Die große Strafkammer ist der regelmäßig erstinstanzlich tätige Strafspruchkörper des Landgerichts. Sie verhandelt insbesondere schwere Straftaten, für die weder Amtsgericht noch Oberlandesgericht zuständig sind. In der Hauptverhandlung ist sie grundsätzlich mit Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt; die Zahl der Berufsrichter wird nach gesetzlichen Kriterien vorab festgelegt. Besondere große Strafkammern bestehen etwa als Schwurgericht oder Wirtschaftsstrafkammer….
Die Reichszivilprozessordnung war die 1877 verkündete und 1879 in Kraft getretene reichseinheitliche Kodifikation des gerichtlichen Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Als Teil der Reichsjustizgesetze vereinheitlichte sie Zuständigkeiten, Klage, Verhandlung, Beweis, Urteil, Rechtsmittel und Zwangsvollstreckung. Leitbilder waren unter anderem Mündlichkeit, Öffentlichkeit und Parteibetrieb. Nach zahlreichen Änderungen bildet das Gesetz in rechtlicher Kontinuität die heutige Zivilprozessordnung der Bundesrepublik…
Der Rechtsweg bezeichnet die Zuständigkeit eines Gerichtszweigs für eine bestimmte Streitigkeit. In Deutschland bestehen insbesondere ordentliche, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit. Die Zuordnung richtet sich nach Streitgegenstand, Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses und gesetzlichen Sonderzuweisungen. Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, verweist das Gericht den Rechtsstreit grundsätzlich an das zuständige Gericht. Vom Rechtsweg zu unterscheiden sind örtliche und…
Ein Mahnbescheid ist eine gerichtliche Aufforderung im automatisierten Mahnverfahren, mit der ein Gläubiger eine bestimmte Geldforderung geltend macht. Das Mahngericht prüft grundsätzlich nicht, ob die Forderung inhaltlich besteht. Der Schuldner kann innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Ohne Widerspruch kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Ein Mahnbescheid hemmt unter gesetzlichen Voraussetzungen die Verjährung, wenn das…
Räumungsschutz umfasst gerichtliche Möglichkeiten, eine bevorstehende Zwangsräumung vorübergehend aufzuschieben oder einzustellen. Neben einer Räumungsfrist kann insbesondere Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragt werden, wenn die Vollstreckung wegen besonderer Umstände eine sittenwidrige Härte bedeuten würde. Die Anforderungen sind hoch; bloße Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche genügen nicht stets. Interessen des Gläubigers, Gesundheitsgefahren und zumutbare Schutzmaßnahmen werden sorgfältig…
Das Allgemeine Register, kurz AR, ist ein Register des Bundesverfassungsgerichts für bestimmte Eingaben, die zunächst nicht in ein förmliches Verfahrensregister aufgenommen werden. Erfasst werden unter anderem offensichtlich unzulässige oder nach der bestehenden Rechtsprechung offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerden. Ein Schreiben des Allgemeinen Registers informiert über erkannte Mängel, ist aber weder richterlicher Hinweis noch gerichtliche Entscheidung. Verlangt der…
Wahlfeststellung ermöglicht im Strafprozess ausnahmsweise einen alternativen Schuldspruch, wenn nach ausgeschöpfter Beweisaufnahme sicher feststeht, dass der Angeklagte eine von mehreren Straftaten begangen hat, sich aber nicht klären lässt, welche. Bei der echten Wahlfeststellung müssen die verbleibenden Delikte rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sein. Das richterrechtlich entwickelte Institut begrenzt den Zweifelssatz, ersetzt jedoch weder den Nachweis einer…
Postpendenz ist eine strafrechtliche Entscheidungsregel für Fälle, in denen die Voraussetzungen einer späteren Tat sicher feststehen, aber ungewiss bleibt, ob der Angeklagte außerdem an einer vorausgegangenen Tat beteiligt war. Das Gericht darf dann wegen der zweifelsfrei nachgewiesenen Nachtat verurteilen und lässt die mögliche Vortat nach dem Zweifelssatz außer Betracht. Postpendenz setzt eine einseitige Tatsachenungewissheit voraus…
In dubio pro reo bedeutet „im Zweifel für den Angeklagten“. Der strafprozessuale Zweifelssatz greift ein, wenn das Gericht nach vollständiger Beweisaufnahme und umfassender Würdigung keine tragfähige Überzeugung von einer entscheidungserheblichen belastenden Tatsache gewinnt. Er ist keine Regel zur Bewertung einzelner Beweise, sondern eine Entscheidungsregel für das Gesamtergebnis. Bloß theoretische Zweifel oder entlastende Geschehensabläufe ohne tatsächliche…
Ne bis in idem bedeutet, dass niemand wegen derselben Tat nach rechtskräftigem strafgerichtlichem Abschluss erneut verfolgt oder bestraft werden darf. Art. 103 Abs. 3 GG gewährleistet diesen Strafklageverbrauch als grundrechtsgleiches Recht für Entscheidungen deutscher Gerichte aufgrund der allgemeinen Strafgesetze. Entscheidend ist nicht allein derselbe Straftatbestand, sondern die Identität des geschichtlichen Vorgangs. Im grenzüberschreitenden europäischen Rechtsraum…