Öffentliches Recht

Einführer im Produktsicherheitsrecht ist ein in der Europäischen Union niedergelassener Wirtschaftsakteur, der ein Produkt aus einem Drittstaat erstmals auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt. Er bildet die rechtliche Schnittstelle zum ausländischen Hersteller. Vor dem Vertrieb muss er insbesondere prüfen, ob erforderliche Konformitäts- und Sicherheitsunterlagen, Kennzeichnungen, Herstellerangaben und Anleitungen vorliegen. Zudem muss er eigene Kontaktdaten anbringen,…

Rückverfolgbarkeit von Produkten ist die Möglichkeit, ein Produkt und die beteiligten Wirtschaftsakteure entlang der Lieferkette eindeutig zu identifizieren. Sie wird durch Typen-, Chargen- oder Seriennummern, Hersteller- und Einführerangaben sowie dokumentierte Bezugs- und Abgabebeziehungen ermöglicht. Rückverfolgbarkeit beschleunigt Risikoermittlung, gezielte Warnungen und Rückrufe. Die erforderlichen Angaben müssen auf Produkt, Verpackung oder Begleitunterlagen erscheinen und für Behörden über…

Händler im Produktsicherheitsrecht ist ein Wirtschaftsakteur in der Lieferkette, der ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, ohne Hersteller oder Einführer zu sein. Vor dem Verkauf muss er mit angemessener Sorgfalt prüfen, ob erkennbare Sicherheits-, Kennzeichnungs- und Informationspflichten erfüllt sind. Bei begründeten Zweifeln darf er das Produkt nicht weiter anbieten. Er muss Rückverfolgbarkeit ermöglichen, mit Behörden…

Bevollmächtigter im Produktsicherheitsrecht ist eine in der Europäischen Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wird, bestimmte gesetzliche Aufgaben in dessen Namen wahrzunehmen. Der Umfang ergibt sich aus Mandat und anwendbarem Rechtsakt. Typisch sind das Bereithalten technischer Unterlagen, die Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden und die Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen. Die Bevollmächtigung verlagert jedoch…

Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Der Begriff erfasst grundsätzlich jede einzelne Stufe der Lieferkette und ist weiter als das erstmalige Inverkehrbringen. Auch ein an Verbraucher in der Europäischen Union gerichtetes Onlineangebot kann als Bereitstellung gelten….

Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt der Europäischen Union. Der Vorgang markiert regelmäßig den Zeitpunkt, zu dem Hersteller oder Einführer die einschlägigen Sicherheits-, Konformitäts-, Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten vollständig erfüllt haben müssen. Davon zu unterscheiden sind spätere Bereitstellungen innerhalb der Lieferkette. Ob ein Produkt bereits in Verkehr gebracht wurde, richtet sich nach…

Rückruf im Produktsicherheitsrecht ist eine Korrekturmaßnahme, die auf die Rückgabe eines bereits Verbrauchern bereitgestellten Produkts zielt. Er wird erforderlich, wenn ein gefährliches oder erheblich nichtkonformes Produkt nicht durch mildere Maßnahmen ausreichend sicher beherrscht werden kann. Verantwortliche Wirtschaftsakteure müssen Verbraucher klar, unmittelbar und wirksam informieren sowie eine angemessene Abhilfe anbieten. Behörden können einen Rückruf anordnen. Vom…

Sicherheitswarnung ist eine Mitteilung über ein von einem Produkt ausgehendes Risiko und über Maßnahmen, mit denen Verbraucher oder andere Nutzer dieses Risiko vermeiden sollen. Sie muss klar, verständlich, sichtbar und auf das konkrete Produkt bezogen sein. Eine Warnung kann Gebrauchshinweise ergänzen oder Teil einer Korrekturmaßnahme beziehungsweise eines Rückrufs sein. Sie ersetzt jedoch keine sichere Produktgestaltung,…

Gefährliches Produkt ist ein Produkt, das nicht als sicher im Sinne des anwendbaren Produktsicherheitsrechts gilt. Die Bewertung berücksichtigt insbesondere Gestaltung, Eigenschaften, Zusammensetzung, Verpackung, Anleitung, vorhersehbare Verwendung, Wechselwirkungen und besondere Risiken für schutzbedürftige Verbraucher. Nicht jedes technische Restrisiko macht ein Produkt gefährlich; entscheidend ist, ob bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung nur ein vertretbares, mit einem…