Öffentliches Recht

Verwaltungsabkommen ist eine Vereinbarung zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung, insbesondere zwischen Bund und Ländern oder mehreren Ländern, über Zusammenarbeit, Zuständigkeiten oder die praktische Durchführung öffentlicher Aufgaben. Es wird regelmäßig von Regierungen oder Behörden geschlossen und benötigt grundsätzlich kein parlamentarisches Zustimmungsgesetz, solange es sich innerhalb bestehender gesetzlicher Kompetenzen und Haushaltsbefugnisse hält. Ein Verwaltungsabkommen darf weder die verfassungsrechtliche…

Fiskalgeltung der Grundrechte bedeutet, dass der Staat auch dann an Grundrechte gebunden bleibt, wenn er in privatrechtlichen Formen handelt, Vermögen verwaltet, Leistungen einkauft oder wirtschaftlich tätig wird. Die öffentliche Hand kann sich ihrer verfassungsrechtlichen Bindung nicht durch einen Wechsel ins Privatrecht entziehen. Wie sich die Bindung konkret auswirkt, hängt von Aufgabe, Einfluss des Staates und…

Staatsvertrag zwischen Ländern ist eine verbindliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der Bundesländer gemeinsame Angelegenheiten regeln. Er dient vor allem der Rechtsvereinheitlichung oder gemeinsamen Aufgabenerfüllung in Bereichen der Länderzuständigkeit. Soweit der Vertrag Gegenstände betrifft, die nach Landesrecht durch Gesetz zu regeln sind, bedarf er der Zustimmung der beteiligten Landesparlamente. Der Staatsvertrag darf die Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht…

Amtshilfe durch die Bundeswehr ist die unterstützende Tätigkeit der Streitkräfte für Behörden des Bundes oder der Länder nach den verfassungsrechtlichen Regeln über Amtshilfe. Zulässig sind grundsätzlich technische, logistische oder personelle Hilfen ohne Einsatz spezifisch militärischer Zwangsmittel. Für Einsätze bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen oder innerem Notstand gelten zusätzliche Voraussetzungen des Grundgesetzes. Die Bundeswehr erhält durch…

Grundrechtsausgestaltung bezeichnet gesetzliche Regeln, die Inhalt, Voraussetzungen und Verfahren eines grundrechtlich geschützten Rechtsinstituts näher bestimmen, ohne notwendig einen klassischen Eingriff darzustellen. Manche Freiheiten können praktisch erst durch eine rechtliche Ordnung wirksam ausgeübt werden. Der Gesetzgeber besitzt dabei Gestaltungsspielraum, darf aber Schutzrichtung, Kernbestand und freiheitliche Funktion des Grundrechts nicht aushöhlen oder eine belastende Maßnahme lediglich als…