Ein Gottesurteil war ein mittelalterliches Beweisverfahren, bei dem ein übernatürlich gedeuteter Ausgang Schuld, Unschuld oder Recht einer Partei offenbaren sollte. Formen waren etwa Feuer- und Wasserprobe sowie Zweikampf. Das Verfahren beruhte auf religiösen Vorstellungen und ritualisierten Regeln, nicht auf rationaler Tatsachenermittlung im heutigen Sinn. Kirche und weltliche Herrschaft schränkten Gottesurteile seit dem Hochmittelalter zunehmend ein;…
Das Oberlandesgericht ist ein oberes Landesgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es entscheidet vor allem über Berufungen, Beschwerden und weitere Beschwerden gegen bestimmte Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sowie erstinstanzlich in einzelnen besonders zugewiesenen Straf- und Staatsschutzsachen. Seine Spruchkörper heißen Senate. Die Länder bestimmen Gerichtsbezirke und Standorte; in Berlin trägt das Oberlandesgericht die historische Bezeichnung Kammergericht. Gegen…
Die Reichsjustizgesetze waren ein Bündel von 1877 verabschiedeten und 1879 in Kraft getretenen Gesetzen, die Gerichtsorganisation und Verfahren im Deutschen Reich vereinheitlichten. Im Zentrum standen Gerichtsverfassungsgesetz, Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung und Konkursordnung; weitere Einführungs- und Gebührenregelungen ergänzten sie. Die Reform beseitigte zahlreiche einzelstaatliche Verfahrensordnungen, schuf einen weitgehend einheitlichen Instanzenaufbau und errichtete das Reichsgericht als obersten Gerichtshof. Wesentliche…
Die Rechtsmittelrücknahme ist die Erklärung eines Verfahrensbeteiligten, ein bereits eingelegtes Rechtsmittel nicht weiterzuverfolgen. Im Strafprozess kann sie grundsätzlich bis zum Abschluss der jeweiligen Rechtsmittelinstanz abgegeben werden. Mit ihrem wirksamen Eingang wird das Rechtsmittel gegenstandslos; die angefochtene Entscheidung erwächst im entsprechenden Umfang in Rechtskraft. Die Erklärung muss eindeutig und vorbehaltlos sein. Ein Verteidiger benötigt zur Rücknahme…
Der Bundesgerichtshof ist das oberste Bundesgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er entscheidet hauptsächlich über Revisionen und Rechtsbeschwerden in Zivil- und Strafsachen und sichert damit die Einheitlichkeit und Fortbildung des Rechts. Eine neue umfassende Tatsachenfeststellung findet regelmäßig nicht statt. Der Gerichtshof ist in Zivil- und Strafsenate sowie besondere Senate gegliedert; bei Abweichungen können Große Senate oder Vereinigte…
Die Annahmeberufung ist eine Berufung gegen ein strafgerichtliches Urteil, die nur durchgeführt wird, wenn das Berufungsgericht sie ausdrücklich annimmt. Sie betrifft Bagatellentscheidungen des Amtsgerichts, insbesondere geringe Geldstrafen, Verwarnungen mit Strafvorbehalt oder geringe Geldbußen. Die Berufung wird angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Ohne Annahme wird sie als unzulässig verworfen. Das Verfahren soll die zweite…
Die Sozialgerichtsbarkeit ist die Fachgerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf wesentlichen Gebieten der sozialen Sicherung. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung, Bürgergeld, Arbeitsförderung und soziale Entschädigung. Ihr Instanzenzug besteht aus Sozialgerichten, Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht. Das Verfahren richtet sich nach dem Sozialgerichtsgesetz und ist von besonderen Untersuchungs-, Beteiligungs- und Kostenregeln geprägt. Ehrenamtliche Richter…
Die Berufungsverwerfung ist die gerichtliche Zurückweisung einer Berufung ohne vollständige neue Sachentscheidung. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn das Rechtsmittel verspätet oder formwidrig eingelegt wurde, der Angeklagte einer erforderlichen Berufungshauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt oder eine Annahmeberufung offensichtlich unbegründet ist. Je nach Fall entscheidet das Gericht durch Beschluss oder Urteil. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind eng auszulegen, weil…
Ein Spruchkörper ist die organisatorische Einheit eines Gerichts, die in gesetzlich festgelegter Besetzung über einzelne Rechtssachen entscheidet. Je nach Gericht und Verfahrensart handelt es sich etwa um einen Einzelrichter, eine Kammer oder einen Senat. Zuständigkeit und personelle Zusammensetzung ergeben sich aus Gesetz und Geschäftsverteilungsplan. Der Spruchkörper muss den Anforderungen des gesetzlichen Richters entsprechen. Fehler bei…
Ein Verwerfungsurteil ist eine strafgerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel wegen eines prozessualen Versäumnisses zurückweist, ohne den Tatvorwurf erneut vollständig in der Sache zu prüfen. Typischer Anwendungsfall ist das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung nach § 329 StPO. Das Urteil muss die Tatsachen darstellen, welche die Verwerfung tragen, insbesondere Ladung, Ausbleiben und fehlende Entschuldigung….