Vergaberecht

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    Vergabenachprüfungsverfahren

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Vergabenachprüfungsverfahren ist der besondere Primärrechtsschutz für Unternehmen gegen Vergaberechtsverstöße oberhalb der EU-Schwellenwerte. Es wird auf Antrag vor der zuständigen Vergabekammer geführt und kann rechtswidrige Entscheidungen korrigieren, bevor der Zuschlag erteilt wird. Antragsteller müssen Interesse am Auftrag, eine mögliche Verletzung eigener Bieterrechte und einen entstandenen oder drohenden Schaden darlegen sowie regelmäßig zuvor rechtzeitig gerügt haben….

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    Konzession

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Konzession ist im Vergaberecht ein entgeltlicher Vertrag, mit dem ein Konzessionsgeber einem Unternehmen Bau- oder Dienstleistungen überträgt und die Gegenleistung ganz oder teilweise im Recht zur wirtschaftlichen Nutzung des Werks oder der Dienstleistung besteht. Kennzeichnend ist, dass ein Betriebsrisiko auf den Konzessionsnehmer übergeht. Fehlt ein echtes wirtschaftliches Risiko, kann stattdessen ein öffentlicher Auftrag vorliegen….

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    Inhouse-Vergabe

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Inhouse-Vergabe ist die Beauftragung einer rechtlich selbstständigen Einrichtung durch einen öffentlichen Auftraggeber, die trotz Vertragscharakters unter gesetzlichen Voraussetzungen nicht dem regulären Vergabeverfahren unterliegt. Die Ausnahme beruht darauf, dass die Einrichtung organisatorisch wie eine eigene Dienststelle kontrolliert wird, im Wesentlichen für den kontrollierenden öffentlichen Bereich tätig ist und grundsätzlich keine schädliche private Kapitalbeteiligung besteht. Bedeutung…

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    Interkommunale Zusammenarbeit

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Interkommunale Zusammenarbeit ist die gemeinsame Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Gemeinden, Landkreise oder andere kommunale Körperschaften. Sie kann öffentlich-rechtlich durch Zweckvereinbarung, Arbeitsgemeinschaft oder Zweckverband und privatrechtlich durch gemeinsame Gesellschaften organisiert werden. Vergaberechtlich ist zu prüfen, ob entgeltliche Leistungsbeziehungen öffentliche Aufträge darstellen oder als institutionalisierte Inhouse-Konstellation beziehungsweise nicht institutionalisierte öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nach § 108 GWB ausgenommen sind….

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    Wettbewerbsregister

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Wettbewerbsregister ist eine beim Bundeskartellamt geführte elektronische Datenbank zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen. Es stellt Auftraggebern Informationen über bestimmte rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen, Strafbefehle und Bußgeldentscheidungen bereit, die vergaberechtliche Ausschlussgründe betreffen können. Das Register ersetzt nicht die eigene Ausschlussentscheidung des Auftraggebers, sondern liefert eine einheitliche Informationsgrundlage. Bedeutung Rechtsgrundlage ist das Wettbewerbsregistergesetz….