Die Unterbrechung der Hauptverhandlung ist eine zeitlich begrenzte Pause eines bereits begonnenen Strafprozesses, nach der dieselbe Hauptverhandlung fortgesetzt wird. Sie unterscheidet sich von der Aussetzung, bei der die Verhandlung grundsätzlich neu beginnen muss. § 229 StPO bestimmt Höchstfristen und besondere Hemmungstatbestände. Werden die Fristen nicht eingehalten, ist die Hauptverhandlung auszusetzen. Die Regeln sichern die Konzentration…
Die kleine Strafkammer ist der für strafrechtliche Berufungen zuständige Spruchkörper des Landgerichts. Sie überprüft Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts in einer neuen Tatsachenverhandlung. Grundsätzlich ist sie mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei Schöffen besetzt; bei Berufungen gegen Urteile des erweiterten Schöffengerichts tritt ein zweiter Berufsrichter hinzu. Die kleine Strafkammer kann Beweise erneut erheben,…
Die Aussetzung der Hauptverhandlung ist die Beendigung einer begonnenen strafrechtlichen Hauptverhandlung mit der Folge, dass sie später grundsätzlich von vorn beginnen muss. Anders als eine bloße Unterbrechung wahrt sie nicht die Einheit der bisherigen Verhandlung. Eine Aussetzung kommt etwa bei unzureichender Vorbereitung der Verteidigung, länger dauernder Verhinderung eines Beteiligten, wesentlicher Erweiterung des Prozessstoffs oder Überschreitung…
Das Schwurgericht ist eine besondere große Strafkammer des Landgerichts für vorsätzliche Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht wurde, sowie weitere gesetzlich zugewiesene schwere Delikte. Trotz der historischen Bezeichnung ist es heute kein eigenständiges Geschworenengericht. Der Spruchkörper besteht in der Hauptverhandlung aus Berufsrichtern und Schöffen, die gemeinsam und mit grundsätzlich gleichem Stimmrecht entscheiden. Seine…
Die Gerichtsverfassung bezeichnet die rechtliche Ordnung des Aufbaus, der Zuständigkeiten und der inneren Organisation staatlicher Gerichte. Sie bestimmt insbesondere Gerichtszweige, Instanzen, Spruchkörper, Besetzung, Geschäftsverteilung und Öffentlichkeit. Verfassungsrechtliche Grundlagen enthalten vor allem die Artikel 92 bis 104 des Grundgesetzes; das Gerichtsverfassungsgesetz konkretisiert sie für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Verfahrensordnungen und besondere Gerichtsgesetze ergänzen diese Regeln. Ziel ist…
Das Präsidium des Gerichts ist das richterliche Selbstverwaltungsorgan, das insbesondere die Geschäftsverteilung und die Besetzung der Spruchkörper regelt. Es besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter und gewählten Richtern des Gerichts. Seine Beschlüsse müssen vorab abstrakt bestimmen, welcher Spruchkörper und welche Richter für eingehende Verfahren zuständig sind. Damit verwirklicht das Präsidium die Garantie des gesetzlichen…
Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist der Gerichtszweig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Strafsachen, soweit keine besondere Zuständigkeit besteht. Ihr Gerichtsaufbau umfasst grundsätzlich Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof. Welche Instanz zuständig ist, bestimmen Gerichtsverfassungsgesetz und jeweilige Verfahrensordnung. Die Bezeichnung „ordentlich“ ist historisch geprägt und bedeutet nicht, dass andere Gerichtsbarkeiten weniger regulär oder…
Der Geschäftsverteilungsplan ist die im Voraus beschlossene Regelung, nach der Rechtssachen den Spruchkörpern und Richtern eines Gerichts zugewiesen werden. Er wird grundsätzlich für ein Geschäftsjahr vom Präsidium beschlossen und muss abstrakte, eindeutige sowie sachliche Kriterien verwenden. Dadurch soll bereits vor Eingang eines konkreten Verfahrens feststehen, wer entscheidet. Änderungen sind nur unter gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Der…
Eine Fachgerichtsbarkeit ist ein eigenständiger Gerichtszweig mit sachlich abgegrenzten Aufgaben, eigener Verfahrensordnung und regelmäßig mehrstufigem Instanzenzug. Zu den Fachgerichtsbarkeiten des Bundes gehören Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Sie stehen neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verfassungsgerichtsbarkeit. Welche Gerichtsbarkeit zuständig ist, richtet sich nach der gesetzlichen Rechtswegzuweisung. Oberste Bundesgerichte sichern innerhalb ihres Zweigs die Einheitlichkeit der…
Ein Berufungsgericht ist das Gericht der nächsthöheren Instanz, das ein erstinstanzliches Urteil auf ein zulässiges Berufungsrechtsmittel überprüft. Die Berufung eröffnet regelmäßig eine weitere Tatsacheninstanz, deren Umfang je nach Verfahrensordnung unterschiedlich begrenzt ist. Im Zivilprozess sind Landgericht oder Oberlandesgericht, im Strafprozess Landgericht beziehungsweise kleine Strafkammer typische Berufungsgerichte. Das Berufungsgericht kann die Entscheidung bestätigen, ändern, aufheben oder…