Schuld im Strafrecht

Actio libera in causa bezeichnet die strafrechtliche Zurechnung einer Tat, deren Ausführung der Täter im schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Zustand beginnt, nachdem er diesen Zustand vorwerfbar herbeigeführt hat. Die Rechtsfigur verlagert den maßgeblichen Schuldvorwurf auf ein früheres, noch schuldfähiges Verhalten. Ihre dogmatische Begründung und Reichweite sind umstritten. Besonders bei vorsätzlichen Erfolgsdelikten wird verlangt, dass…

Ein echtes Unterlassungsdelikt ist ein Straftatbestand, dessen gesetzlich beschriebenes Unrecht gerade im Nichtvornehmen einer gebotenen Handlung liegt. Die Strafbarkeit folgt unmittelbar aus dem besonderen Tatbestand und nicht erst aus § 13 StGB. Deshalb ist grundsätzlich keine besondere Garantenstellung erforderlich. Der Täter muss jedoch Normadressat sein, die verlangte Handlung tatsächlich vornehmen können und sie pflichtwidrig unterlassen….

Der entschuldigende Notstand nach § 35 StGB schließt unter engen Voraussetzungen den persönlichen Schuldvorwurf aus, wenn der Täter eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit von sich, einem Angehörigen oder einer nahestehenden Person abwendet. Anders als beim rechtfertigenden Notstand bleibt die Tat rechtswidrig. Eine Entschuldigung scheidet grundsätzlich aus, soweit dem Täter…

Ein eigenhändiges Delikt ist eine Straftat, deren Täter die im Tatbestand verlangte Handlung persönlich ausführen muss. Die bloße Zurechnung des Handelns eines anderen genügt nicht. Deshalb scheidet mittelbare Täterschaft grundsätzlich aus; auch Mittäterschaft setzt voraus, dass jeder als Täter zu Bestrafende die eigenhändige Ausführungsvoraussetzung selbst erfüllt. Anstiftung und Beihilfe bleiben regelmäßig möglich. Ob ein Delikt…