Zivilrecht

Umdeutung ist die gesetzliche Möglichkeit, ein nichtiges Rechtsgeschäft nach § 140 BGB als anderes wirksames Rechtsgeschäft gelten zu lassen. Voraussetzung ist, dass das nichtige Geschäft die Anforderungen des Ersatzgeschäfts erfüllt und anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt gewesen wäre. Die Umdeutung erhält damit einen erreichbaren wirtschaftlichen Zweck, darf aber keinen weitergehenden…

Ein typengemischter Vertrag verbindet wesentliche Elemente mehrerer gesetzlich geregelter Vertragstypen zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft. Beispiele können Beherbergungs-, Leasing- oder Fitnessverträge sein. Für jede Streitfrage ist zu bestimmen, welche gesetzlichen Regeln sachlich passen. Je nach Schwerpunkt wird ein Vertragstyp insgesamt herangezogen oder die jeweilige Leistung nach dem zugehörigen Typ behandelt. Entscheidend sind Parteiwille, Vertragszweck und eine…

Bestätigung eines Rechtsgeschäfts bezeichnet die bewusste Anerkennung eines zunächst nichtigen oder anfechtbaren Geschäfts durch denjenigen, der seine Unwirksamkeit geltend machen könnte. Ein nichtiges Geschäft muss nach § 141 BGB grundsätzlich neu vorgenommen werden; die Bestätigung wirkt im Zweifel nicht rückwirkend. Wer ein anfechtbares Geschäft nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes bestätigt, verliert nach § 144 BGB das…

Ein Konsensualvertrag kommt bereits durch inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Eine Übergabe oder sonstige tatsächliche Leistung ist für den Vertragsschluss nicht erforderlich. Die meisten Verträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs, etwa Kauf, Miete und Werkvertrag, folgen diesem Prinzip. Gesetzliche Formvorschriften können dennoch Schriftform oder notarielle Beurkundung verlangen. Der Konsensualvertrag ist vom Realvertrag abzugrenzen, dessen Entstehung zusätzlich eine Sachhingabe…

Ein Scheingeschäft liegt nach § 117 BGB vor, wenn eine empfangsbedürftige Willenserklärung im Einverständnis mit dem Empfänger nur zum Schein abgegeben wird und die Parteien die erklärte Rechtsfolge tatsächlich nicht wollen. Das Scheingeschäft ist nichtig. Verdeckt es ein anderes ernstlich gewolltes Rechtsgeschäft, gelten für dieses die einschlägigen Vorschriften einschließlich etwaiger Formanforderungen. Davon zu unterscheiden sind…

Ein Realvertrag entsteht erst, wenn neben der Einigung eine Sache oder ein anderer Vertragsgegenstand tatsächlich hingegeben wird. Die bloße Vereinbarung genügt für diesen Vertragstyp nicht. Das moderne deutsche Zivilrecht kennt nur wenige echte Realverträge; häufig genannte historische Beispiele wurden durch die Schuldrechtsentwicklung zu Konsensualverträgen. Praktisch wichtig ist die Abgrenzung zu einem Vorvertrag oder zu einer…

Ein Vertrag zugunsten Dritter ist eine Vereinbarung, durch die ein Dritter ein eigenes Recht erhält, die versprochene Leistung unmittelbar vom Schuldner zu fordern. Die §§ 328 bis 335 BGB regeln Inhalt, Erwerb und Abänderbarkeit. Ob ein echtes Forderungsrecht entsteht, ergibt sich aus Vertrag, Umständen und Zweck. Der Dritte wird begünstigt, ohne selbst Vertragspartei zu sein….