Eheverbot bezeichnet einen gesetzlichen Umstand, der einer wirksamen Eheschließung entgegensteht oder ihre Aufhebbarkeit begründet. Das deutsche Recht untersagt insbesondere eine weitere Ehe während einer bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft sowie die Ehe zwischen bestimmten nahen Verwandten. Eheverbote schützen die bestehende familienrechtliche Ordnung und klare Personenstandsverhältnisse. Sie werden grundsätzlich durch den Standesbeamten vor der Eheschließung geprüft und…
Doppelehe ist die Eingehung einer weiteren Ehe, obwohl für mindestens einen Beteiligten bereits eine wirksame Ehe oder Lebenspartnerschaft besteht. Sie verstößt gegen das familienrechtliche Verbot der Mehrehe und kann zugleich strafbar sein. Die spätere Ehe ist nicht automatisch nichtig, sondern kann in einem gerichtlichen Verfahren aufgehoben werden. Maßgeblich ist, ob die frühere Verbindung bei der…
Haushaltsgegenstände sind bewegliche Sachen, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Haushaltsführung, das familiäre Zusammenleben oder die Freizeitgestaltung bestimmt sind. Dazu können Möbel, Haushaltsgeräte und ein gemeinsam genutztes Familienfahrzeug gehören. Bei Trennung und Scheidung gelten besondere Regeln für Nutzung, Herausgabe und endgültige Verteilung. Nicht erfasst sind regelmäßig Gegenstände, die ausschließlich dem Beruf, dem…
Privilegierter Erwerb ist Vermögen, das ein Ehegatte während des gesetzlichen Güterstands durch Erbschaft, Schenkung oder als Ausstattung erhält und das dem Anfangsvermögen hinzugerechnet wird. Dadurch wird nur ein späterer Wertzuwachs grundsätzlich beim Zugewinnausgleich berücksichtigt, nicht aber der unentgeltlich zugewandte Stammwert selbst. Die Regelung schützt Vermögenswerte, die nicht auf gemeinsamer Lebens- oder Wirtschaftsleistung der Ehegatten beruhen,…
Illoyale Vermögensminderung bezeichnet eine Vermögensverfügung, durch die ein Ehegatte sein Endvermögen in der Absicht oder unter Umständen verringert, die dem anderen Ehegatten beim Zugewinnausgleich nicht entgegengehalten werden sollen. Das Gesetz erfasst insbesondere unentgeltliche Zuwendungen ohne sittliche Pflicht, Verschwendung und Handlungen in Benachteiligungsabsicht. Der weggegebene Betrag kann dem Endvermögen rechnerisch hinzugerechnet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen…
Interne Teilung ist die regelmäßige Form des Versorgungsausgleichs, bei der ein während der Ehezeit erworbenes Anrecht innerhalb desselben Versorgungssystems zwischen den Ehegatten geteilt wird. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten ein eigenes Anrecht. Dadurch bleiben Art und Risikostruktur der Versorgung grundsätzlich erhalten. Das Familiengericht bestimmt den Ausgleichswert; der Versorgungsträger setzt die Teilung…
Scheidungsantrag ist der förmliche Antrag eines Ehegatten an das Familiengericht, die bestehende Ehe durch gerichtlichen Beschluss zu scheiden. Er leitet das Scheidungsverfahren ein und muss grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Der Antrag enthält Angaben zur Ehe, zur Trennung und zu gemeinsamen minderjährigen Kindern. Eine Scheidung wird erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung wirksam; die…
Externe Teilung ist eine Form des Versorgungsausgleichs, bei der der Ausgleichswert eines Anrechts nicht beim bisherigen Versorgungsträger geteilt, sondern auf einen anderen Zielversorgungsträger übertragen wird. Dort entsteht für den ausgleichsberechtigten Ehegatten ein eigenes Versorgungsanrecht. Sie ist nur in den gesetzlich geregelten Fällen zulässig, insbesondere aufgrund einer Vereinbarung der Beteiligten oder bei bestimmten Anrechten innerhalb vorgegebener…
Scheidungsverbund bezeichnet die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über die Scheidung sowie bestimmte rechtzeitig anhängig gemachte Folgesachen. Dazu können Versorgungsausgleich, Unterhalt, Ehewohnung, Haushaltsgegenstände und güterrechtliche Ansprüche gehören. Der Verbund soll widersprüchliche Entscheidungen vermeiden und die wirtschaftlichen Folgen der Trennung geordnet klären. Grundsätzlich darf die Scheidung erst ausgesprochen werden, wenn die entscheidungsreifen Verbundsachen gleichzeitig entschieden werden können….
Unterhaltskette bezeichnet den zeitlich und ursächlich fortbestehenden Zusammenhang zwischen der Scheidung und einem später geltend gemachten nachehelichen Unterhaltsanspruch. Der Bedürftigkeitsgrund muss grundsätzlich bei der Scheidung, unmittelbar anschließend oder im Anschluss an einen anderen gesetzlichen Unterhaltstatbestand vorliegen. Entsteht eine völlig neue Bedarfslage erst nach einer unterhaltsfreien Zeit, kann der Anspruch ausgeschlossen sein. Die Unterhaltskette ist besonders…