Das Schuldnerverzeichnis ist ein elektronisches Register, in das Schuldner unter den gesetzlichen Voraussetzungen eingetragen werden. Eine Eintragung erfolgt insbesondere, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft nicht abgibt, die Vollstreckung ohne Aussicht auf Befriedigung bleibt oder bestimmte Pflichten verletzt werden. Das Register soll Gläubigern und anderen berechtigten Stellen Informationen über die Vollstreckungssituation geben. Der Abruf ist nur…
Die Zwangsversteigerung ist die gerichtliche Verwertung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts im Wege eines öffentlichen Versteigerungsverfahrens. Sie dient der Befriedigung von Gläubigern aus dem Versteigerungserlös und kann insbesondere von Grundpfandrechtsgläubigern oder titulierten Gläubigern betrieben werden. Das Verfahren wird vom Vollstreckungsgericht nach den Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes geführt. Es greift erheblich in Eigentumsrechte ein und unterliegt daher…
Die Zwangsverwaltung ist eine Form der Zwangsvollstreckung in Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte. Anders als bei der Zwangsversteigerung wird das Grundstück nicht veräußert; ein gerichtlich bestellter Verwalter zieht vielmehr die laufenden Erträge, etwa Mieten, ein und verwendet sie nach den gesetzlichen Regeln zur Befriedigung der Gläubiger. Sie kann neben einer Zwangsversteigerung angeordnet werden und wird vom…
Die Räumungsvollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung eines Titels, der den Schuldner zur Herausgabe oder Räumung von Wohnraum, Gewerberäumen oder anderen Sachen verpflichtet. Der Gerichtsvollzieher nimmt dem Schuldner den Besitz und übergibt ihn dem Gläubiger. Bei Wohnraum ist sie besonders eingriffsintensiv; deshalb bestehen Schutzvorschriften, Räumungsfristen und Möglichkeiten eines Vollstreckungsschutzes. Die Kosten können erheblich sein und treffen…
Der Vollstreckungsauftrag ist der Antrag des Gläubigers an den Gerichtsvollzieher, bestimmte Maßnahmen der Zwangsvollstreckung durchzuführen. Er konkretisiert, was der Gerichtsvollzieher im Rahmen seiner Zuständigkeit unternehmen soll, etwa eine Sachpfändung, die Abnahme der Vermögensauskunft oder eine Zustellung. Der Auftrag setzt regelmäßig voraus, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind. Sein Inhalt kann den Ablauf und die Reichweite…
Die Sachpfändung ist eine Form der Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Gegenstände des Schuldners. Der Gerichtsvollzieher nimmt dabei pfändbare Sachen in Besitz oder kennzeichnet sie als gepfändet. Mit der Pfändung entsteht ein staatliches Pfändungspfandrecht; die Sache kann später verwertet werden, um die Forderung des Gläubigers zu befriedigen. Unpfändbare Gegenstände, insbesondere notwendige Haushalts- und Berufssachen, bleiben zum…
Die Forderungspfändung ist die Zwangsvollstreckung in einen Anspruch des Schuldners gegen einen Dritten. Häufig werden Bankguthaben, Arbeitseinkommen oder sonstige Zahlungsansprüche gepfändet. Das Vollstreckungsgericht erlässt hierzu regelmäßig einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der dem Drittschuldner zugestellt wird. Von diesem Zeitpunkt an darf der Drittschuldner grundsätzlich nicht mehr an den Schuldner leisten. Schutzvorschriften sichern insbesondere Teile des Einkommens…
Zwangsvollstreckung ist das gesetzlich geregelte Verfahren, mit dem ein Gläubiger einen titulierten Anspruch gegen den Willen des Schuldners durchsetzen kann. Sie dient der Verwirklichung gerichtlicher oder sonst vollstreckbarer Entscheidungen. Voraussetzung sind regelmäßig ein Vollstreckungstitel, eine Vollstreckungsklausel und die Zustellung des Titels. Je nach Vermögensgegenstand erfolgt die Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht oder andere zuständige Stellen. Funktion…
Ein Vollstreckungstitel ist die formelle Grundlage der Zwangsvollstreckung. Er weist aus, dass ein Anspruch in einer gesetzlich anerkannten Form festgestellt oder vollstreckbar geworden ist. Häufigster Titel ist ein rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil. Daneben können etwa Vollstreckungsbescheide, gerichtliche Vergleiche, notarielle Urkunden mit Unterwerfungserklärung oder bestimmte Verwaltungsakte Vollstreckungstitel sein. Welcher Titel genügt, bestimmt die einschlägige Vollstreckungsordnung….
Die Vollstreckungsklausel ist die amtliche Bescheinigung auf einer vollstreckbaren Ausfertigung, dass aus einem Titel die Zwangsvollstreckung stattfinden darf. Sie verbindet den Titel mit der konkreten Vollstreckungsbefugnis. Regelmäßig wird sie von der zuständigen Geschäftsstelle erteilt. In besonderen Fällen, etwa bei Rechtsnachfolge oder einer Zug-um-Zug-Verurteilung, sind zusätzliche Klauselvoraussetzungen zu prüfen. Fehler bei der Klauselerteilung können mit besonderen…