Ein Scheingeschäft liegt nach § 117 BGB vor, wenn eine empfangsbedürftige Willenserklärung im Einverständnis mit dem Empfänger nur zum Schein abgegeben wird und die Parteien die erklärte Rechtsfolge tatsächlich nicht wollen. Das Scheingeschäft ist nichtig. Verdeckt es ein anderes ernstlich gewolltes Rechtsgeschäft, gelten für dieses die einschlägigen Vorschriften einschließlich etwaiger Formanforderungen. Davon zu unterscheiden sind…
Ein Realvertrag entsteht erst, wenn neben der Einigung eine Sache oder ein anderer Vertragsgegenstand tatsächlich hingegeben wird. Die bloße Vereinbarung genügt für diesen Vertragstyp nicht. Das moderne deutsche Zivilrecht kennt nur wenige echte Realverträge; häufig genannte historische Beispiele wurden durch die Schuldrechtsentwicklung zu Konsensualverträgen. Praktisch wichtig ist die Abgrenzung zu einem Vorvertrag oder zu einer…
Ein Vertrag zugunsten Dritter ist eine Vereinbarung, durch die ein Dritter ein eigenes Recht erhält, die versprochene Leistung unmittelbar vom Schuldner zu fordern. Die §§ 328 bis 335 BGB regeln Inhalt, Erwerb und Abänderbarkeit. Ob ein echtes Forderungsrecht entsteht, ergibt sich aus Vertrag, Umständen und Zweck. Der Dritte wird begünstigt, ohne selbst Vertragspartei zu sein….
Schriftform ist eine gesetzlich oder vertraglich bestimmte Form, bei der eine Urkunde grundsätzlich eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss. Bei Verträgen verlangt § 126 BGB regelmäßig die Unterzeichnung derselben Urkunde oder gleichlautender Ausfertigungen. Gesetzliche Schriftform kann meist durch qualifizierte elektronische Form ersetzt werden, sofern das Gesetz dies nicht ausschließt. Ein…
Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bezieht eine nicht am Vertrag beteiligte Person in vertragliche Schutzpflichten ein. Wird sie pflichtwidrig geschädigt, kann sie eigene Schadensersatzansprüche nach Vertragsrecht geltend machen. Die Rechtsprechung verlangt typischerweise Leistungsnähe des Dritten, ein berechtigtes Einbeziehungsinteresse des Gläubigers, Erkennbarkeit für den Schuldner und Schutzbedürftigkeit. Anders als beim Vertrag zugunsten Dritter erhält der…
Textform verlangt nach § 126b BGB eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich. E-Mail, Papierausdruck oder speicherbares elektronisches Dokument können genügen, wenn der Empfänger die Erklärung unverändert aufbewahren und wiedergeben kann. Ob Textform ausreicht, bestimmt das jeweilige…
Offener Dissens liegt nach § 154 BGB vor, wenn die Parteien wissen, dass sie sich über einen Punkt noch nicht geeinigt haben, über den nach ihrer Vorstellung eine Vereinbarung erforderlich ist. Im Zweifel ist der Vertrag dann noch nicht geschlossen, solange die Einigung aussteht. Die Regel ist auslegungsabhängig und dispositiv: Wollen die Parteien den übrigen…
Elektronische Form ist der gesetzlich geregelte digitale Ersatz für die Schriftform. Nach § 126a BGB muss der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Bei Verträgen müssen beide Parteien jeweils ein entsprechend signiertes Dokument abgeben. Eine einfache E-Mail, eingescannte Unterschrift oder gewöhnliche Signaturplattform genügt dafür nicht…
Versteckter Dissens liegt nach § 155 BGB vor, wenn die Parteien irrtümlich meinen, sich vollständig geeinigt zu haben, ihre Erklärungen in einem regelungsbedürftigen Punkt aber tatsächlich auseinanderfallen. Der Vertrag gilt grundsätzlich mit dem übereinstimmenden Inhalt, wenn anzunehmen ist, dass er auch ohne Regelung des offenen Punktes geschlossen worden wäre. Andernfalls fehlt ein Vertragsschluss. Vorrangig ist…
Notarielle Beurkundung ist ein förmliches Verfahren, bei dem ein Notar die Erklärungen der Beteiligten in einer Niederschrift festhält, vorliest, genehmigen lässt und mit ihnen unterzeichnet. Sie ist etwa bei Grundstückskaufverträgen, bestimmten gesellschaftsrechtlichen Vorgängen und Erbverträgen gesetzlich vorgeschrieben. Die Beurkundung erfüllt Warn-, Beratungs-, Beweis- und Kontrollfunktionen. Fehlt sie, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig, sofern das Gesetz…