| |

Entziehung der Vertretungsmacht

Entziehung der Vertretungsmacht ist eine gerichtliche Maßnahme, durch die Eltern das Kind in einer bestimmten Angelegenheit oder einem begrenzten Bereich nicht mehr rechtlich vertreten dürfen. Sie dient dem Schutz des Kindes, insbesondere bei Interessenkollision, Pflichtverletzung oder Gefährdung seiner Rechte oder seines Vermögens. Der Eingriff muss gesetzlich begründet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Für die betroffene Angelegenheit wird regelmäßig ein Ergänzungspfleger bestellt; die übrigen Teile der elterlichen Sorge bleiben grundsätzlich bestehen.

Rechtliche Bedeutung

Die Maßnahme ist enger als ein vollständiger Sorgerechtsentzug. Sie beseitigt nur die konkrete Vertretungsbefugnis, soweit dies zur Sicherung unabhängiger Interessenwahrnehmung nötig ist.

Voraussetzungen und Folgen

Das Familiengericht bestimmt den Umfang genau. Gesetzliche Vertretungsausschlüsse können bereits unmittelbar bestehen; eine gerichtliche Entziehung ergänzt den Schutz in geregelten Fällen.

Beispiel

Eltern sollen über einen Anspruch des Kindes gegen sich selbst entscheiden. Wegen des Interessengegensatzes wird ihnen die Vertretung entzogen und ein Ergänzungspfleger eingesetzt.

Häufige Fragen

Verlieren Eltern damit die gesamte Sorge?

Nein. Regelmäßig ist nur die Vertretung in der bezeichneten Angelegenheit betroffen.

Wer handelt danach für das Kind?

Das Familiengericht bestellt gewöhnlich einen Ergänzungspfleger mit dem erforderlichen Aufgabenkreis.

Kann die Maßnahme aufgehoben werden?

Ja, wenn ihr Grund entfällt und die unabhängige Vertretung nicht mehr erforderlich ist.

Weiterführende Hinweise

Ergänzend sind die Wörterbuchartikel Elterliche Sorge, Kindeswohl, Kindeswille und Getrenntleben hilfreich. Vertiefende, nicht werbliche Informationen bietet § 1629 BGB.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    DNA-Analyse im Strafverfahren

    Die DNA-Analyse im Strafverfahren ist die molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen oder Spuren zur Identifizierung einer Person und zur Aufklärung einer Straftat. § 81e StPO begrenzt, welche Merkmale festgestellt werden dürfen. Davon zu unterscheiden ist die DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO für künftige Strafverfahren: Sie setzt besondere Anlasstaten und eine einzelfallbezogene Wiederholungsprognose voraus. Entnahme, Untersuchung, Anordnung…

  • |

    Akteneinsicht im Strafverfahren

    Akteneinsicht im Strafverfahren ist das Recht, die Ermittlungs- und Gerichtsakten sowie amtlich verwahrte Beweisstücke einzusehen. Für den Verteidiger folgt es vor allem aus § 147 StPO und dient der wirksamen Kenntnis und Prüfung des Tatvorwurfs. Ein unverteidigter Beschuldigter erhält unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst Einsicht oder Abschriften. Das Recht kann im Ermittlungsverfahren zeitweise beschränkt sein,…

  • | |

    Schönheitsreparaturen

    Schönheitsreparaturen Schönheitsreparaturen sind dekorative Arbeiten zur Beseitigung gewöhnlicher Abnutzung in Mieträumen, insbesondere Tapezieren, Streichen oder Kalken von Wänden, Decken, Heizkörpern, Innentüren und bestimmten Fensterflächen. Gesetzlich trifft die Erhaltungspflicht grundsätzlich den Vermieter. Sie kann bei Wohnraum durch wirksame Vereinbarung begrenzt auf den Mieter übertragen werden. Starre Fristen, pauschale Endrenovierungspflichten und viele Klauseln bei unrenoviert übergebener Wohnung…

  • Sachpfändung

    Die Sachpfändung ist eine Form der Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Gegenstände des Schuldners. Der Gerichtsvollzieher nimmt dabei pfändbare Sachen in Besitz oder kennzeichnet sie als gepfändet. Mit der Pfändung entsteht ein staatliches Pfändungspfandrecht; die Sache kann später verwertet werden, um die Forderung des Gläubigers zu befriedigen. Unpfändbare Gegenstände, insbesondere notwendige Haushalts- und Berufssachen, bleiben zum…

  • |

    Einrede

    Eine Einrede ist ein Gegenrecht, das die Durchsetzbarkeit eines bestehenden Anspruchs hemmt, wenn der Berechtigte sich darauf beruft. Der Anspruch selbst erlischt dadurch grundsätzlich nicht. Zu unterscheiden sind dauerhafte Einreden, etwa die Verjährungseinrede, und vorübergehende Einreden wie das Zurückbehaltungsrecht. Im Zivilprozess berücksichtigt das Gericht eine Einrede regelmäßig nicht von Amts wegen. Der Schuldner muss die…

  • |

    Straferlass

    Der Straferlass nach § 56g StGB ist die gerichtliche Entscheidung, mit der eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit endgültig nicht mehr vollstreckt wird. Voraussetzung ist, dass das Gericht die Strafaussetzung nicht widerruft. Der Erlass beseitigt weder den Schuldspruch noch das Urteil und ist von Tilgung, Gnade und Freispruch zu unterscheiden. Unter engen…