Richtervorbehalt bei Freiheitsentziehung

Ausfertigung von Gesetzen bezeichnet die abschließende Bestätigung des ordnungsgemäßen Zustandekommens eines Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem jeweiligen…

Selbstordnungsrecht der Religionsgemeinschaften bezeichnet das Recht von Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten innerhalb der allgemeinen Gesetze selbstständig zu ordnen und zu verwalten. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende…

Gesetzesbeschluss bezeichnet die förmliche Entscheidung des Bundestages, einen beratenen Gesetzentwurf in einer bestimmten Fassung anzunehmen. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und…

Staatliche Schulaufsicht bezeichnet die verfassungsrechtliche Verantwortung des Staates für Organisation, Inhalte und Kontrolle des Schulwesens. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die hierzu entwickelte…

Weisungsgebundenes Bundesratsmandat bezeichnet die Bindung der Bundesratsmitglieder an die politische Willensbildung ihrer Landesregierung. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff prägt damit…

Volkssouveränität bedeutet, dass die Staatsgewalt ihre demokratische Legitimation vom Volk herleitet. Das Volk ist nicht Objekt, sondern Ursprung staatlicher Herrschaft. Für Deutschland bestimmt Art. 20 Abs. 2 GG, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Sie wird vor allem durch Wahlen und durch verfassungsmäßig eingesetzte Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt. Demokratische Legitimation Staatliche…