|

Örtliche Verbrauchsteuer

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Eine örtliche Verbrauchsteuer ist eine kommunale Steuer, die an den Verbrauch bestimmter Güter oder Leistungen innerhalb des Gemeindegebiets anknüpft. Sie wird auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung durch kommunale Satzung erhoben. Ihr Ziel kann neben Einnahmeerzielung auch Lenkung sein. Die Steuer muss örtlich begrenzt, gleichheitsgerecht und von bundes- oder landesrechtlich geregelten Steuern abgrenzbar sein.

Funktion und Voraussetzungen

Maßstab und Schuldner bestimmt die Satzung innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Die Abgabe darf nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen.

Beispiel

Eine Gemeinde erhebt eine Steuer auf den Verbrauch bestimmter Vergnügungsangebote im Gemeindegebiet.

Häufige Fragen

Worin liegt der Unterschied zur Gebühr?

Eine Steuer wird ohne individuelle Gegenleistung erhoben; eine Gebühr knüpft an eine konkrete öffentliche Leistung an.

Verwandte Begriffe

Steuerrecht, Abgabenrecht, Örtliche Aufwandsteuer, Kommunale Abgabensatzung

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • Steuergläubiger

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Steuergläubiger ist das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen, dem der Anspruch auf eine Steuer zusteht. Je nach Steuerart kann dies der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder können mehrere Körperschaften gemeinsam sein. Wer die Einnahmen erhält, ergibt sich aus dem Grundgesetz und den jeweiligen Steuergesetzen. Der Steuergläubiger steht im Steuerschuldverhältnis dem Steuerschuldner gegenüber. Rechtliche Stellung Der Steuergläubiger ist…

  • Straßenausbaubeitrag

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Straßenausbaubeitrag ist ein kommunaler Beitrag für die Verbesserung, Erneuerung oder Erweiterung einer bereits vorhandenen öffentlichen Straße. Anders als der Erschließungsbeitrag betrifft er nicht die erstmalige Herstellung. Ob und unter welchen Voraussetzungen er erhoben wird, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht und der kommunalen Satzung. In einigen Ländern sind Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder erheblich eingeschränkt worden….

  • Lohnsteuer

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Lohnsteuer ist keine eigenständige Steuerart, sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Arbeitgeber behält sie bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn ein und führt sie an das Finanzamt ab. Ihre Höhe richtet sich insbesondere nach Arbeitslohn, Steuerklasse, Freibeträgen und den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen. Lohnsteuerabzug Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich Steuerschuldner, während der…

  • |

    Örtliche Aufwandsteuer

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine örtliche Aufwandsteuer ist eine kommunale Steuer, die an einen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand anknüpft. Sie erfasst damit typischerweise die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in einem besonderen Konsum oder Besitzaufwand zeigt. Bekannte Beispiele sind Hundesteuer, Zweitwohnungsteuer oder Vergnügungsteuer. Grundlage sind landesrechtliche Ermächtigungen und kommunale Satzungen. Funktion und Voraussetzungen Die Steuer…

  • |

    Bundesfinanzhof (BFH)

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle. Er steht an der Spitze der Finanzgerichtsbarkeit und hat seinen Sitz in München. Der BFH entscheidet insbesondere über Revisionen gegen Urteile der Finanzgerichte sowie über bestimmte Beschwerden. Seine Entscheidungen prägen die Auslegung des deutschen Steuerrechts. Aufgaben Der BFH überprüft angefochtene Entscheidungen grundsätzlich…

  • |

    Vergnügungsteuer

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Vergnügungsteuer ist eine kommunale örtliche Aufwandsteuer, die an bestimmte Formen der Unterhaltung oder des Vergnügens anknüpft. Sie wird häufig für Spielgeräte, Tanzveranstaltungen oder besondere Vergnügungsangebote erhoben. Die Gemeinde regelt Steuergegenstand, Steuerschuldner, Maßstab und Höhe in einer Satzung. Als Aufwandsteuer darf sie nicht bloß eine bereits bundesrechtlich geregelte Steuer doppeln und muss gleichheitsgerecht ausgestaltet sein….