Verbandsklage bezeichnet eine Klage, die ein Verband im eigenen Namen zur gerichtlichen Kontrolle fremder oder überindividueller Interessen erhebt. Anders als bei der üblichen Klage muss nicht notwendig eine eigene individuelle Rechtsverletzung des Verbands vorliegen. Eine Verbandsklage ist nur zulässig, wenn ein Gesetz sie ausdrücklich eröffnet und der Verband die jeweiligen Anerkennungs-, Tätigkeits- und Verfahrensvoraussetzungen erfüllt….
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) regelt gerichtliche Rechtsbehelfe gegen bestimmte umweltrelevante Entscheidungen, Zulassungen, Pläne und behördliche Unterlassungen. Es erweitert insbesondere die Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Umweltvereinigungen und setzt unions- sowie völkerrechtliche Vorgaben um. Das Gesetz bestimmt, welche Entscheidungen erfasst sind, wer klageberechtigt ist, welche Rechtsverletzungen geltend gemacht werden können und welche besonderen Verfahrensregeln gelten. Bedeutung Das UmwRG ist eng…
Die Vergabekammer ist eine unabhängige, gerichtsähnliche Nachprüfungsinstanz für Vergabeverfahren oberhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte. Sie prüft auf Antrag eines Unternehmens, ob der Auftraggeber vergaberechtliche Bestimmungen verletzt hat, die dem Unternehmen Rechte vermitteln. Vergabekammern bestehen beim Bund und bei den Ländern. Ihre Entscheidungen ergehen durch Beschluss; dagegen ist grundsätzlich die sofortige Beschwerde zum zuständigen Oberlandesgericht möglich. Bedeutung…
Das Vergabenachprüfungsverfahren ist der besondere Primärrechtsschutz für Unternehmen gegen Vergaberechtsverstöße oberhalb der EU-Schwellenwerte. Es wird auf Antrag vor der zuständigen Vergabekammer geführt und kann rechtswidrige Entscheidungen korrigieren, bevor der Zuschlag erteilt wird. Antragsteller müssen Interesse am Auftrag, eine mögliche Verletzung eigener Bieterrechte und einen entstandenen oder drohenden Schaden darlegen sowie regelmäßig zuvor rechtzeitig gerügt haben….
Der Arzthaftungsprozess ist ein gerichtliches Zivilverfahren über Ansprüche wegen einer fehlerhaften medizinischen Behandlung oder unzureichenden Aufklärung. Der Patient verlangt typischerweise Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Behandelnden oder Krankenhausträger. Kennzeichnend sind medizinisch komplexe Tatsachenfragen, die regelmäßig durch Sachverständigengutachten geklärt werden, sowie besondere Beweisregeln der §§ 630a bis 630h BGB und der hierzu entwickelten Rechtsprechung. Rechtliche Bedeutung Im…
Die Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht bewirkt, dass nicht der Patient, sondern der Behandelnde bestimmte für die Haftung bedeutsame Tatsachen widerlegen muss. Sie greift nur in gesetzlich oder richterrechtlich anerkannten Fallgruppen ein. Besonders wichtig ist § 630h BGB: Bei einem groben Behandlungsfehler kann vermutet werden, dass der Fehler für den eingetretenen Gesundheitsschaden ursächlich war, sofern er grundsätzlich…
Die Deckungsklage ist eine Klage, mit der der Versicherungsnehmer gerichtlich feststellen oder durchsetzen lässt, dass der Versicherer für einen bestimmten Versicherungsfall Versicherungsschutz gewähren muss. Sie kommt insbesondere nach einer abgelehnten Deckungsanfrage in der Haftpflicht-, Rechtsschutz-, Berufs- oder Sachversicherung in Betracht. Streitpunkte sind häufig Risikoausschlüsse, Obliegenheitsverletzungen, zeitliche Einordnung des Versicherungsfalls und Umfang der geschuldeten Leistung. Rechtliche…
Die Musterfeststellungsklage ist eine kollektive Zivilklage, mit der eine qualifizierte Verbraucherorganisation gemeinsame tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen zahlreicher Verbraucheransprüche verbindlich feststellen lassen kann. Die betroffenen Verbraucher melden ihre Ansprüche zum Verbandsklageregister an, führen den Prozess aber nicht selbst. Das Urteil spricht grundsätzlich keine individuelle Zahlung zu. Nach erfolgreicher Feststellung müssen Ansprüche gegebenenfalls noch individuell durchgesetzt werden,…
Eine Verbandsklage ist eine Klage, mit der ein gesetzlich befugter Verband nicht nur eigene Rechte, sondern kollektive oder fremde Interessen gerichtlich verfolgt. Im Verbraucherrecht können qualifizierte Einrichtungen etwa gegen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen oder unlautere Geschäftspraktiken vorgehen. Auch im Umweltrecht bestehen besondere Verbandsklagen. Klagebefugnis, zulässige Anträge und Rechtswirkungen richten sich nach dem jeweiligen Gesetz. Nicht jeder…
Die Vollstreckungserinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen die Art und Weise, in der ein Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchführt. Sie richtet sich nicht gegen den Bestand des titulierten Anspruchs, sondern gegen Verfahrensfehler innerhalb der Vollstreckung. Sie kann insbesondere vom Gläubiger, Schuldner oder einem betroffenen Dritten eingelegt werden. Zuständig ist regelmäßig das Vollstreckungsgericht. Funktion und Voraussetzungen Sie kommt…