Freiheitsstrafe

Die Bindungswirkung der Revisionsentscheidung verpflichtet das Gericht, an das eine Strafsache nach Aufhebung des Urteils zurückverwiesen wird, die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts seiner neuen Entscheidung zugrunde zu legen. Sie erfasst die tragenden rechtlichen Erwägungen, auf denen die Aufhebung beruht, nicht jedoch Tatsachen, die in der neuen Hauptverhandlung anders festgestellt werden dürfen. Die Bindung sichert Einheitlichkeit…

Postbeschlagnahme ist die strafprozessuale Sicherung von Briefen, Sendungen und Telegrammen, die sich im Gewahrsam eines Post- oder Telekommunikationsdienstleisters befinden und an einen Beschuldigten gerichtet sind oder von ihm stammen. Sie setzt einen konkreten Tatverdacht und die Erwartung voraus, dass die Sendung für die Untersuchung bedeutsam ist. Wegen des Brief- und Postgeheimnisses ist grundsätzlich eine richterliche…

Privatklageverfahren ist ein Strafverfahren, in dem der Verletzte bestimmte, gesetzlich bezeichnete Delikte grundsätzlich ohne Anklage der Staatsanwaltschaft vor Gericht verfolgen kann. Es betrifft vor allem leichtere Straftaten aus dem persönlichen Lebensbereich, etwa Beleidigung oder Hausfriedensbruch. Häufig muss zuvor ein erfolgloser Sühneversuch durchgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren bei öffentlichem Interesse übernehmen. Der Privatkläger trägt…

Vereidigung eines Zeugen ist die förmliche Bekräftigung seiner Aussage durch einen Eid im Strafverfahren. Zeugen werden heute grundsätzlich unvereidigt vernommen; das Gericht ordnet die Vereidigung nur an, wenn sie wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Bestimmte Personen dürfen oder sollen nicht vereidigt werden. Vor dem Eid ist…