Ministeranklage ist ein besonderes verfassungsgerichtliches Verfahren, in dem ein Parlament einem Minister eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes im Amt vorwirft. Voraussetzungen, Antragsquoren und mögliche Rechtsfolgen ergeben sich aus der jeweiligen Verfassung. Das Grundgesetz kennt keine allgemeine Ministeranklage auf Bundesebene; entsprechende Regelungen finden sich jedoch in einzelnen Landesverfassungen und in…
Die Bamberger Halsgerichtsordnung von 1507 war eine frühneuzeitliche Straf- und Strafprozessordnung für das Hochstift Bamberg. Sie wurde maßgeblich von Johann Freiherr von Schwarzenberg gestaltet und deshalb auch Bambergensis genannt. Das Werk ordnete Straftatbestände, Beweisregeln, Verfahren und Strafen in vergleichsweise systematischer Form. Es verband gelehrtes römisch-kanonisches Recht mit deutscher Rechtspraxis und wurde zum wichtigsten Vorbild der…
Der Volksgerichtshof war ein 1934 geschaffenes Sondergericht des nationalsozialistischen Staates für Hoch- und Landesverrat sowie später zahlreiche politische Straftaten. Er war kein rechtsstaatlich unabhängiges Gericht, sondern ein Instrument politischer Verfolgung. Seine Senate waren mit Berufsrichtern und politisch ausgewählten Beisitzern besetzt; Verteidigungsrechte wurden massiv beschränkt. Besonders unter Präsident Roland Freisler waren Verfahren von Demütigung, vorweggenommener Schuldzuweisung…
Der Schwabenspiegel ist ein um 1275 entstandenes deutschsprachiges Rechtsbuch, das vor allem im süddeutschen Raum verbreitet war. Er ordnete Landrecht und Lehnrecht und griff dabei auf den Sachsenspiegel, kirchliche Rechtsquellen, römisches Recht und süddeutsche Gewohnheiten zurück. Der Name „Schwabenspiegel“ entstand erst in der frühen Neuzeit; mittelalterliche Handschriften bezeichneten das Werk anders. Ohne hoheitlichen Gesetzgebungsakt gewann…
Der Herrenchiemseer Verfassungskonvent war eine vom 10. bis 23. August 1948 tagende Sachverständigenkonferenz der westdeutschen Länder auf Herrenchiemsee. Die von den Ministerpräsidenten entsandten Fachleute erarbeiteten einen strukturierten Verfassungsentwurf und Bericht als Arbeitsgrundlage für den Parlamentarischen Rat. Der Konvent selbst besaß keine verfassunggebende Entscheidungsgewalt. Seine Vorschläge prägten insbesondere Bundesstaatlichkeit, konstruktives Misstrauensvotum, starke Verfassungsgerichtsbarkeit und die bewusste…
Der Ewige Landfriede war ein auf dem Wormser Reichstag von 1495 beschlossenes Reichsgesetz, das die private Fehdeführung dauerhaft verbot. Streitigkeiten sollten nicht mehr durch bewaffnete Selbsthilfe, sondern vor Gerichten und nach rechtlichen Verfahren ausgetragen werden. Der Beschluss stand im Zusammenhang mit der Reichsreform Maximilians I. und der Errichtung des Reichskammergerichts. Seine tatsächliche Durchsetzung blieb zunächst…
Die Fehde war im mittelalterlichen Recht eine förmlich geregelte private Gewaltauseinandersetzung zur Durchsetzung behaupteter Rechte oder zur Wiederherstellung verletzter Ehre. Sie war nicht mit beliebiger Gewalttat gleichzusetzen, sondern setzte nach verbreiteter Auffassung einen rechtmäßigen Anlass, eine Ankündigung durch Fehdebrief und die Beachtung bestimmter Schonregeln voraus. Landfriedensordnungen schränkten die Fehde zunehmend ein. Der Ewige Landfriede von…
Ein Gottesurteil war ein mittelalterliches Beweisverfahren, bei dem ein übernatürlich gedeuteter Ausgang Schuld, Unschuld oder Recht einer Partei offenbaren sollte. Formen waren etwa Feuer- und Wasserprobe sowie Zweikampf. Das Verfahren beruhte auf religiösen Vorstellungen und ritualisierten Regeln, nicht auf rationaler Tatsachenermittlung im heutigen Sinn. Kirche und weltliche Herrschaft schränkten Gottesurteile seit dem Hochmittelalter zunehmend ein;…
Eine Naturrechtskodifikation ist ein Gesetzbuch der Aufklärung, das ein Rechtsgebiet systematisch, vollständig und vernunftgeleitet ordnen sollte. Seine Regeln wurden nicht nur aus überliefertem Gewohnheitsrecht abgeleitet, sondern mit allgemeinen Prinzipien menschlicher Vernunft und staatlicher Reform begründet. Bedeutende Beispiele sind das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794, der französische Code civil von 1804 und das österreichische Allgemeine Bürgerliche…
Das Wormser Konkordat war die 1122 geschlossene Vereinbarung zwischen Kaiser Heinrich V. und Papst Calixt II., die den Investiturstreit im Reich beendete. Es unterschied die geistliche Einsetzung eines Bischofs in sein Kirchenamt von der Übertragung weltlicher Herrschaftsrechte durch den König. Die Bischofswahl sollte kanonisch erfolgen; der Herrscher behielt je nach Reichsteil abgestufte Mitwirkungsrechte. Das Konkordat…