Die Übergabe kurzer Hand ist eine Übereignungsform für bewegliche Sachen, die der Erwerber bereits besitzt. Nach § 929 Satz 2 BGB genügt dann die dingliche Einigung über den Eigentumsübergang; eine erneute körperliche Übergabe ist entbehrlich. Voraussetzung ist, dass der Erwerber unmittelbaren Besitz hat und der Veräußerer verfügungsbefugt ist. Die Regelung vermeidet einen unnötigen Rückgabe- und…
Eine Eigentümergrundschuld liegt vor, wenn Grundstückseigentum und Grundschuld derselben Person zustehen. Sie kann von Anfang an als Eigentümergrundschuld bestellt werden oder nachträglich entstehen, etwa wenn bei einer Hypothek die gesicherte Forderung nicht besteht oder erlischt. Das Recht belastet das eigene Grundstück formal weiter und wahrt seinen Rang. Der Eigentümer kann es später übertragen, als Sicherheit…
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt erweitert den einfachen Eigentumsvorbehalt um Sicherungen für den Fall, dass der Käufer die Ware weiterveräußert oder verarbeitet. Regelmäßig tritt er seine künftigen Forderungen gegen Abnehmer im Voraus an den Verkäufer ab und darf sie zunächst selbst einziehen. Die Gestaltung sichert den Warenkredit über die ursprüngliche Sache hinaus. Ihre Wirksamkeit hängt insbesondere von…
Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer Eigentümer der gelieferten Sache, bis nicht nur die konkrete Kaufpreisforderung, sondern weitere Forderungen aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Häufig wird eine Kontokorrent- oder Konzernklausel vereinbart. Die Sicherung darf den Käufer nicht unangemessen benachteiligen und muss transparent sowie hinreichend bestimmt sein. Besonders weitreichende Klauseln können nach AGB-Recht unwirksam oder auf…
Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten ermöglicht den Eigentumserwerb, obwohl der Veräußerer nicht Eigentümer und nicht verfügungsbefugt ist. Bei beweglichen Sachen schützen §§ 932 ff. BGB das Vertrauen des Erwerbers auf die durch Besitz vermittelte Rechtsscheinlage. Erforderlich sind ein Verkehrsgeschäft, eine geeignete Übereignungsform und guter Glaube; grobe Fahrlässigkeit schadet. Bei abhandengekommenen Sachen ist der Erwerb grundsätzlich…
Abhandengekommen ist eine bewegliche Sache, wenn der unmittelbare Besitzer den Besitz ohne oder gegen seinen Willen verliert. Der Begriff ist vor allem für § 935 BGB bedeutsam: An abhandengekommenen Sachen ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb grundsätzlich ausgeschlossen. Maßgeblich ist der unfreiwillige Besitzverlust des Eigentümers oder eines unmittelbaren Besitzers, dem er die Sache überlassen hatte. Nicht jedes…
Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bezeichnet die gesetzliche Sonderordnung der §§ 987 bis 1003 BGB zwischen dem Eigentümer und einem Besitzer, der ihm gegenüber kein Recht zum Besitz hat. Sie regelt insbesondere Nutzungsherausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz. Das System privilegiert den gutgläubigen unverklagten Besitzer und verschärft die Haftung bei Bösgläubigkeit oder Rechtshängigkeit. Gegenüber allgemeinen Ansprüchen entfalten die Vorschriften teilweise…
Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis verpflichtet den unberechtigten Besitzer unter den Voraussetzungen der §§ 987 ff. BGB, gezogene oder schuldhaft nicht gezogene Nutzungen herauszugeben beziehungsweise wertmäßig zu ersetzen. Umfang und Anspruchsgrundlage hängen vor allem davon ab, ob der Besitzer verklagt, bösgläubig, unentgeltlich oder deliktisch in den Besitz gelangt ist. Der redliche unverklagte Besitzer darf gewöhnliche Nutzungen grundsätzlich…
Verwendungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis betrifft Aufwendungen des unberechtigten Besitzers auf eine fremde Sache. §§ 994 bis 1003 BGB unterscheiden notwendige und nützliche Verwendungen sowie den redlichen, bösgläubigen oder verklagten Besitzer. Notwendige Verwendungen können weitergehend ersatzfähig sein; nützliche nur unter engeren Voraussetzungen. Der Besitzer kann ein Zurückbehaltungsrecht haben, muss Ansprüche aber rechtzeitig geltend machen und besondere Ausschlussregeln…
Ein bösgläubiger Besitzer weiß bei Besitzerwerb, dass er gegenüber dem Eigentümer kein Recht zum Besitz hat, oder verkennt dies infolge grober Fahrlässigkeit. Im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis haftet er nach §§ 990, 987 BGB verschärft auf Nutzungs- und Schadensersatz. Erlangt er die Kenntnis erst später, tritt die strengere Haftung grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt ein. Die Bösgläubigkeit bezieht sich…