Verleugnungsformel Verleugnungsformel bezeichnet den zweiten Kern der Radbruchschen Formel. Danach fehlt einer gesetzlichen Regelung der Rechtscharakter, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Setzung die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit bildet, bewusst verleugnet. Anders als die Unerträglichkeitsformel fragt sie nicht nur nach dem Ausmaß des Ergebnisses, sondern nach einer gezielten Abkehr vom Gleichheitsgedanken. Sie erfasst insbesondere…
Hart-Dworkin-Debatte Hart-Dworkin-Debatte bezeichnet die grundlegende rechtsphilosophische Auseinandersetzung zwischen H. L. A. Hart und Ronald Dworkin über Struktur und Ermittlung des Rechts. Hart erklärt Rechtsgeltung durch soziale Anerkennungsregeln und sieht bei offenen Fällen richterliche Entscheidungsspielräume. Dworkin betont demgegenüber rechtliche Prinzipien, die nicht wie Regeln funktionieren, aber dennoch bereits zum Recht gehören können. Die Debatte prägt bis…
Rechtsprinzip Rechtsprinzip ist eine rechtliche Norm mit besonderem Gewicht und häufig weiter Reichweite, die Entscheidungen anleitet, ohne stets eine abschließende Rechtsfolge für klar bestimmte Voraussetzungen anzuordnen. Prinzipien können miteinander kollidieren und verlangen dann einen begründeten Ausgleich. Ihre Bedeutung folgt aus Verfassung, Gesetz, Rechtsprechung oder der Struktur der Rechtsordnung. Je nach Theorie gelten sie als Optimierungsgebote…
Anerkennungsregel Anerkennungsregel ist bei H. L. A. Hart die grundlegende soziale Regel, anhand derer Amtsträger einer Rechtsordnung gültige Rechtsnormen identifizieren. Sie kann auf Verfassung, Gesetzgebungsverfahren, Präjudizien oder weitere Rechtsquellen verweisen. Ihre Geltung beruht nicht auf einer höheren Rechtsnorm, sondern auf einer gemeinsamen institutionellen Praxis, die von Amtsträgern als verbindlicher Maßstab akzeptiert wird. Die Anerkennungsregel erklärt…
Primärregel Primärregel ist in H. L. A. Harts Rechtstheorie eine Regel, die Menschen unmittelbar zu einem Verhalten verpflichtet oder ihnen ein Verhalten untersagt. Sie bildet die erste Ebene einer Rechtsordnung und richtet sich an Handlungen der Normadressaten. Ein System allein aus Primärregeln leidet jedoch an Unsicherheit, Starrheit und ineffizienter Durchsetzung. Erst ergänzende Sekundärregeln über Anerkennung,…
Sekundärregel Sekundärregel ist bei H. L. A. Hart eine Regel über die Feststellung, Veränderung oder Anwendung anderer Regeln. Anerkennungsregeln bestimmen gültige Rechtsquellen, Änderungsregeln ordnen Rechtsetzung und Aufhebung, Entscheidungsregeln übertragen Zuständigkeiten zur verbindlichen Streitentscheidung. Zusammen überwinden sie Unsicherheit, Starrheit und mangelhafte Durchsetzung eines Systems bloßer Primärregeln. Sekundärregeln machen aus einer einfachen sozialen Ordnung ein institutionell entwickeltes…
Einzig richtige Entscheidung Einzig richtige Entscheidung bezeichnet Ronald Dworkins These, dass auch in schwierigen Rechtsfällen grundsätzlich eine rechtlich beste Antwort existiert. Der Richter soll Regeln, Prinzipien und institutionelle Geschichte so auslegen, dass sie zugleich möglichst gut passen und die Rechtsordnung moralisch rechtfertigen. Die These behauptet keine leichte Erkennbarkeit oder tatsächliche Einigkeit. Sie richtet sich gegen…
Offene Textur des Rechts Offene Textur des Rechts bezeichnet die unvermeidbare Unbestimmtheit allgemeiner Rechtsbegriffe an ihren Anwendungsgrenzen. Gesetzgeber können nicht sämtliche künftigen Sachverhalte vorhersehen; Sprache besitzt klare Kernfälle, aber auch zweifelhafte Randfälle. Nach H. L. A. Hart muss der Richter in solchen Fällen eine begrenzte rechtsschöpferische Wahl treffen. Die These erklärt Auslegungsspielräume, ohne zu behaupten,…
Als Reichsermächtigungsgesetz wird meist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 bezeichnet. Es ermächtigte die Reichsregierung, Gesetze ohne parlamentarische Beschlussfassung zu erlassen, sogar mit Abweichungen von der Weimarer Reichsverfassung. Seine Annahme erfolgte unter massiver Einschüchterung und Ausschaltung politischer Gegner. Das Gesetz beseitigte zentrale Elemente von Gewaltenteilung und Demokratie…
Grundherrschaft bezeichnet eine vor allem mittelalterliche Herrschafts- und Wirtschaftsordnung, in der ein Grundherr über Land verfügte und von abhängigen Bauern Abgaben, Dienste oder Naturalien erhielt. Der Grundherr konnte zugleich Schutz, Nutzungsrechte und teilweise gerichtliche oder administrative Funktionen gewähren. Formen und Intensität unterschieden sich regional und zeitlich erheblich. Grundherrschaft war nicht mit moderner privatrechtlicher Eigentümerstellung identisch,…