Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht.
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht.
Annahme zur Entscheidung: Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde entscheidet.
Annahmeverfahren: Vorprüfung, ob das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde entscheidet.
Folgenabwägung: Vergleich der Nachteile beim Erlass oder Nichterlass einer einstweiligen Anordnung.
Einstweilige Anordnung: Vorläufige Regelung des Bundesverfassungsgerichts nach § 32 BVerfGG.
Anhörungsrüge: Rechtsbehelf bei entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Verfassungsbeschwerdefrist: Monats- und Jahresfrist nach § 93 BVerfGG sowie Fristbeginn und Wiedereinsetzung.
Rechtsschutzbedürfnis: Wann ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besteht.
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Bedeutung, Anforderungen und Verhältnis zur Rechtswegerschöpfung.
Rechtswegerschöpfung: Bedeutung, Voraussetzungen und Ausnahmen vor einer Verfassungsbeschwerde.