Der Norddeutsche Bund war zunächst ein 1866 gegründetes Militärbündnis und ab 1867 ein Bundesstaat unter preußischer Führung. Seine Verfassung schuf Bundesrat, Reichstag, Bundespräsidium und Bundeskanzler und verband föderale Mitwirkung mit einer vom allgemeinen Männerwahlrecht legitimierten Volksvertretung. Die Mitgliedstaaten behielten eigene Staatlichkeit, übertrugen dem Bund aber wichtige Gesetzgebungs- und Außenkompetenzen. Nach dem Beitritt süddeutscher Staaten ging…
Das Sozialistengesetz war die gebräuchliche Bezeichnung für das Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie von 1878. Es erlaubte Verbote sozialdemokratischer Vereine, Versammlungen und Druckschriften sowie Aufenthaltsbeschränkungen und Ausweisungen. Die sozialdemokratische Partei als Wahlorganisation und ihre Reichstagskandidaturen wurden nicht vollständig verboten. Das mehrfach verlängerte Ausnahmegesetz galt bis 1890, unterdrückte die Bewegung erheblich, verhinderte ihren politischen…
Kulturkampf bezeichnet den Konflikt zwischen dem preußisch-deutschen Staat unter Otto von Bismarck und der katholischen Kirche vor allem in den 1870er Jahren. Gesetze unterstellten Priesterausbildung und kirchliche Ämter stärker staatlicher Kontrolle, führten die obligatorische Zivilehe ein und ermöglichten Sanktionen gegen Geistliche und Orden. Der politische Widerstand des Zentrums und der Katholiken begrenzte den Erfolg. Viele…
Das Reichsstrafgesetzbuch war das 1871 erlassene und am 1. Januar 1872 in Kraft getretene einheitliche Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches. Es übernahm wesentliche Grundlagen des Strafgesetzbuchs des Norddeutschen Bundes und regelte allgemeine Voraussetzungen strafbarer Handlungen sowie einzelne Delikte und Strafen. Das Gesetz wurde vielfach geändert, nach 1945 bereinigt und reformiert. In historischer Kontinuität bildet es den…
Die Reichszivilprozessordnung war die 1877 verkündete und 1879 in Kraft getretene reichseinheitliche Kodifikation des gerichtlichen Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Als Teil der Reichsjustizgesetze vereinheitlichte sie Zuständigkeiten, Klage, Verhandlung, Beweis, Urteil, Rechtsmittel und Zwangsvollstreckung. Leitbilder waren unter anderem Mündlichkeit, Öffentlichkeit und Parteibetrieb. Nach zahlreichen Änderungen bildet das Gesetz in rechtlicher Kontinuität die heutige Zivilprozessordnung der Bundesrepublik…
Die Nürnberger Prozesse waren alliierte Strafverfahren gegen führende Verantwortliche des nationalsozialistischen Regimes nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Hauptkriegsverbrecherprozess verhandelte der Internationale Militärgerichtshof von 1945 bis 1946 über Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verbrecherische Organisationen. Zwölf weitere amerikanische Verfahren folgten. Die Prozesse stärkten den Grundsatz individueller strafrechtlicher Verantwortung nach Völkerrecht, blieben…
Die Lex Baiuvariorum ist eine lateinisch überlieferte frühmittelalterliche Rechtssammlung für das bairische Stammesgebiet. Sie entstand wahrscheinlich im 8. Jahrhundert und verbindet einheimische Rechtsgewohnheiten mit römischen, westgotischen und kirchlichen Einflüssen. Geregelt werden unter anderem gesellschaftliche Stände, Straftaten, Bußen, Eigentum, Erbrecht und gerichtliche Verfahren. Das Werk war kein modernes Gesetzbuch, prägte die bayerische Rechtsordnung aber über mehrere…
Das Londoner Statut vom 8. August 1945 war die rechtliche Grundlage des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg. Es wurde als Anlage zum Londoner Viermächteabkommen von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und der Sowjetunion vereinbart. Das Statut regelte Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren des Gerichts und definierte Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die…
Die Lex Alamannorum ist eine frühmittelalterliche, lateinisch verfasste Rechtssammlung für das alamannische Herrschaftsgebiet. Sie wurde im frühen 8. Jahrhundert redigiert und baut auf älteren Rechtsaufzeichnungen auf. Ihre Vorschriften behandeln die Stellung von Kirche und Herzog, Friedensschutz, Körperverletzungen, Eigentumsdelikte, Bußen und Verfahrensfragen. Die Sammlung dokumentiert den Übergang von mündlicher Rechtsgewohnheit zu schriftlich fixierten Normen unter fränkischem…
Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 schuf eine gemeinsame Rechtsgrundlage der alliierten Besatzungsmächte für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Zugehörigkeit zu als verbrecherisch eingestuften Organisationen. Anders als das Londoner Statut betraf es vor allem Verfahren in den einzelnen Besatzungszonen. Auf seiner Grundlage fanden unter…