Die Hecksche Formel grenzt die Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht ab. Dieses prüft nicht allgemein, ob ein Gericht Tatsachen und einfaches Recht fehlerfrei beurteilt hat. Eingreifen darf es grundsätzlich erst, wenn die Entscheidung spezifisches Verfassungsrecht verletzt, etwa weil sie Bedeutung oder Tragweite eines Grundrechts grundlegend verkennt. Die Formel wahrt damit die Zuständigkeit der Fachgerichte,…
Als Superrevisionsinstanz wird eine Rolle bezeichnet, die dem Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen gerade nicht zukommt. Eine Verfassungsbeschwerde eröffnet keine weitere Instanz zur vollständigen Kontrolle von Tatsachenfeststellung und einfachem Recht. Das Bundesverfassungsgericht prüft vielmehr, ob das angegriffene Urteil spezifisches Verfassungsrecht verletzt, insbesondere Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkennt oder auf einer grundsätzlich unrichtigen verfassungsrechtlichen…
Eine Führerscheinbeschlagnahme ist die zwangsweise Sicherung des Führerscheindokuments im Strafverfahren. Sie ist von der Sicherstellung bei freiwilliger Herausgabe und von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. § 94 Abs. 3 StPO erfasst Führerscheine, die der Einziehung unterliegen; das Verfahren richtet sich nach § 98 StPO. Entzieht der Richter die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO…
Arbeitsgerichtsbarkeit ist der besondere Gerichtszweig für arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Er entscheidet insbesondere über Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie über bestimmte kollektivrechtliche Angelegenheiten zwischen Betriebsparteien oder Tarifvertragsparteien. Der Instanzenzug führt vom Arbeitsgericht über das Landesarbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht. Die Verfahren richten sich vor allem nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und ergänzend nach der Zivilprozessordnung. Rechtliche Bedeutung Die sachliche Zuständigkeit…
Das Arbeitsgericht ist das Gericht erster Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es entscheidet im Urteilsverfahren vor allem über bürgerliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und im Beschlussverfahren insbesondere über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten. Seine Kammer besteht aus einem Berufsrichter als Vorsitzendem sowie je einem ehrenamtlichen Richter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen. Die Güteverhandlung im Urteilsverfahren führt jedoch…
Landesarbeitsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht der Arbeitsgerichtsbarkeit auf Landesebene. Es überprüft Entscheidungen der Arbeitsgerichte, soweit ein Rechtsmittel zulässig ist. Im Urteilsverfahren entscheidet es insbesondere über Berufungen, im Beschlussverfahren über Beschwerden. Seine Kammern sind regelmäßig mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen besetzt. Rechtliche Bedeutung Maßgeblich sind die Vorschriften des…
Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das oberste Bundesgericht der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es hat seinen Sitz in Erfurt und entscheidet vor allem über Revisionen gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte sowie über Rechtsbeschwerden in bestimmten Beschlussverfahren. Das Gericht überprüft grundsätzlich Rechtsfragen und sichert durch seine Rechtsprechung die Einheit und Fortbildung des Arbeitsrechts. Rechtliche Bedeutung Aufgaben, Besetzung und Verfahren richten sich nach…
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ist das zentrale Verfahrens- und Organisationsgesetz der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Es bestimmt den Aufbau der Arbeitsgerichte, ihre sachliche Zuständigkeit, die Besetzung mit Berufs- und ehrenamtlichen Richtern sowie Besonderheiten des Urteils- und Beschlussverfahrens. Ergänzend verweist es in weitem Umfang auf die Zivilprozessordnung und andere allgemeine Verfahrensvorschriften. Rechtliche Bedeutung Der amtliche Gesetzestext ist unter gesetze-im-internet.de abrufbar….
Entfristungsklage ist die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund einer vereinbarten Befristung beendet wurde. Sie dient der gerichtlichen Kontrolle, ob Befristungsgrund, Dauer, Form und weitere gesetzliche Voraussetzungen eingehalten sind. Besonders wichtig ist die kurze Klagefrist: Die Unwirksamkeit muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende geltend gemacht werden. Rechtliche…
Internationales Zivilverfahrensrecht regelt Zivilverfahren mit Auslandsbezug. Es beantwortet insbesondere, welches staatliche Gericht international zuständig ist, wie Dokumente und Beweise grenzüberschreitend übermittelt werden und unter welchen Voraussetzungen ausländische Entscheidungen anerkannt oder vollstreckt werden. Vom Internationalen Privatrecht, das das anwendbare Sachrecht bestimmt, ist es klar zu unterscheiden. Rechtliche Bedeutung Wichtige Quellen sind EU-Verordnungen wie Brüssel Ia, internationale…