Verfassungsrecht

Wesensgehaltsgarantie: Ein Grundrecht darf nach Art. 19 Abs. 2 GG nicht in seinem Kern ausgehöhlt werden.

Angemessenheit: Eingriffsschwere und Gewicht des verfolgten Zwecks müssen in einem vertretbaren Verhältnis stehen.

Erforderlichkeit: Kein gleich wirksames Mittel darf den Betroffenen weniger stark belasten.

Geeignetheit: Fähigkeit einer staatlichen Maßnahme, den verfolgten legitimen Zweck zumindest zu fördern.

Legitimer Zweck: Verfassungsrechtlich zulässiges Ziel einer staatlichen Maßnahme.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Staatliche Maßnahmen müssen legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Schranken-Schranken: Verfassungsrechtliche Grenzen für die Einschränkung von Grundrechten.

Grundrechtsschranke: Verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Beschränkung eines Grundrechts.