Einstweilige Anordnung
Die einstweilige Anordnung ist im Verfassungsprozess eine vorläufige Regelung des Bundesverfassungsgerichts. Sie kann nach § 32 BVerfGG ergehen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Entscheidung sichert die Wirksamkeit des Hauptsacheverfahrens, ohne dessen Ergebnis grundsätzlich vorwegzunehmen.
Gesetzliche Grundlage und Zweck
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand vorläufig regeln. Die Anordnung soll verhindern, dass bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde oder ein anderes verfassungsgerichtliches Verfahren Nachteile eintreten, die später nicht oder nur schwer rückgängig zu machen wären.
Sie ist eine besondere Form des einstweiligen Rechtsschutzes. Der Antrag muss ein konkretes vorläufiges Regelungsziel bezeichnen und die besondere Dringlichkeit nachvollziehbar darlegen.
Prüfungsmaßstab
Ist die Hauptsache von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, wird der Antrag regelmäßig abgelehnt. Ist ihr Ausgang offen, prüft das Bundesverfassungsgericht die Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht abschließend. Stattdessen nimmt es regelmäßig eine Folgenabwägung vor.
Dabei werden die Nachteile verglichen, die einträten, wenn die Anordnung nicht erginge, die Hauptsache später aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen, die bei Erlass der Anordnung entstünden, obwohl die Hauptsache später erfolglos bliebe. Wegen der möglichen Auswirkungen auf staatliche Entscheidungen gilt ein strenger Maßstab.
Verhältnis zur Hauptsache
Ein isolierter Eilantrag ersetzt die notwendige Hauptsache grundsätzlich nicht. Bei einer Verfassungsbeschwerde müssen insbesondere Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität und die Verfassungsbeschwerdefrist beachtet werden. Ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis kann auch dem Eilantrag entgegenstehen.
Verfahren und Geltungsdauer
Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit kann das Gericht zunächst von einer Anhörung absehen. Nach § 32 Abs. 6 BVerfGG tritt die Anordnung grundsätzlich nach sechs Monaten außer Kraft; sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.
Die Anordnung entscheidet nicht endgültig über die Verfassungsmäßigkeit des angegriffenen Hoheitsakts. Eine Vorwegnahme der Hauptsache kommt nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht.
Beispiel
Eine letztinstanzlich bestätigte Maßnahme soll innerhalb weniger Tage vollzogen werden und hätte irreversible Folgen. Der Beschwerdeführer erhebt fristgerecht Verfassungsbeschwerde und beantragt zugleich, die Vollziehung bis zur Hauptsacheentscheidung vorläufig auszusetzen.
Häufige Fragen
Genügt die bloße Behauptung eines Grundrechtsverstoßes?
Nein. Der Antrag muss die drohenden schweren Nachteile und die Dringlichkeit substantiiert darlegen.
Entscheidet die einstweilige Anordnung bereits die Hauptsache?
Grundsätzlich nicht. Sie schafft nur eine vorläufige Regelung.
Wie lange gilt die Anordnung?
Sie tritt grundsätzlich nach sechs Monaten außer Kraft, kann aber unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederholt werden.
Weiterführende Informationen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.