Clausula rebus sic stantibus bezeichnet die eng begrenzte Möglichkeit, sich wegen einer grundlegenden, unvorhergesehenen Veränderung der Umstände von einem völkerrechtlichen Vertrag zu lösen oder seine Anwendung auszusetzen. Die früheren Umstände müssen wesentliche Grundlage der Zustimmung gewesen sein und die noch zu erfüllenden Pflichten tiefgreifend verändern. Bei Grenzverträgen und selbst verursachten Veränderungen ist die Berufung ausgeschlossen….
Eine Blockade im Völkerrecht ist die organisierte Abriegelung von Küsten, Häfen, Verkehrswegen oder Gebieten, um den Zugang und die Versorgung eines Gegners zu unterbinden. Eine militärische Seeblockade ist eine Methode der Kriegführung und unterliegt dem Gewaltverbot, dem Recht bewaffneter Konflikte sowie besonderen Anforderungen an Bekanntgabe, Wirksamkeit, Gleichbehandlung und humanitären Schutz. Friedenszeitliche Abriegelungen können rechtswidrige Gewalt…
Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung vieler internationaler Menschenrechtsbeschwerden. Der Beschwerdeführer muss verfügbare und wirksame nationale Rechtsbehelfe grundsätzlich ordnungsgemäß, fristgerecht und mit dem wesentlichen Beschwerdevorbringen nutzen, bevor er ein internationales Organ anruft. Unzumutbare, aussichtslose oder praktisch unwirksame Rechtsbehelfe müssen nicht ausgeschöpft werden. Die Regel wahrt Subsidiarität und gibt dem betroffenen Staat zuerst Gelegenheit, die…
Wirtschaftsakteur ist eine natürliche oder juristische Person, der das Produktsicherheitsrecht aufgrund ihrer Rolle in der Lieferkette bestimmte Pflichten zuweist. Dazu zählen insbesondere Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler und je nach Rechtsakt weitere Akteure. Art und Umfang der Verantwortung richten sich nach der konkreten Funktion. Wer ein Produkt unter eigenem Namen anbietet oder wesentlich verändert, kann rechtlich…
Safety Gate ist das unionsweite System für den schnellen Austausch von Informationen über gefährliche Non-Food-Produkte und für öffentliche Verbraucherwarnungen. Behörden der Mitgliedstaaten melden dort Risiken und ergriffene Maßnahmen, damit andere Staaten rasch reagieren können. Die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit hat das frühere RAPEX-System fortentwickelt. Safety Gate umfasst behördliche Austauschstrukturen und ein öffentlich zugängliches Portal….
Hersteller im Produktsicherheitsrecht ist, wer ein Produkt herstellt oder entwickeln beziehungsweise herstellen lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Marke vermarktet. Er trägt die zentrale Verantwortung dafür, dass das Produkt sicher ist und die einschlägigen Anforderungen erfüllt. Dazu gehören Risikobewertung, technische Unterlagen, Kennzeichnung, Kontaktangaben, Anleitungen, Rückverfolgbarkeit und geeignete Korrekturmaßnahmen. Auch ein anderer Wirtschaftsakteur kann…
Online-Marktplatz im Produktsicherheitsrecht ist ein Vermittlungsdienst, der Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern über eine Online-Schnittstelle ermöglicht. Die EU-Produktsicherheitsverordnung weist seinem Anbieter eigenständige Pflichten zu. Dazu gehören eine zentrale Kontaktstelle, Zusammenarbeit mit Behörden, Bearbeitung behördlicher Anordnungen, geeignete interne Verfahren und die Gestaltung sicherheitsrelevanter Produktinformationen. Der Plattformanbieter ist nicht automatisch Hersteller oder Händler, kann aber…
Einführer im Produktsicherheitsrecht ist ein in der Europäischen Union niedergelassener Wirtschaftsakteur, der ein Produkt aus einem Drittstaat erstmals auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt. Er bildet die rechtliche Schnittstelle zum ausländischen Hersteller. Vor dem Vertrieb muss er insbesondere prüfen, ob erforderliche Konformitäts- und Sicherheitsunterlagen, Kennzeichnungen, Herstellerangaben und Anleitungen vorliegen. Zudem muss er eigene Kontaktdaten anbringen,…
Rückverfolgbarkeit von Produkten ist die Möglichkeit, ein Produkt und die beteiligten Wirtschaftsakteure entlang der Lieferkette eindeutig zu identifizieren. Sie wird durch Typen-, Chargen- oder Seriennummern, Hersteller- und Einführerangaben sowie dokumentierte Bezugs- und Abgabebeziehungen ermöglicht. Rückverfolgbarkeit beschleunigt Risikoermittlung, gezielte Warnungen und Rückrufe. Die erforderlichen Angaben müssen auf Produkt, Verpackung oder Begleitunterlagen erscheinen und für Behörden über…
Händler im Produktsicherheitsrecht ist ein Wirtschaftsakteur in der Lieferkette, der ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, ohne Hersteller oder Einführer zu sein. Vor dem Verkauf muss er mit angemessener Sorgfalt prüfen, ob erkennbare Sicherheits-, Kennzeichnungs- und Informationspflichten erfüllt sind. Bei begründeten Zweifeln darf er das Produkt nicht weiter anbieten. Er muss Rückverfolgbarkeit ermöglichen, mit Behörden…