Rechtsbeugung

Rechtsbeugung begeht nach § 339 StGB ein Richter, anderer Amtsträger oder Schiedsrichter, der sich bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei bewusst in schwerwiegender Weise vom geltenden Recht entfernt. Nicht jeder Rechtsfehler genügt. Erforderlich ist ein elementarer Verstoß gegen Recht und Gesetz sowie Vorsatz hinsichtlich dieser fundamentalen Pflichtverletzung. Der Tatbestand schützt Rechtspflege, Gesetzesbindung und Vertrauen in unparteiische Entscheidungen.

Täterkreis

§ 339 StGB ist ein Sonderdelikt. Täter können Richter, Schiedsrichter und andere Amtsträger sein, wenn sie zur sachlich unabhängigen Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache berufen sind. Bloße Vorbereitung, Beratung oder technische Mitwirkung genügt grundsätzlich nicht.

Rechtssache

Rechtssache ist ein rechtlich geordnetes Verfahren, in dem mehrere Beteiligte mit zumindest möglicherweise widerstreitenden Interessen einander gegenüberstehen. Erfasst sind gerichtliche Verfahren und bestimmte Verwaltungsverfahren mit rechtsprechungsähnlicher Entscheidungsstruktur. Rein interne Verwaltungsvorgänge fallen nicht ohne Weiteres darunter.

Leitung oder Entscheidung

Die Tat muss bei einer verfahrensleitenden Maßnahme oder Sachentscheidung begangen werden. Dazu können Beweisaufnahme, Terminierung, Haftentscheidung, Urteilsfindung oder eine verfahrensabschließende Verfügung gehören. Erforderlich ist stets ein funktionaler Zusammenhang mit der Rechtssache.

Beugung des Rechts

Rechtsbeugung verlangt mehr als eine objektiv falsche Rechtsanwendung. Die Entscheidung muss sich so weit von Recht und Gesetz entfernen, dass sie nicht mehr vertretbar ist und einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege darstellt. Maßgeblich sind Bedeutung der verletzten Norm, Gewicht der Folgen und Beweggründe des Täters.

Verfahrensverstöße

Auch ein schwerer Verfahrensverstoß kann Rechtsbeugung sein, etwa bewusste Missachtung zwingender Zuständigkeit, willkürliche Beweisunterdrückung oder gezielte Verweigerung rechtlichen Gehörs. Der Fehler muss das Verfahren zugunsten oder zum Nachteil einer Partei verfälschen.

Vorsatz

Der Täter muss die tatsächlichen Umstände kennen und zumindest billigend in Kauf nehmen, dass sein Vorgehen einen elementaren Rechtsverstoß darstellt. Das Bewusstsein bloßer rechtlicher Zweifel reicht nicht. Irrt der Entscheider ernsthaft über die Rechtslage, fehlt regelmäßig der erforderliche Vorsatz.

Parteibezug

Die Rechtsbeugung muss zugunsten oder zum Nachteil einer Partei erfolgen. Eine persönliche Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich. Partei ist jeder Beteiligte, dessen rechtlich geschützte Interessen durch die Leitung oder Entscheidung unmittelbar betroffen werden.

Sperrwirkung

Bei richterlichen oder rechtsprechungsähnlichen Handlungen können andere Amtsdelikte wegen der sogenannten Sperrwirkung grundsätzlich nur verfolgt werden, wenn zugleich Rechtsbeugung vorliegt. Die Reichweite hängt davon ab, ob die Begleittat in innerem Zusammenhang mit Leitung oder Entscheidung der Rechtssache steht.

Beispiel

Richter R weiß, dass keine gesetzliche Grundlage für Untersuchungshaft besteht. Um den Beschuldigten zu einem Geständnis zu zwingen, erfindet R einen Haftgrund und ordnet dennoch Haft an. Die bewusste, schwerwiegende Entfernung vom Gesetz zum Nachteil des Beschuldigten kann § 339 StGB erfüllen.

Häufige Fragen

Ist jedes aufgehobene Urteil Rechtsbeugung?

Nein. Auch erhebliche Rechtsfehler bleiben unterhalb der hohen Schwelle des § 339 StGB.

Kann ein Verwaltungsbeamter Täter sein?

Ja, wenn er eine Rechtssache in rechtsprechungsähnlicher Unabhängigkeit leitet oder entscheidet.

Genügt Fahrlässigkeit?

Nein. Rechtsbeugung setzt Vorsatz voraus.

Ist der Versuch strafbar?

Ja, weil § 339 StGB wegen der Mindeststrafe von einem Jahr ein Verbrechen ist.

Rechtsgrundlagen und weitere Informationen

Maßgeblich ist § 339 StGB. Verfassungsrechtliche Grundlagen bilden insbesondere Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 GG. Weitere Erläuterungen bietet strafrecht-faq.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.