Naturalrestitution ist der gesetzliche Vorrang der Wiederherstellung des Zustands, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Nach § 249 BGB soll Schadensersatz den Geschädigten grundsätzlich so stellen, als wäre der Schaden nicht eingetreten. Die Wiederherstellung kann tatsächlich erfolgen oder bei Personen- und Sachschäden durch den dafür erforderlichen Geldbetrag. Erst wenn Wiederherstellung unmöglich, ungenügend oder unverhältnismäßig…
Verwirkung ist ein aus Treu und Glauben entwickelter Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung. Ein Recht kann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und besondere Umstände beim Verpflichteten das schutzwürdige Vertrauen begründen, es werde auch künftig nicht ausgeübt. Erforderlich sind daher Zeitmoment und Umstandsmoment. Bloßer Zeitablauf genügt nicht. Verwirkung kann…
Vorteilsausgleichung ist ein Grundsatz des Schadensrechts, nach dem Vorteile, die dem Geschädigten gerade durch das schädigende Ereignis zufließen, auf den Ersatzanspruch angerechnet werden können. Eine Anrechnung setzt regelmäßig einen angemessenen Zusammenhang voraus und muss dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen. Sie darf den Schädiger nicht unbillig entlasten und den Geschädigten nicht unzumutbar belasten. Deshalb werden etwa…
Treu und Glauben ist ein grundlegender Maßstab des Zivilrechts, nach dem Schuldner und Gläubiger ihre Rechte und Pflichten unter Rücksicht auf Verkehrssitte, Vertrauen und redliches Verhalten ausüben müssen. § 242 BGB ergänzt Verträge und Gesetze, begrenzt Rechtsmissbrauch und trägt Fallgruppen wie Verwirkung, widersprüchliches Verhalten und ergänzende Pflichten. Die Generalklausel erlaubt keine freie Billigkeitsentscheidung, sondern verlangt…
Produzentenhaftung ist die deliktische Haftung eines Herstellers für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt und eine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten entstehen. Sie beruht regelmäßig auf § 823 BGB und wurde durch die Rechtsprechung konkretisiert. Pflichten können Konstruktion, Fabrikation, Instruktion, Produktbeobachtung und Gefahrenabwehr nach dem Inverkehrbringen betreffen. Anders als die verschuldensunabhängige Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz setzt sie…
Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft ist nach § 138 Absatz 1 BGB nichtig, weil sein Inhalt, Beweggrund oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Berücksichtigt werden insbesondere Zweck, wirtschaftliches Ungleichgewicht, Machtmissbrauch und subjektive Umstände. Die Vorschrift schützt grundlegende Wertungen der Rechtsordnung, darf aber nicht dazu…
Ein Vorvertrag ist eine verbindliche Vereinbarung, durch die sich mindestens eine Partei verpflichtet, später einen inhaltlich hinreichend bestimmbaren Hauptvertrag abzuschließen. Er setzt Rechtsbindungswillen und Einigung über die wesentlichen Grundlagen des künftigen Geschäfts voraus. Ist für den Hauptvertrag eine besondere Form vorgeschrieben, gilt diese regelmäßig auch für den Vorvertrag, wenn sonst der Schutzzweck umgangen würde. Bei…
Versteigerung ist ein Verfahren, bei dem Interessenten konkurrierende Gebote abgeben und der Vertrag nach § 156 BGB grundsätzlich erst durch den Zuschlag zustande kommt. Ein Gebot erlischt, wenn ein höheres Gebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Zuschlag geschlossen wird. Die Regel betrifft klassische Auktionen; bei Internetplattformen kann der Vertrag je nach Gestaltung bereits nach den…
Ein Letter of Intent ist eine meist schriftliche Absichtserklärung im Vorfeld komplexer Vertragsverhandlungen. Er hält Verhandlungsstand, Ziele, Zeitplan oder Prüfungen fest, ohne regelmäßig bereits zum Abschluss des Hauptvertrags zu verpflichten. Einzelne Bestimmungen können dennoch verbindlich sein, etwa Vertraulichkeit, Exklusivität, Kostenverteilung oder anwendbares Recht. Entscheidend sind Wortlaut und Gesamtumstände. Eine unberechtigte Beendigung fortgeschrittener Verhandlungen kann unabhängig…
Draufgabe ist eine bei Vertragsschluss geleistete Geldsumme oder Sache, die nach §§ 336 bis 338 BGB im Zweifel als Zeichen des Abschlusses gilt. Sie ist grundsätzlich kein Reugeld, das einen freien Rücktritt ermöglicht. Wird der Vertrag erfüllt, ist sie auf die Leistung anzurechnen oder zurückzugeben. Ist der Geber für die Nichtdurchführung verantwortlich, kann der Empfänger…