Die Vollstreckungsabwehrklage ist die Klage des Schuldners gegen den Gläubiger, mit der materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend gemacht werden. Sie wird auch Vollstreckungsgegenklage genannt. Sie richtet sich nicht gegen Fehler der Vollstreckungsorgane, sondern gegen die weitere Durchsetzbarkeit des Anspruchs, etwa wegen Erfüllung, Aufrechnung oder Erlass nach Entstehung des Titels. Das zuständige Prozessgericht entscheidet…
Die Drittwiderspruchsklage schützt einen Dritten, der geltend macht, dass ein vollstreckter Gegenstand nicht für die Befriedigung des Gläubigers verwertet werden darf. Sie richtet sich gegen Gläubiger und Schuldner, wenn der Dritte ein die Veräußerung hinderndes Recht an der gepfändeten Sache oder Forderung besitzt. Typische Fälle sind Eigentum, ein Herausgabeanspruch oder bestimmte Sicherungsrechte. Die Klage wahrt…
Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung, durch die Vollstreckungsmaßnahmen zeitweise ausgesetzt werden. Sie soll irreversible oder unbillige Folgen verhindern, solange über einen Rechtsbehelf oder eine Klage gegen die Vollstreckung noch nicht abschließend entschieden ist. Sie kommt insbesondere im Zusammenhang mit Vollstreckungsabwehrklage, Drittwiderspruchsklage oder besonderen Schutzanträgen in Betracht. Voraussetzungen und Zuständigkeit richten…
Die Vollstreckungserinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen die Art und Weise, in der ein Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchführt. Sie richtet sich nicht gegen den Bestand des titulierten Anspruchs, sondern gegen Verfahrensfehler innerhalb der Vollstreckung. Sie kann insbesondere vom Gläubiger, Schuldner oder einem betroffenen Dritten eingelegt werden. Zuständig ist regelmäßig das Vollstreckungsgericht. Funktion und Voraussetzungen Sie kommt…
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist die gerichtliche Entscheidung, mit der eine Forderung des Schuldners gegen einen Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung oder an Zahlungs statt überwiesen wird. Er ist das zentrale Instrument der Forderungspfändung. Typische Anwendungsfälle sind Konten, Arbeitslohn und Ansprüche gegen Versicherungen. Der Beschluss wird vom Vollstreckungsgericht erlassen und dem Drittschuldner zugestellt….
Die Kontopfändung ist die Pfändung eines Guthabens oder Zahlungsanspruchs des Schuldners gegen seine Bank. Sie erfolgt regelmäßig durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der der Bank als Drittschuldner zugestellt wird. Die Bank darf pfändbare Beträge dann nicht mehr an den Schuldner auszahlen. Besondere Schutzvorschriften, insbesondere das Pfändungsschutzkonto, sollen das Existenzminimum und bestimmte geschützte Leistungen sichern. Funktion…
Die Lohnpfändung ist die Pfändung eines Anspruchs des Schuldners auf Arbeitsentgelt gegen seinen Arbeitgeber. Der Arbeitgeber wird als Drittschuldner durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verpflichtet, den pfändbaren Teil des Einkommens nicht mehr an den Arbeitnehmer, sondern an den Gläubiger zu leisten. Zum Schutz des Schuldners gelten gesetzliche Pfändungsfreigrenzen und besondere Regeln für Unterhaltspflichten, Einmalzahlungen und…
Das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, ist ein Girokonto mit gesetzlichem Schutz vor Kontopfändungen. Es gewährleistet dem Kontoinhaber einen monatlichen Grundfreibetrag, über den er trotz Pfändung verfügen kann. Auf Antrag muss eine Bank ein bestehendes Girokonto grundsätzlich als P-Konto führen. Der Schutz kann sich bei Unterhaltspflichten oder bestimmten Sozialleistungen durch Bescheinigungen und gerichtliche Entscheidungen erhöhen. Funktion und…
Die Pfändungsfreigrenze bezeichnet den Teil des Einkommens oder Kontoguthabens, der dem Schuldner trotz Zwangsvollstreckung verbleiben muss. Sie dient dem Schutz des Existenzminimums und berücksichtigt insbesondere gesetzliche Unterhaltspflichten. Bei Arbeitseinkommen ergeben sich die konkreten Beträge aus den regelmäßig angepassten Pfändungstabellen. Beim Pfändungsschutzkonto gilt ein eigener monatlicher Grundfreibetrag, der unter Voraussetzungen erhöht werden kann. Funktion und Voraussetzungen…
Die Vermögensauskunft ist die Erklärung des Schuldners über seine Vermögensverhältnisse im Verfahren der Zwangsvollstreckung. Sie wird regelmäßig vom Gerichtsvollzieher abgenommen, wenn eine Vollstreckung nicht zur Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen sonst vorliegen. Der Schuldner muss seine Vermögenswerte, Einkünfte, Forderungen und bestimmten Verfügungen vollständig angeben und deren Richtigkeit an Eides statt versichern….