Regelbeispiel

Ein Regelbeispiel bezeichnet gesetzlich beschriebene Umstände, bei deren Vorliegen regelmäßig ein besonders schwerer oder minder schwerer Fall angenommen wird. Es ist grundsätzlich kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal, sondern eine widerlegbare Leitlinie für die Strafzumessung und den anzuwendenden Strafrahmen. Die Erfüllung begründet eine Indizwirkung, ersetzt aber nicht die Gesamtwürdigung von Tat und Täter. Deshalb kann trotz erfüllten Regelbeispiels der Sonderstrafrahmen entfallen oder ohne Regelbeispiel dennoch vorliegen.

Funktion des Regelbeispiels

Regelbeispiele verbinden gesetzliche Orientierung mit einzelfallbezogener Strafzumessung. Sie benennen typische Konstellationen, in denen das Unrecht oder die Schuld erhöht oder vermindert erscheint. Die Formulierung „in der Regel“ zeigt, dass das Gericht nicht schematisch entscheiden darf, sondern prüfen muss, ob der konkrete Fall dem gesetzlichen Leitbild entspricht.

Indizwirkung und Gesamtwürdigung

Erfülltes Regelbeispiel

Sind die Merkmale eines Regelbeispiels erfüllt, spricht eine gewichtige Indizwirkung für den besonders schweren Fall. Diese Wirkung kann durch außergewöhnliche mildernde Umstände entkräftet werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller strafzumessungserheblichen Tatsachen; das erfüllte Beispiel darf weder ignoriert noch als unwiderlegbare Qualifikation behandelt werden.

Unbenannter besonders schwerer Fall

Ein besonders schwerer Fall kann auch vorliegen, obwohl kein aufgezähltes Regelbeispiel vollständig erfüllt ist. Dafür muss das gesamte Tatbild nach Gewicht und Vergleichbarkeit dem Unrechts- und Schuldgehalt der gesetzlichen Beispiele entsprechen. Ein unbenannter Fall darf nicht dazu dienen, fehlende Tatbestandsmerkmale beliebig zu ersetzen.

Abgrenzung zur Qualifikation

Die Qualifikation ist ein selbständiger Tatbestand; das Regelbeispiel ist eine Strafzumessungsregel. Daher gehört das Regelbeispiel nicht zum gesetzlichen Tatbestand im engeren Sinn. Gleichwohl müssen seine tatsächlichen Voraussetzungen prozessordnungsgemäß festgestellt werden und beeinflussen den anzuwendenden Strafrahmen erheblich.

Vorsatz und Irrtum

Weil Regelbeispiele tatbestandsähnlich ausgestaltet sind, verlangt die Rechtsprechung für ihre Anwendung grundsätzlich, dass der Täter die tatsächlichen Umstände kennt, welche die Regelwirkung tragen. Irrt er darüber, ist die Indizwirkung des Regelbeispiels regelmäßig nicht begründet. Die rechtliche Einordnung als besonders schwerer Fall muss der Täter dagegen nicht selbst vornehmen.

Versuch und Regelbeispiel

Die Versuchsstrafbarkeit richtet sich nach dem Grunddelikt, nicht nach dem Regelbeispiel. Bei einem versuchten Grunddelikt kann ein Regelbeispiel verwirklicht oder ebenfalls nur versucht sein. Ob der erhöhte Strafrahmen anwendbar ist, erfordert dann eine differenzierte Prüfung von Tatplan, unmittelbarem Ansetzen, verwirklichten Umständen und Gesamtbild.

Einordnung nach Verbrechen und Vergehen

Nach § 12 Abs. 3 StGB bleiben Strafschärfungen für besonders schwere Fälle bei der Einteilung in Verbrechen und Vergehen außer Betracht. Der besonders schwere Fall des Diebstahls nach § 243 StGB ist daher weiterhin ein Vergehen. Anders kann es bei einer echten Qualifikation mit eigenem Mindeststrafrahmen liegen.

Beispiel: besonders schwerer Fall des Diebstahls

A bricht nachts ein verschlossenes Fenster eines Geschäfts auf, steigt ein und nimmt Waren weg. Damit verwirklicht er das Regelbeispiel des Einbrechens in einen Geschäftsraum nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB. Es besteht eine Indizwirkung für einen besonders schweren Fall. Das Gericht muss gleichwohl das gesamte Tatbild würdigen. Bei einer geringwertigen Sache schließt § 243 Abs. 2 StGB dieses Regelbeispiel ausdrücklich aus.

Häufige Fragen

Führt ein erfülltes Regelbeispiel zwingend zum höheren Strafrahmen?

Nein. Seine Indizwirkung kann aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls entkräftet sein. Dafür ist eine begründete Gesamtwürdigung erforderlich.

Kann ein besonders schwerer Fall ohne Regelbeispiel vorliegen?

Ja. Das Gesamtbild muss dann einem gesetzlichen Beispiel in seinem erhöhten Unrechts- und Schuldgehalt vergleichbar sein.

Ist ein Regelbeispiel eine Qualifikation?

Nein. Es ist grundsätzlich eine Strafzumessungsregel und kein selbständiger Tatbestand, auch wenn seine Merkmale tatbestandsähnlich geprüft werden.

Verändert ein Regelbeispiel die Einordnung als Vergehen?

Nein. § 12 Abs. 3 StGB ordnet an, dass Strafschärfungen für besonders schwere Fälle bei dieser Einteilung außer Betracht bleiben.

Rechtsgrundlagen und weitere Informationen

Das klassische Beispiel ist § 243 StGB. Die Abgrenzung von Verbrechen und Vergehen regelt § 12 StGB. Zur Gesamtwürdigung und widerlegbaren Indizwirkung hat sich der Bundesgerichtshof geäußert. Weitere Erläuterungen bietet strafrecht-faq.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.