Funktionsvorbehalt ist die verfassungsrechtliche Regel, nach der die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe grundsätzlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Art. 33 Absatz 4 GG sichert damit den Berufsbeamten als Regelfall für dauerhafte hoheitliche Kernaufgaben. Abweichungen sind möglich, benötigen aber einen sachlichen Grund und dürfen…
Folgerichtigkeitsgebot verlangt, dass der Gesetzgeber eine einmal getroffene Belastungs- oder Verteilungsentscheidung grundsätzlich widerspruchsfrei und konsequent umsetzt. Besonders im Steuerrecht muss der gewählte Belastungsgrund in den Einzelregelungen folgerichtig verwirklicht werden. Abweichungen sind zulässig, benötigen aber einen besonderen sachlichen Grund, etwa Lenkungszwecke, Vereinfachung oder Typisierung. Das Gebot folgt aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und kontrolliert systemwidrige Ausnahmen, ohne…
Amtshilfe durch die Bundeswehr ist die unterstützende Tätigkeit der Streitkräfte für Behörden des Bundes oder der Länder nach den verfassungsrechtlichen Regeln über Amtshilfe. Zulässig sind grundsätzlich technische, logistische oder personelle Hilfen ohne Einsatz spezifisch militärischer Zwangsmittel. Für Einsätze bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen oder innerem Notstand gelten zusätzliche Voraussetzungen des Grundgesetzes. Die Bundeswehr erhält durch…
Grundrechtsausgestaltung bezeichnet gesetzliche Regeln, die Inhalt, Voraussetzungen und Verfahren eines grundrechtlich geschützten Rechtsinstituts näher bestimmen, ohne notwendig einen klassischen Eingriff darzustellen. Manche Freiheiten können praktisch erst durch eine rechtliche Ordnung wirksam ausgeübt werden. Der Gesetzgeber besitzt dabei Gestaltungsspielraum, darf aber Schutzrichtung, Kernbestand und freiheitliche Funktion des Grundrechts nicht aushöhlen oder eine belastende Maßnahme lediglich als…
Unvereinbarkeitserklärung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der eine Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wird, ohne sie sofort rückwirkend für nichtig zu erklären. Das Gericht kann ihre befristete Fortgeltung anordnen oder ihre Anwendung bis zu einer Neuregelung einschränken. Diese Rechtsfolge kommt insbesondere in Betracht, wenn sofortige Nichtigkeit ein noch verfassungsferneres Ergebnis, eine erhebliche…
Staatsleitung bezeichnet die politische Führung und grundlegende Gestaltung staatlicher Angelegenheiten durch die obersten Verfassungsorgane. Sie umfasst insbesondere die Bestimmung politischer Ziele, Gesetzesinitiativen, Haushaltsentscheidungen, Außenpolitik und die Koordination zentraler Regierungsaufgaben. Im parlamentarischen System teilen sich vor allem Bundestag und Bundesregierung diese Funktion innerhalb ihrer jeweiligen Kompetenzen. Staatsleitung ist kein rechtsfreier Raum: Sie bleibt an Grundgesetz, Grundrechte,…
Systemgerechtigkeit bezeichnet die Anforderung, dass gesetzliche Einzelregelungen mit den tragenden Grundentscheidungen des jeweiligen Regelungssystems vereinbar bleiben. Widersprüche und Ausnahmen können gleichheitsrechtlich problematisch sein, wenn sie vergleichbare Fälle ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln. Die Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber jedoch nicht, ein einmal gewähltes System unverändert beizubehalten. Er darf es neu ordnen, muss den Systemwechsel aber nachvollziehbar,…
Gesetzesbindung bezeichnet die Pflicht staatlicher Stellen, ihr Handeln an geltenden Gesetzen auszurichten. Für Verwaltung und Rechtsprechung folgt sie aus Art. 20 Abs. 3 GG: Die vollziehende Gewalt und die Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden. Die Bindung schützt den Bürger vor willkürlichem Staatshandeln, sichert demokratische Entscheidungen des Gesetzgebers und verlangt zugleich, Gesetze verfassungskonform anzuwenden….
Verfassungsrechtliche Identität bezeichnet den unantastbaren Kern des Grundgesetzes, der auch durch europäische Integration und Verfassungsänderungen nicht preisgegeben werden darf. Geschützt sind vor allem die in Art. 1 und 20 GG verankerten Grundsätze, darunter Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Republik und Bundesstaatlichkeit. Die Identitätssicherung begrenzt die Übertragung von Hoheitsrechten und bildet den Maßstab der Identitätskontrolle durch das…
Parlamentarisches Fragerecht ist das Recht eines Abgeordneten und des Bundestages, von der Bundesregierung Auskünfte zu verlangen. Es dient der parlamentarischen Kontrolle, der öffentlichen Meinungsbildung und der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung des Parlaments. Die Bundesregierung muss Fragen grundsätzlich vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Grenzen können sich insbesondere aus Grundrechten Dritter, Staatswohl, Geheimschutz und dem geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ergeben….