Ein völkerrechtlicher Vertrag ist eine dem Völkerrecht unterliegende Übereinkunft zwischen Staaten oder anderen vertragsfähigen Völkerrechtssubjekten, mit der rechtlich verbindliche Regelungen geschaffen werden. Bezeichnung und Form sind nicht entscheidend; gebräuchlich sind etwa Vertrag, Übereinkommen, Abkommen, Pakt oder Protokoll. Der Vertrag bindet grundsätzlich nur seine Parteien und ist nach Treu und Glauben zu erfüllen. Abschluss, Vorbehalte, Auslegung,…
Völkerrechtsquelle bezeichnet die anerkannten Entstehungsformen verbindlicher Regeln des Völkerrechts. Zu den klassischen Quellen gehören völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Gerichtsentscheidungen und wissenschaftliche Lehrmeinungen gelten vor allem als Hilfsmittel zur Feststellung des geltenden Rechts. Daneben können Akte internationaler Organisationen, einseitige Erklärungen und sonstige Formen unter besonderen Voraussetzungen rechtliche Wirkungen entfalten. Klassische Quellen Art. 38 des…
Ein Völkerrechtssubjekt ist ein Träger eigener Rechte und Pflichten nach dem Völkerrecht. Ursprüngliche und umfassende Völkerrechtssubjekte sind vor allem Staaten. Internationale Organisationen besitzen eine durch ihre Gründungsverträge bestimmte, funktionale Rechtsfähigkeit. Auch Einzelpersonen können unmittelbar völkerrechtliche Rechte und Pflichten haben, insbesondere im Menschenrechtsschutz und Völkerstrafrecht. Umfang und Art der Rechtspersönlichkeit sind daher nicht bei allen Subjekten…
Völkerrecht ist die Rechtsordnung, welche die Beziehungen zwischen Staaten, internationalen Organisationen und weiteren anerkannten Völkerrechtssubjekten regelt. Seine Normen entstehen insbesondere durch völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkerrecht ordnet etwa Frieden und Sicherheit, diplomatische Beziehungen, Menschenrechte, See- und Umweltfragen sowie internationale Verantwortlichkeit. Anders als staatliches Recht verfügt es nicht über eine einheitliche zentrale Gesetzgebung…
Schmerzensgeld ist eine angemessene Geldentschädigung für Schäden, die nicht unmittelbar Vermögensschäden sind. Es kommt insbesondere bei Verletzungen von Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung in Betracht. Die Entschädigung soll erlittene Beeinträchtigungen ausgleichen und dem Geschädigten Genugtuung verschaffen. Höhe und Voraussetzungen hängen vom Einzelfall ab, vor allem von Art, Dauer und Folgen der Verletzung, Verschulden, Behandlungsverlauf…
Nötigung ist das rechtswidrige Erzwingen eines Verhaltens durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel. Der Täter muss einen anderen dadurch zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlassen und vorsätzlich handeln. Nach § 240 StGB ist die Tat nur rechtswidrig, wenn die Anwendung des Mittels zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Auch der Versuch…
Beleidigung ist die vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung eines anderen Menschen, die dessen persönliche Ehre verletzt. Sie kann durch Worte, Gesten, Bilder oder schlüssiges Verhalten erfolgen und gegenüber dem Betroffenen oder einem Dritten geäußert werden. Der Tatbestand des § 185 StGB schützt den personalen Achtungsanspruch. Ob eine Äußerung strafbar ist, hängt wesentlich von Bedeutung,…
Körperverletzung ist die körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen. Eine körperliche Misshandlung ist eine üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als unerheblich beeinträchtigt. Gesundheitsschädigung bedeutet das Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustands. Die vorsätzliche Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt; auch der Versuch ist strafbar. Daneben bestehen…
Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Wegnahme bedeutet den Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers. Der Grundtatbestand ist in § 242 StGB geregelt. Neben Vorsatz ist eine Zueignungsabsicht erforderlich; auch der…
Betrug ist eine Straftat gegen das Vermögen. Er liegt vor, wenn der Täter einen anderen durch Täuschung über Tatsachen zu einem Irrtum und dadurch zu einer Vermögensverfügung veranlasst, die einen Vermögensschaden verursacht. Zusätzlich muss der Täter vorsätzlich und in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Grundtatbestand ist in…