Beratungshilfe ist eine staatliche Unterstützung für Rechtsuchende mit geringem Einkommen, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens anwaltliche Beratung oder Vertretung benötigen und die Kosten nicht selbst tragen können. Sie wird gewährt, wenn keine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit besteht und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig erscheint. Zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht; der Rechtsuchende kann einen Berechtigungsschein beantragen….
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist das Bundesgesetz, das die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts regelt. Es bestimmt, welche Gebühren und Auslagen für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten entstehen und wie sie berechnet werden. Häufig richtet sich die Gebührenhöhe nach dem Gegenstandswert und dem Vergütungsverzeichnis; daneben kennt das Gesetz Betrags- und Rahmengebühren. Rechtsanwalt und Mandant können unter gesetzlichen Voraussetzungen eine Vergütungsvereinbarung…
Gemeinschaftliches Testament ist eine Verfügung von Todes wegen, die Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner gemeinsam errichten können. Beide verbinden ihre letztwilligen Anordnungen in einer Urkunde; bestimmte wechselbezügliche Verfügungen können nach dem Tod eines Partners für den Überlebenden bindend werden. Das Testament kann eigenhändig oder notariell errichtet werden. Bei der eigenhändigen Form genügt regelmäßig, dass ein Partner…
Verfahrenskostenhilfe ist die staatliche Kostenhilfe für Beteiligte in familiengerichtlichen Verfahren und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die die Verfahrenskosten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen können. Zusätzlich muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Das Gericht kann einen Rechtsanwalt…
Pflichtteilsanspruch ist der auf Geld gerichtete Anspruch bestimmter naher Angehöriger, die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen oder unzureichend bedacht wurden. Anspruchsberechtigt können insbesondere Abkömmlinge, Ehegatten und unter bestimmten Voraussetzungen Eltern sein. Die Höhe entspricht grundsätzlich der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Berechtigte wird nicht Miterbe, sondern Gläubiger des Erben…
Kostenerstattung im Gerichtsverfahren bezeichnet die Pflicht eines Prozessbeteiligten, dem Gegner die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen. Ob und in welchem Umfang sie besteht, ergibt sich aus der Kostenentscheidung des Gerichts und den Regeln der jeweiligen Verfahrensordnung. Im Zivilprozess trägt grundsätzlich die unterliegende Partei die Kosten; bei teilweisem Obsiegen werden sie quotiert…
Vermächtnis ist eine letztwillige Zuwendung, durch die der Erblasser einem Begünstigten einen Vermögensvorteil verschafft, ohne ihn zum Erben einzusetzen. Der Vermächtnisnehmer erhält den zugewendeten Gegenstand oder Geldbetrag nicht automatisch unmittelbar aus dem Nachlass, sondern grundsätzlich einen Anspruch gegen den beschwerten Erben. Gegenstand können Sachen, Forderungen, Nutzungsrechte oder andere Vorteile sein. Inhalt, Fälligkeit und Belasteter ergeben…
Anwaltskosten sind die Gebühren und Auslagen, die für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts entstehen. Ihre Höhe richtet sich entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder nach einer wirksamen Vergütungsvereinbarung. Bei gesetzlichen Gebühren sind insbesondere Auftrag, Verfahrensart, Gegenstandswert und konkrete Tätigkeit maßgeblich. Der Mandant schuldet die Vergütung grundsätzlich selbst, auch wenn ein Erstattungsanspruch gegen den Gegner bestehen kann. Beratungshilfe,…
Qualifikation im Internationalen Privatrecht ist die rechtliche Einordnung eines grenzüberschreitenden Sachverhalts unter den Systembegriff einer Kollisionsnorm, etwa Vertrag, unerlaubte Handlung, Ehe, Unterhalt oder Erbrecht. Sie entscheidet, welche Kollisionsregel und damit welches Sachrecht berufen wird. Grundsätzlich erfolgt die Einordnung aus Sicht des Rechts des angerufenen Gerichts, wobei autonome Begriffe des Unions- und Völkerrechts eigenständig auszulegen sind….
Eingriffsnorm ist eine zwingende Vorschrift, deren Einhaltung ein Staat als entscheidend für den Schutz seiner öffentlichen Interessen ansieht und die deshalb unabhängig vom sonst auf ein grenzüberschreitendes Rechtsverhältnis anwendbaren Recht gilt. Artikel 9 Rom-I-Verordnung nennt insbesondere politische, soziale oder wirtschaftliche Organisationsinteressen. Eigene Eingriffsnormen des Forums sind anzuwenden; ausländische Eingriffsnormen können unter engen Voraussetzungen berücksichtigt werden….