Das Territorialitätsprinzip knüpft staatliche Hoheitsgewalt und Rechtsanwendung an das eigene Staatsgebiet. Danach darf ein Staat grundsätzlich Sachverhalte regeln und verfolgen, die sich auf seinem Territorium ereignen. Im Strafrecht können sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort eine Tat dem deutschen Recht unterstellen. Völkerrechtlich schützt das Prinzip zugleich die ausschließliche Gebietshoheit vor unzulässigen Eingriffen anderer Staaten….
Staatensouveränität bezeichnet die rechtliche Unabhängigkeit und Gleichordnung eines Staates gegenüber anderen Staaten sowie seine oberste Herrschaftsgewalt innerhalb des eigenen Gebiets. Sie umfasst die Befugnis, die innere Ordnung selbst zu gestalten und internationale Beziehungen eigenverantwortlich zu führen. Souveränität bedeutet jedoch keine schrankenlose Freiheit: Staaten sind an das Völkerrecht, eingegangene Verträge, Menschenrechte und zwingende Normen gebunden. Völkerrechtliche…
Ein Staat ist ein dauerhaft organisierter Herrschaftsverband, der über ein Staatsvolk, ein bestimmtes Staatsgebiet und eine effektive Staatsgewalt verfügt. Diese Drei-Elemente-Lehre beschreibt die klassischen Voraussetzungen der Staatlichkeit. Im Völkerrecht ist der Staat das ursprüngliche und grundsätzlich umfassend rechtsfähige Völkerrechtssubjekt. Er kann internationale Verträge schließen, diplomatische Beziehungen unterhalten, Hoheitsgewalt ausüben und für Verletzungen seiner internationalen Pflichten…
Soft Law bezeichnet internationale Regeln, Standards, Leitlinien oder Erklärungen, die keine unmittelbar rechtsverbindlichen Pflichten wie ein völkerrechtlicher Vertrag begründen, das Verhalten von Staaten und anderen Akteuren aber tatsächlich und normativ beeinflussen. Beispiele sind Resolutionen, Verhaltenskodizes, politische Erklärungen und technische Standards. Soft Law ermöglicht flexible, schnelle Verständigung und kann die Auslegung geltenden Rechts prägen, Staatenpraxis fördern…
Eine Erga-omnes-Verpflichtung ist eine völkerrechtliche Pflicht, die ein Staat gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Ganzer schuldet. Wegen der grundlegenden Bedeutung des geschützten Interesses haben grundsätzlich alle Staaten ein rechtliches Interesse an ihrer Einhaltung, auch wenn sie nicht unmittelbar oder individuell verletzt sind. Typische Beispiele betreffen fundamentale Verbote und Schutzgüter wie Völkermord, Sklaverei und das Selbstbestimmungsrecht…
Zwingendes Völkerrecht, lateinisch ius cogens, umfasst grundlegende Normen des allgemeinen Völkerrechts, von denen Staaten nicht durch Vertrag oder abweichende Vereinbarung abweichen dürfen. Eine solche Norm muss von der internationalen Staatengemeinschaft als Ganzes anerkannt sein und kann nur durch eine spätere Norm gleichen Ranges geändert werden. Widersprechende Verträge sind nichtig oder werden bei späterem Entstehen der…
Opinio iuris ist die Überzeugung von Staaten, dass ein bestimmtes Verhalten völkerrechtlich geboten, erlaubt oder verboten ist. Sie bildet neben der Staatenpraxis das subjektive Element des Völkergewohnheitsrechts. Eine bloße Gewohnheit, politische Zweckmäßigkeit, Höflichkeit oder Tradition genügt nicht. Die Rechtsüberzeugung wird aus Äußerungen und Verhalten staatlicher Organe erschlossen, etwa diplomatischen Stellungnahmen, Gesetzesbegründungen, gerichtlichen Entscheidungen, Abstimmungen und…
Staatenpraxis ist das tatsächliche und rechtlich relevante Verhalten von Staaten im internationalen Verkehr. Zusammen mit der Rechtsüberzeugung, der Opinio iuris, bildet sie die Grundlage für die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht. Berücksichtigt werden unter anderem diplomatische Erklärungen, Regierungshandeln, nationale Gesetzgebung, Gerichtsentscheidungen, militärische Handbücher, Vertragsverhalten und Abstimmungen in internationalen Organisationen. Die Praxis muss hinreichend allgemein, repräsentativ und grundsätzlich…
Allgemeine Rechtsgrundsätze sind grundlegende rechtliche Wertungen und Strukturprinzipien, die in den Rechtsordnungen allgemein anerkannt sind und zur Lösung völkerrechtlicher Fragen herangezogen werden können. Sie bilden neben Verträgen und Völkergewohnheitsrecht eine klassische Völkerrechtsquelle. Ihre Funktion besteht vor allem darin, Regelungslücken zu schließen und ein kohärentes Verfahren zu ermöglichen. Beispiele sind Treu und Glauben, Rechtskraft, Verbot des…
Völkergewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Völkerrecht, das aus einer allgemeinen, hinreichend einheitlichen und dauerhaften Staatenpraxis entsteht, die von einer Rechtsüberzeugung getragen wird. Es genügt weder bloße Gewohnheit noch eine ausschließlich politische Zweckmäßigkeit. Praxis und Rechtsüberzeugung werden anhand staatlichen Handelns, diplomatischer Erklärungen, Gesetzgebung, Gerichtsentscheidungen und internationaler Beschlüsse ermittelt. Gewohnheitsrecht kann grundsätzlich auch Staaten binden, die keinem entsprechenden Vertrag…