilung einer rechtlich erheblichen Tatsache, Erklärung oder beabsichtigten Maßnahme an einen anderen Staat, eine internationale Organisation oder einen Depositar. Sie dient insbesondere der Transparenz und der geordneten Durchführung internationaler Rechtsbeziehungen. Ihre Voraussetzungen und Wirkungen ergeben sich aus der jeweils einschlägigen Regel. Eine Notifikation kann Fristen oder Reaktionsmöglichkeiten auslösen,…
Restitution im Völkerrecht ist die Wiederherstellung des Zustands, der vor einer völkerrechtswidrigen Handlung bestand. Sie bildet eine Form der Wiedergutmachung innerhalb der Staatenverantwortlichkeit und kann etwa die Rückgabe eines Gegenstands oder die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme umfassen. Nach Artikel 35 der ILC-Artikel wird sie insbesondere durch materielle Unmöglichkeit und eine grob unverhältnismäßige Belastung gegenüber dem…
Das Verbot der Kollektivausweisung nach Artikel 4 des vierten Zusatzprotokolls zur EMRK schützt Ausländer vor einer staatlichen Entfernung als Gruppe ohne angemessene und objektive Prüfung ihrer jeweiligen persönlichen Situation. Es betrifft auch Staatenlose und grundsätzlich Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt. Maßgeblich ist das tatsächliche Verfahren, nicht allein die Anzahl der Betroffenen oder die Überschrift eines Bescheids….
Behinderung der Individualbeschwerde bezeichnet ein staatlich zurechenbares Verhalten, das den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder die wirksame Durchführung eines Beschwerdeverfahrens beeinträchtigt. Nach Artikel 34 EMRK müssen Vertragsstaaten die Ausübung des Beschwerderechts ungehindert ermöglichen. Verboten sind insbesondere Einschüchterung, Druck zur Rücknahme und sachwidrige Beschränkungen notwendiger Kontakte oder Unterlagen. Auch die Missachtung einer verbindlichen einstweiligen…
Ein Nachforderungsbescheid ist im Steuerverfahren eine Steuerfestsetzung, mit der die Finanzbehörde eine bislang nicht oder zu niedrig angemeldete Steuer gegenüber dem Verpflichteten festsetzt. Bei gesetzlich vorgeschriebenen Steueranmeldungen ermöglicht § 167 AO einen Bescheid insbesondere dann, wenn die behördliche Festsetzung von der Anmeldung abweicht oder diese unterblieben ist. Der Bescheid beruht auf der eigenen steuerlichen Verpflichtung…
Das Verbot der Schuldhaft untersagt eine Freiheitsentziehung, die allein darauf beruht, dass ein Schuldner eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen kann. Artikel 1 des vierten Zusatzprotokolls zur EMRK schützt damit vor Haft wegen bloßer wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit. Er hebt die vertragliche Schuld oder zulässige Vollstreckung in Vermögenswerte nicht auf. Andere Haftgründe, etwa eine strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs…