Fiskalverwaltung

Immunität des Abgeordneten ist der verfassungsrechtliche Schutz vor Strafverfolgung und bestimmten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ohne Genehmigung des Parlaments. Sie dient nicht dem persönlichen Vorteil, sondern der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung. Der Bundestag kann die Genehmigung erteilen, Beschränkungen aussetzen oder allgemeine Verfahrensregeln beschließen. Bei Ergreifung auf frischer Tat oder im Laufe des folgenden Tages greift die…

Verfassungsorgan bezeichnet ein durch die Verfassung unmittelbar vorgesehenes Organ mit eigenständigen verfassungsrechtlichen Aufgaben und Befugnissen. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung….

Ministerverantwortlichkeit bezeichnet die politische und rechtliche Verantwortlichkeit eines Ministers für die Leitung seines Geschäftsbereichs. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff prägt damit…

Gesetzeskraft verfassungsgerichtlicher Entscheidungen bezeichnet die über die allgemeine Bindungswirkung hinausgehende Wirkung bestimmter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Nach § 31 Absatz 1 BVerfGG binden sämtliche Entscheidungen die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Gesetzeskraft nach § 31 Absatz 2 BVerfGG besitzen dagegen nur die dort bezeichneten Entscheidungen, insbesondere Normenkontrollentscheidungen. Wird ein Gesetz…