Umweltrecht

Eine genehmigungsbedürftige Anlage ist eine ortsfeste oder bestimmte sonstige technische Einrichtung, deren Errichtung und Betrieb wegen möglicher schädlicher Umwelteinwirkungen oder anderer Gefahren einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Welche Anlagen erfasst sind, bestimmt insbesondere die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. Die Genehmigung bündelt mehrere öffentlich-rechtliche Entscheidungen, soweit das Gesetz dies vorsieht. Der Betreiber muss Schutz-, Vorsorge-, Abfall- und…

Der Stand der Technik bezeichnet den Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen und anderen Umweltbelastungen gesichert erscheinen lässt. Er verlangt mehr als allgemein übliche Technik, aber nicht zwingend die theoretisch beste Lösung. Bei seiner Bestimmung werden Wirksamkeit, Verfügbarkeit, Verhältnismäßigkeit und branchenspezifische Bedingungen berücksichtigt. Im Umweltrecht…

Beste verfügbare Techniken sind der wirksamste und fortschrittlichste Entwicklungsstand von Tätigkeiten und Betriebsweisen, der praktisch geeignete Emissionsgrenzwerte und Genehmigungsanforderungen für Industrieanlagen ermöglicht. „Beste“ meint ein hohes Umweltschutzniveau insgesamt, „verfügbar“ die wirtschaftlich und technisch zugängliche Anwendung, „Techniken“ umfassen Technologie, Planung, Betrieb und Stilllegung. Der unionsrechtlich geprägte Maßstab wird durch BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen konkretisiert. Behörden müssen ihn…

Natura 2000 ist das unionsweite Netz besonders geschützter Gebiete nach der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Es umfasst Vogelschutzgebiete und besondere Schutzgebiete zur Erhaltung gefährdeter Lebensraumtypen und Arten. Die Mitgliedstaaten müssen Gebiete auswählen, rechtlich sichern, Verschlechterungen vermeiden und notwendige Erhaltungsmaßnahmen festlegen. Pläne und Projekte mit möglichen erheblichen Beeinträchtigungen bedürfen einer Verträglichkeitsprüfung. Eine Zulassung trotz negativer Prüfung…

Die FFH-Verträglichkeitsprüfung untersucht, ob ein Plan oder Projekt ein Natura-2000-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen kann. Besteht nach einer Vorprüfung eine solche Möglichkeit, ist eine vertiefte Prüfung erforderlich. Die Zulassung setzt grundsätzlich voraus, dass anhand der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse vernünftige Zweifel an der Verträglichkeit ausgeschlossen sind. Schutzmaßnahmen dürfen berücksichtigt werden, wenn…

Die wasserrechtliche Erlaubnis ist eine behördliche Gestattung, ein Gewässer in einer gesetzlich erlaubnispflichtigen Weise zu benutzen, etwa Wasser zu entnehmen oder Stoffe einzuleiten. Sie verleiht grundsätzlich kein unbeschränktes Recht auf Nutzung und steht unter dem wasserwirtschaftlichen Bewirtschaftungsermessen der Behörde. Voraussetzungen ergeben sich vor allem aus dem Wasserhaushaltsgesetz, ergänzendem Landesrecht und unionsrechtlichen Bewirtschaftungszielen. Erlaubnisse können befristet,…

Ein Umweltschaden ist nach dem Umweltschadensgesetz eine erhebliche Schädigung bestimmter geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, Gewässer oder des Bodens. Nicht jede Umweltbeeinträchtigung erfüllt den Begriff; maßgeblich sind gesetzliche Erheblichkeitsschwellen und der jeweilige Ausgangszustand. Verantwortliche berufliche Betreiber müssen drohende Schäden vermeiden, eingetretene Schäden melden, begrenzen und sanieren. Zuständige Behörden können Maßnahmen anordnen und Kosten auferlegen. Das…

Emissionshandel ist ein marktbasiertes Klimaschutzinstrument, das eine zulässige Gesamtmenge bestimmter Treibhausgasemissionen festlegt und handelbare Berechtigungen ausgibt oder versteigert. Betreiber erfasster Anlagen müssen ihre Emissionen überwachen und jährlich eine entsprechende Zahl von Zertifikaten abgeben. Wer Emissionen günstig vermeidet, kann Berechtigungen verkaufen; wer mehr emittiert, muss zukaufen. Das europäische Emissionshandelssystem beruht auf Unionsrecht und wird national umgesetzt….