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Die Wiener Vertragsrechtskonvention ist ein 1969 geschlossenes internationales Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten. Sie regelt insbesondere Abschluss, Inkrafttreten, Anwendung, Auslegung, Änderung, Ungültigkeit, Beendigung und Suspendierung völkerrechtlicher Verträge. Viele ihrer Bestimmungen geben zugleich Völkergewohnheitsrecht wieder und können deshalb über den Kreis der Vertragsparteien hinaus bedeutsam sein. Die Konvention gilt grundsätzlich für schriftliche Verträge…

Die Anerkennung einer Regierung betrifft die Frage, ob ein Staat eine bestimmte Führung als befugt ansieht, einen bereits bestehenden anderen Staat international zu vertreten. Sie ist von der Anerkennung eines Staates zu unterscheiden, weil ein Regierungswechsel die Identität des Staates grundsätzlich nicht berührt. Maßgeblich können effektive Herrschaft, Stabilität, Verfassungsmäßigkeit, internationale Verpflichtungen und politische Erwägungen sein….

Die Anerkennung eines Staates ist die Erklärung oder das Verhalten eines bestehenden Staates, durch das er ein neues Gemeinwesen als Staat behandelt und zur Aufnahme völkerrechtlicher Beziehungen bereit ist. Nach überwiegender Auffassung schafft die Anerkennung die Staatlichkeit nicht erst, sondern bestätigt eine bereits aufgrund von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt bestehende Rechtslage. Sie hat dennoch erhebliche…

Staatennachfolge bezeichnet den Übergang völkerrechtlicher Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten von einem Staat auf einen anderen infolge eines Wechsels der Gebietshoheit. Sie kann etwa bei Auflösung, Vereinigung, Abspaltung oder Gebietsübertragung eintreten. Zu klären ist jeweils, welche Verträge, Schulden, Vermögenswerte, Archive, Staatsangehörigkeiten und Mitgliedschaften fortgelten oder übergehen. Einheitliche Antworten gibt es nicht; maßgeblich sind Völkergewohnheitsrecht, besondere Übereinkommen,…

Diplomatischer Schutz ist die völkerrechtliche Geltendmachung eines Anspruchs durch einen Staat wegen einer Verletzung, die ein anderer Staat einem seiner Staatsangehörigen zugefügt hat. Der Heimatstaat macht den Anspruch auf internationaler Ebene in eigenem Namen geltend. Regelmäßig müssen die Staatsangehörigkeit hinreichend fortbestehen und die verfügbaren innerstaatlichen Rechtsbehelfe im verantwortlichen Staat erschöpft sein. Ob und wie Schutz…

Diplomatische Immunität schützt diplomatische Vertreter eines Entsendestaates vor der Hoheitsgewalt des Empfangsstaates, damit sie ihre amtlichen Aufgaben unabhängig erfüllen können. Diplomaten genießen grundsätzlich umfassende Immunität von der Strafgerichtsbarkeit und weitreichende Immunität in Zivil- und Verwaltungssachen. Hinzu kommen persönliche Unverletzlichkeit sowie Schutz von Wohnung, Dokumenten und Kommunikation. Die Immunität dient nicht dem privaten Vorteil des Diplomaten,…

Staatenimmunität ist der völkerrechtliche Grundsatz, dass ein souveräner Staat grundsätzlich nicht der Gerichtsbarkeit und Vollstreckungsgewalt eines anderen Staates unterliegt. Sie folgt aus der souveränen Gleichheit der Staaten. Heute gilt überwiegend eine eingeschränkte Immunität: Geschützt sind insbesondere hoheitliche Handlungen, während bei privatrechtlichem oder wirtschaftlichem Handeln Ausnahmen bestehen können. Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung sind getrennt zu beurteilen; Vollstreckungsmaßnahmen…

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist das völkerrechtlich anerkannte Recht eines Volkes, frei über seinen politischen Status sowie seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Es wurde besonders im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung bedeutsam und gehört zu den grundlegenden Prinzipien der Vereinten Nationen. Seine Ausübung kann innere Selbstbestimmung innerhalb eines bestehenden Staates oder unter besonderen…

Das Nichteinmischungsprinzip ist ein Grundsatz des Völkerrechts, der Staaten verbietet, in Angelegenheiten einzugreifen, die der freien Entscheidung eines anderen Staates vorbehalten sind. Geschützt werden insbesondere politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundentscheidungen. Völkerrechtswidrig ist vor allem eine Einmischung mit Zwangscharakter, etwa die Unterstützung bewaffneter Gruppen zur Beeinflussung der Regierungsordnung. Bloße Kritik oder diplomatische Stellungnahmen genügen regelmäßig…

Das Staatsangehörigkeitsprinzip knüpft staatliche Zuständigkeit oder die Anwendung nationalen Rechts an die Staatsangehörigkeit einer Person. Ein Staat kann danach unter bestimmten Voraussetzungen das Verhalten seiner Staatsangehörigen auch im Ausland regeln oder verfolgen. Man spricht beim Täterbezug vom aktiven und beim Schutz eines betroffenen Staatsangehörigen vom passiven Personalitätsprinzip. Die Reichweite wird durch nationales Recht und Völkerrecht…