Zivilrecht

Umgangsboykott bezeichnet die bewusste und wiederholte Verhinderung oder erhebliche Erschwerung eines vereinbarten oder gerichtlich geregelten Umgangs durch einen Elternteil. Der Ausdruck ist kein gesetzlicher Tatbestand und darf nicht vorschnell verwendet werden, weil ausgefallener Umgang vielfältige Ursachen haben kann. Rechtlich maßgeblich sind die Wohlverhaltenspflicht, eine vollstreckbare Umgangsregelung, schuldhaftes Verhalten und das Kindeswohl. Schutzbedürfnisse des Kindes müssen…

Beschränkung der elterlichen Sorge ist die gerichtliche Begrenzung einzelner Sorgebefugnisse, ohne einem Elternteil die elterliche Sorge vollständig zu entziehen. Sie kann bestimmte Aufgaben wie Gesundheitsfürsorge, Aufenthalt, Vermögensverwaltung oder Vertretung erfassen. Voraussetzung ist eine gesetzliche Grundlage, insbesondere eine konkrete Kindeswohlgefährdung oder ein anderer geregelter Schutzbedarf. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss das Gericht die mildeste geeignete Maßnahme wählen…

Ruhen der elterlichen Sorge bedeutet, dass ein Elternteil seine bestehende Sorgebefugnis vorübergehend nicht ausüben darf, ohne sie endgültig zu verlieren. Das Gesetz unterscheidet rechtliche Hindernisse, etwa Geschäftsunfähigkeit, und tatsächliche Hindernisse, die das Familiengericht für längere Zeit feststellt. Während des Ruhens handelt grundsätzlich der andere sorgeberechtigte Elternteil; erforderlichenfalls wird ein Vormund bestellt. Fällt der Grund weg,…

Familiengerichtliche Genehmigung ist die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Familiengerichts zu bestimmten besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften oder Erklärungen für ein minderjähriges Kind. Sie ergänzt die Vertretung durch Eltern und schützt das Kind vor erheblichen Vermögens- oder Rechtsnachteilen. Genehmigungspflichten bestehen nur in gesetzlich bestimmten Fällen, etwa bei einzelnen Grundstücks-, Gesellschafts-, Erb- oder Kreditgeschäften. Das Gericht prüft das konkrete…

Tatsächliche Verhinderung liegt im Sorgerecht vor, wenn ein Elternteil auf längere Zeit außerstande ist, die elterliche Sorge praktisch auszuüben, obwohl kein rechtliches Hindernis besteht. Nach § 1674 BGB muss das Familiengericht diesen Zustand feststellen. Ursachen können etwa dauerhafte Unerreichbarkeit, schwere Erkrankung oder eine längerfristige Abwesenheit sein. Bloße Bequemlichkeit, vorübergehende Belastung oder ein kurzfristiger Aufenthalt genügen…

Umgangsanbahnung bezeichnet die schrittweise Herstellung oder Wiederaufnahme des persönlichen Kontakts zwischen einem Kind und einer umgangsberechtigten Person. Sie wird eingesetzt, wenn längere Kontaktabbrüche, geringe Vertrautheit, starke Konflikte oder besondere Belastungen einen sofortigen unbegleiteten Umgang erschweren. Eine Anbahnung kann vereinbart, durch Jugendhilfe unterstützt oder familiengerichtlich geregelt werden. Dauer, Begleitung, Orte und Übergänge richten sich nach Alter,…

Rechtliche Verhinderung bezeichnet einen gesetzlichen Grund, aus dem ein Elternteil die elterliche Sorge ganz oder teilweise nicht wirksam ausüben kann. § 1673 BGB ordnet das Ruhen bei Geschäftsunfähigkeit und besondere Folgen bei beschränkter Geschäftsfähigkeit an. Weitere Vertretungsausschlüsse können einzelne Rechtsgeschäfte betreffen. Anders als bei tatsächlicher Verhinderung beruht die Einschränkung nicht auf fehlender Erreichbarkeit oder Krankheit…