Urlaubsabgeltung ist der Geldanspruch des Arbeitnehmers für gesetzlichen Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann. Während des laufenden Arbeitsverhältnisses ist Urlaub grundsätzlich als bezahlte Freizeit zu gewähren und darf nicht einfach ausgezahlt werden. Erst wenn seine Gewährung infolge der Beendigung unmöglich wird, tritt die Abgeltung an die…
Ehegattenerbrecht bezeichnet die gesetzliche und gewillkürte erbrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten. Ohne Testament hängt seine Erbquote davon ab, welche Verwandten des Erblassers vorhanden sind und in welchem Güterstand die Ehe geführt wurde. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der gesetzliche Erbteil regelmäßig pauschal. Daneben können Voraus, Pflichtteilsrechte und güterrechtliche Ansprüche bedeutsam sein. Scheidung oder…
Nachlassverwaltung ist ein gerichtlich angeordnetes Verfahren zur Verwaltung und Befriedigung eines überschuldeten oder unübersichtlichen Nachlasses durch einen Nachlassverwalter. Sie trennt den Nachlass haftungsrechtlich weitgehend vom Eigenvermögen des Erben und dient vorrangig den Nachlassgläubigern. Der Erbe verliert die Befugnis, den Nachlass selbst zu verwalten oder über ihn zu verfügen. Nach Begleichung der Verbindlichkeiten erhält er einen…
Nachlasspflegschaft ist eine vom Nachlassgericht angeordnete Sicherungsmaßnahme, wenn ein Nachlass Fürsorge benötigt und der Erbe unbekannt ist oder ungewiss bleibt, ob er die Erbschaft angenommen hat. Der Nachlasspfleger ermittelt mögliche Erben, nimmt Vermögenswerte in Besitz, erfüllt dringende Aufgaben und vertritt die unbekannten Erben innerhalb seines gerichtlich bestimmten Wirkungskreises. Er wird nicht selbst Erbe und handelt…
Erbunwürdigkeit ist der gesetzliche Ausschluss eines Erben oder Vermächtnisnehmers wegen besonders schwerwiegenden Fehlverhaltens gegenüber dem Erblasser oder dessen letzter Willensbildung. Gründe können etwa vorsätzliche Tötung, Verhinderung der Testamentserrichtung oder bestimmte Urkundendelikte sein. Die Unwürdigkeit wirkt grundsätzlich nicht automatisch, sondern muss nach dem Erbfall durch Anfechtungsklage geltend gemacht werden. Bei Erfolg gilt der Erwerb als nicht…
Verbraucherinsolvenz bezeichnet das vereinfachte Insolvenzverfahren für eine natürliche Person, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder deren frühere Selbstständigkeit überschaubar ist und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen hinterlassen hat. Es dient dazu, das vorhandene Vermögen geordnet unter den Gläubigern zu verteilen und dem redlichen Schuldner auf Antrag eine Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Vor dem gerichtlichen Antrag ist…
Restschuldbefreiung ist die gerichtliche Befreiung einer natürlichen Person von den Insolvenzforderungen, die nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch nicht erfüllt sind. Sie soll einem redlichen Schuldner einen wirtschaftlichen Neubeginn ermöglichen. Erforderlich sind ein eigener Antrag, das Durchlaufen des gesetzlichen Verfahrens und die Beachtung der Obliegenheiten während der Abtretungsfrist. Bestimmte Verbindlichkeiten, etwa einzelne Forderungen aus vorsätzlich begangenen…
Garantie ist das freiwillige Versprechen eines Herstellers, Händlers oder sonstigen Garantiegebers, unter bestimmten Bedingungen für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Sache einzustehen. Inhalt, Dauer und Rechtsfolgen richten sich vorrangig nach der Garantieerklärung. Die Garantie besteht grundsätzlich neben den gesetzlichen Mängelrechten des Käufers und darf diese im Verbrauchsgüterkauf nicht verdrängen oder irreführend beschränken. Sie kann etwa…
Inkassoschreiben ist die außergerichtliche Zahlungsaufforderung eines Inkassodienstleisters, der eine fremde oder abgetretene Forderung einzieht. Das Schreiben begründet nicht selbst die behauptete Schuld und ist kein gerichtlicher Titel. Der Empfänger sollte Gläubiger, Forderungsgrund, Höhe, Fälligkeit und geltend gemachte Nebenforderungen prüfen. Ist die Forderung berechtigt und der Schuldner im Verzug, können erforderliche Inkassokosten im gesetzlichen Umfang als…
Wohnungsverweisung ist eine polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme, durch die einer Person vorübergehend untersagt wird, eine Wohnung zu betreten oder sich in einem bestimmten Bereich ihrer Umgebung aufzuhalten. Sie wird besonders zum Schutz vor häuslicher Gewalt eingesetzt. Voraussetzung ist eine hinreichende Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder vergleichbar gewichtige Rechtsgüter nach dem jeweiligen Landespolizeirecht. Die Maßnahme ist zeitlich…