Prozessrecht

Das Vollstreckungsgericht ist das Gericht, das für bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen innerhalb der Zwangsvollstreckung zuständig ist. Es ist insbesondere bei der Pfändung von Forderungen, bei Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsmaßnahmen und bei einzelnen Schutzanordnungen tätig. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus der Zivilprozessordnung und dem jeweiligen Vollstreckungsgegenstand. Das Vollstreckungsgericht entscheidet nicht erneut über den titulierten Anspruch, sondern über…

Der Vollstreckungsauftrag ist der Antrag des Gläubigers an den Gerichtsvollzieher, bestimmte Maßnahmen der Zwangsvollstreckung durchzuführen. Er konkretisiert, was der Gerichtsvollzieher im Rahmen seiner Zuständigkeit unternehmen soll, etwa eine Sachpfändung, die Abnahme der Vermögensauskunft oder eine Zustellung. Der Auftrag setzt regelmäßig voraus, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind. Sein Inhalt kann den Ablauf und die Reichweite…

Die Sachpfändung ist eine Form der Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Gegenstände des Schuldners. Der Gerichtsvollzieher nimmt dabei pfändbare Sachen in Besitz oder kennzeichnet sie als gepfändet. Mit der Pfändung entsteht ein staatliches Pfändungspfandrecht; die Sache kann später verwertet werden, um die Forderung des Gläubigers zu befriedigen. Unpfändbare Gegenstände, insbesondere notwendige Haushalts- und Berufssachen, bleiben zum…

Die Forderungspfändung ist die Zwangsvollstreckung in einen Anspruch des Schuldners gegen einen Dritten. Häufig werden Bankguthaben, Arbeitseinkommen oder sonstige Zahlungsansprüche gepfändet. Das Vollstreckungsgericht erlässt hierzu regelmäßig einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der dem Drittschuldner zugestellt wird. Von diesem Zeitpunkt an darf der Drittschuldner grundsätzlich nicht mehr an den Schuldner leisten. Schutzvorschriften sichern insbesondere Teile des Einkommens…

Die Parteivernehmung ist ein Beweismittel, bei dem eine Partei selbst zu streitigen Tatsachen angehört oder vernommen wird. Sie unterscheidet sich von der bloßen informatorischen Anhörung, die vor allem der Aufklärung und Prozessleitung dient. Weil eine Partei regelmäßig ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, unterliegt ihre Aussage einer besonders sorgfältigen Würdigung. Die Voraussetzungen einer…

Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass das Gericht das Ergebnis einer Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung bewertet. Es ist dabei nicht an starre Beweisregeln gebunden, muss seine Schlussfolgerungen aber nachvollziehbar, vollständig und widerspruchsfrei begründen. Die Freiheit der Würdigung erlaubt eine Gesamtbetrachtung aller Umstände; sie ersetzt weder eine ordnungsgemäße Beweisaufnahme noch die Beachtung…

Die Darlegungslast bestimmt, welche Partei die Tatsachen vortragen muss, auf die sie einen Anspruch, eine Einwendung oder einen Einwand stützt. Sie betrifft den Prozessvortrag und ist von der Beweislast zu unterscheiden. Wer seiner Darlegungslast nicht genügt, riskiert, dass sein Vortrag als unbeachtlich behandelt wird oder das Gericht keine Beweisaufnahme durchführen kann. Umfang und Verteilung richten…

Das Beweismaß beschreibt den Grad an Überzeugung, den ein Gericht für die Feststellung einer Tatsache erreichen muss. Es beantwortet damit die Frage, wann ein Umstand als bewiesen gilt. Im Zivilprozess genügt regelmäßig die volle richterliche Überzeugung, ohne dass jede theoretische Restzweifel ausgeschlossen sein muss. Für bestimmte vorläufige Entscheidungen oder besondere Tatsachen können geringere Anforderungen wie…

Die Rechtskraftwirkung bezeichnet die rechtliche Bindung, die von einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ausgeht. Sie sichert, dass ein Streit nicht beliebig erneut vor Gericht gebracht wird, und schafft Rechtssicherheit. Formelle Rechtskraft tritt ein, wenn eine Entscheidung nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Materielle Rechtskraft bindet die Beteiligten und Gerichte hinsichtlich des verbindlich entschiedenen Streitgegenstands,…

Beweismittel sind die gesetzlich anerkannten Mittel, mit denen ein Gericht oder eine Behörde entscheidungserhebliche Tatsachen feststellen kann. Sie machen einen streitigen Sachverhalt für das Verfahren überprüfbar. Welche Beweismittel zugelassen sind und wie sie erhoben werden, richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung. Typische Beweismittel sind Zeugen, Sachverständige, Urkunden, der Augenschein und die Parteivernehmung. Ihre Würdigung folgt…