Bauleitplanung

Opinio iuris ist die Überzeugung von Staaten, dass ein bestimmtes Verhalten völkerrechtlich geboten, erlaubt oder verboten ist. Sie bildet neben der Staatenpraxis das subjektive Element des Völkergewohnheitsrechts. Eine bloße Gewohnheit, politische Zweckmäßigkeit, Höflichkeit oder Tradition genügt nicht. Die Rechtsüberzeugung wird aus Äußerungen und Verhalten staatlicher Organe erschlossen, etwa diplomatischen Stellungnahmen, Gesetzesbegründungen, gerichtlichen Entscheidungen, Abstimmungen und…

Ratifikation ist der völkerrechtliche Akt, durch den ein Staat nach vorheriger Unterzeichnung endgültig seine Zustimmung ausdrückt, an einen völkerrechtlichen Vertrag gebunden zu sein. Sie erfolgt regelmäßig durch das zuständige Staatsoberhaupt oder eine andere verfassungsrechtlich bestimmte Stelle und wird international durch Austausch oder Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde wirksam. Von der Ratifikation zu unterscheiden ist das innerstaatliche Zustimmungsverfahren,…