Historische Rechtsordnungen, Kodifikationen, Gerichte und Entwicklungen des deutschen und europäischen Rechts.
Das Reichsregiment war der Versuch, im Heiligen Römischen Reich ein ständisch mitgetragenes zentrales Regierungsorgan neben dem Kaiser einzurichten. Ein erstes Reichsregiment bestand von 1500 bis 1502, ein zweites wurde 1521 geschaffen und verlor später seine praktische Bedeutung. Vertreter der Reichsstände sollten laufende Reichsangelegenheiten, Friedenssicherung und Verwaltung koordinieren. Beide Anläufe scheiterten vor allem an Interessengegensätzen, unzureichenden…
Das Kurfürstenkollegium war im Heiligen Römischen Reich die Gemeinschaft der zur Königswahl berechtigten Kurfürsten und eines der drei Kollegien des Reichstags. Die Goldene Bulle von 1356 ordnete das Wahlverfahren und bestätigte zunächst sieben Kurfürsten. Zahl und Zusammensetzung änderten sich später. Das Kollegium besaß neben dem Wahlrecht wichtige Beratungs- und Mitwirkungsrechte in Reichsangelegenheiten und verkörperte die…
NetzDG war das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz für soziale Netzwerke. Es verpflichtete bestimmte Anbieter insbesondere zu Beschwerdeverfahren, Berichten und dem Umgang mit offensichtlich strafbaren Inhalten. Mit dem Inkrafttreten des europäischen Digital Services Act und des deutschen Digitale-Dienste-Gesetzes wurde das NetzDG 2024 weitgehend abgelöst und außer Kraft gesetzt; heute besitzt es vor allem rechtshistorische Bedeutung. Rechtliche Bedeutung Das…
Justiz im Nationalsozialismus bezeichnet die Gerichte, Staatsanwaltschaften und sonstigen Rechtspflegeorgane zwischen 1933 und 1945 sowie ihre Einbindung in die nationalsozialistische Herrschaft. Zahlreiche Juristen wandten diskriminierende Gesetze an, deuteten bestehendes Recht ideologisch um oder unterstützten staatliches Unrecht. Die Justiz verlor damit wesentliche rechtsstaatliche Bindungen. Ihre Geschichte umfasst zugleich einzelne, seltene Fälle von Widerspruch und die schwierige…
Nürnberger Gesetze ist die Sammelbezeichnung für zentrale nationalsozialistische Gesetze, die am 15. September 1935 erlassen wurden. Besonders das Reichsbürgergesetz und das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre entzogen jüdischen Deutschen wesentliche Rechte und verboten bestimmte Eheschließungen und Beziehungen. Die Vorschriften machten rassistische Ideologie zum staatlichen Recht und bildeten eine Grundlage für…
Entnazifizierung bezeichnet die nach 1945 unternommenen Maßnahmen der Alliierten und deutscher Stellen, um nationalsozialistische Organisationen, Ideen und belastete Personen aus Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu entfernen. Dazu gehörten die Auflösung nationalsozialistischer Einrichtungen, strafrechtliche Verfolgung, Berufsverbote, Spruchkammerverfahren und politische Bildungsmaßnahmen. Durchführung und Intensität unterschieden sich zwischen den Besatzungszonen. Die Ergebnisse blieben insbesondere bei der personellen Erneuerung…
Entstehung des Grundgesetzes bezeichnet den verfassungspolitischen Prozess, der 1948 und 1949 zur Ausarbeitung, Zustimmung und Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland führte. Unter dem Eindruck von nationalsozialistischer Diktatur, Krieg und Besatzung schufen die westdeutschen Länder eine freiheitliche, rechtsstaatliche und föderale Ordnung. Der Parlamentarische Rat erarbeitete den Text. Nach Genehmigung durch die westlichen Militärgouverneure und…
Der Parlamentarische Rat war das von den westdeutschen Landtagen gewählte Gremium, das von September 1948 bis Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz ausarbeitete. Ihm gehörten 65 stimmberechtigte Mitglieder sowie nicht stimmberechtigte Berliner Vertreter an. Präsident war Konrad Adenauer; der Hauptausschuss wurde von Carlo Schmid geprägt. Der Rat verband historische Erfahrungen, Vorgaben der Besatzungsmächte und unterschiedliche…
Das Reichskammergericht war eines der beiden höchsten Gerichte des Heiligen Römischen Reichs. Es wurde 1495 im Zuge der Reichsreform errichtet und entschied vor allem über Streitigkeiten zwischen Reichsständen, Landfriedensbrüche sowie Rechtsmittel gegen Urteile territorialer Gerichte. Das Gericht war vom Kaiser organisatorisch teilweise verselbständigt und trug wesentlich zur Professionalisierung der Rechtsprechung und zur Rezeption des römischen…
Das Reichsgericht war von 1879 bis 1945 das oberste ordentliche Gericht des Deutschen Reichs mit Sitz in Leipzig. Es entschied insbesondere als Revisionsgericht in Zivil- und Strafsachen und sollte nach der Reichsjustizreform eine einheitliche Anwendung des Reichsrechts gewährleisten. Seine Rechtsprechung prägte das Bürgerliche Gesetzbuch und zahlreiche allgemeine Rechtsgrundsätze. Zugleich war seine Rolle während des Nationalsozialismus…